VwGH holds that a party requesting a dispute decision must have standing in the main permit procedure to seek review.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach der Darstellung in der Beschwerde verfügt der Beschwerdeführer über einen Trink- und Nutzwasserbrunnen auf dem ihm gehörigen Grundstück Nr. 1535 der KG P. Dieser Brunnen wird zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfes des Beschwerdeführers verwendet. Diese Verwendung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers durch § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gedeckt. Der Brunnen soll aber auch zur Versorgung weiterer Objekte Verwendung finden, weshalb der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. September 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft P (BH) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Benutzung des Grundwassers auf dem Grundstück Nr. 1535 zum Zweck der Versorgung näher bezeichneter Objekte mit Trink- und Nutzwasser eingebracht hat. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Mit Eingabe vom 23. September 2003 beantragte das Land Oberösterreich bei der BH die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung der im Verlauf der Straßentrasse "M-Zubringer - Teil 2" anfallenden Niederschlagswässer in die N und in den T-bach. Im Zuge der von der BH über dieses Projekt der mitbeteiligten Partei durchgeführten mündlichen Verhandlungen erhob der Beschwerdeführer Einwendungen mit der Begründung, die Verwirklichung des Projektes der mitbeteiligten Partei werde seinen Brunnen beeinträchtigen.

Bei einer mündlichen Verhandlung am 11. November 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung eines Widerstreites und berief sich dabei auf die §§ 16 und 17 WRG 1959.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2005 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Übergang der Entscheidungspflicht hinsichtlich seines Widerstreitantrages.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2005 gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag Folge; dem Antrag auf Widerstreitentscheidung wurde hingegen nicht stattgegeben. Begründet wurde diese Entscheidung damit, es liege kein Widerstreit vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit Bescheid vom 9. September 2005 entschied die BH über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und über den Widerstreitantrag des Beschwerdeführers.

Der Spruch dieses Bescheides lautet:

"I. Wasserrechtliche Bewilligung

Dem Land Oberösterreich ... wird nach Maßgabe der bei den

wasserrechtlichen mündlichen Verhandlungen vorgelegenen und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen bzw. der in den mitfolgenden Verhandlungsschriften festgelegten Beschreibung die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die nachstehenden wasserbaulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der L xxxx, M-Zubringer - Teil 2, erteilt:

Einleitung von Oberflächenwässern des M-Zubringers von km 1,930 bis km 3,776

§ 16. Treten geplante Wasserbenutzungen mit schon bestehenden Wasserrechten in Widerstreit, so ist der Bedarf der neuen Wasserbenutzungen - wenn nicht die Bestimmungen des achten Abschnittes Anwendung finden - erst nach Sicherung der auf bestehenden Wasserrechten beruhenden Ansprüche und unter den für das neue Unternehmen sich hieraus ergebenden Einschränkungen zu befriedigen."

§ 16 sieht kein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Widerstreitverfahren vor, sondern enthält nur inhaltliche Gesichtspunkte dafür, unter welchen Voraussetzungen bei einem Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen und schon bestehenden Wasserrechten die Bewilligung für die geplante Wasserbenutzung erteilt werden darf. Aus § 16 WRG 1959 kann der Beschwerdeführer daher keinen Anspruch darauf ableiten, dass über den Bewilligungsantrag der mitbeteiligten Partei erst nach Abschluss eines Widerstreitverfahrens hätte entschieden werden dürfen.

Die zweite Form des Widerstreites, nämlich der Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen, ist in den §§ 17 und 109 WRG 1959 geregelt. Diese Bestimmungen lauten:

"Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen.

§ 17. (1) Stehen verschiedene Bewerbungen (§ 109) um geplante Wasserbenutzungen in Widerstreit, so gebührt jener der Vorzug, die dem öffentlichen Interesse (§ 105) besser dient.

(2) Die Bewilligung des sonach bevorzugten Unternehmens kann mit einer zeitlichen Beschränkung oder mit Bedingungen verbunden werden, die - ohne seine zweckmäßige Ausführung auszuschließen - eine entsprechende Berücksichtigung anderer Vorhaben ermöglichen.

(3) Gestattet die Beurteilung nach Abs. 1 keine Entscheidung, so ist das vorhandene Wasser unter besonderer Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Wasserversorgung nach Rücksichten der Billigkeit, insbesondere durch den Gebrauch regelnde Bedingungen, in der Art zu verteilen, daß alle sich als gleichwertig darstellenden Ansprüche so weit als möglich und zweckmäßig befriedigt werden. Ist dies nicht möglich, so sind vorzugsweise jene Bewerbungen zu berücksichtigen, welche die bessere Erreichung des angestrebten Zweckes oder eine geringere Rückwirkung auf Dritte erwarten lassen.

Widerstreitverfahren

§ 109. (1) Liegen widerstreitende (§ 17), auf entsprechende Entwürfe (§ 103) gestützte Ansuchen um Bewilligung einer Wasserbenutzung vor, dann ist auf Antrag eines Bewerbers vorerst darüber zu entscheiden, welchem Vorhaben der Vorzug gebührt. Sind für die Bewilligung der widerstreitenden Vorhaben sachlich verschiedene Behörden zuständig, so obliegt die Entscheidung über die Frage des Vorzuges der Behörde (§§ 98, 99 und 100).

(2) Ansuchen, die einer bereits in Behandlung gezogenen Bewerbung widerstreiten (Abs. 1), sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie noch vor Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz - wenn jedoch das Verfahren gemäß Abs. 1 zunächst auf die Frage des Vorzuges beschränkt war, noch vor Abschluss der mündlichen Verhandlung hierüber - bei der Behörde geltend gemacht werden. Sofern keine mündliche Verhandlung stattfindet, wird auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides erster Instanz abgestellt.

(3) Entscheidungen gemäß Abs. 1 treten außer Kraft, wenn das Vorhaben, dem der Vorzug gebührt, nicht bewilligt wurde oder ein Erlöschenstatbestand gemäß § 27 Abs. 1 lit. f vorliegt."

§ 109 Abs. 1 WRG 1959, wonach bei widerstreitenden Bewerbungen (ohne offenkundigen Vorzug einer dieser Bewerbungen) das Verfahren vorerst auf die Frage des Vorzuges zu beschränken ist, führt dazu, dass die Wasserrechtsbehörde zunächst - vor Bewilligung eines der widerstreitenden Projekte - mittels eines der gesonderten Anfechtung unterliegenden Bescheides auszusprechen hat, welche Bewerbung als bevorzugt zu gelten hat und daher dem Bewilligungsverfahren zu unterziehen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 1962, 398, 417/60, VwSlgNF 5831/A).

Das Widerstreitverfahren ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, das mit Bescheid abzuschließen ist. Jedes vorzeitige Eintreten in das Bewilligungsverfahren ist unzulässig. Die Entscheidung im Widerstreitverfahren, welchem Vorhaben der Vorzug gebührt, ist eine Vorfrage für das Bewilligungsverfahren (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 1997, 97/07/0061).

Auf diese Rechtsprechung beruft sich der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Auffassung, vor der (endgültigen) Entscheidung über seinen Widerstreitantrag hätte nicht über die Bewilligung für die mitbeteiligte Partei entschieden werden dürfen. Der Beschwerdefall fällt aber nicht in den Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung.

Die Anordnung des § 109 Abs. 1 WRG 1959, ein vom Bewilligungsverfahren gesondertes Widerstreitverfahren durchzuführen und das damit einhergehende Verbot, vor Abschluss dieses Widerstreitverfahrens in das Bewilligungsverfahren einzutreten, gilt nur für den Fall, dass (tatsächlich) widerstreitende Ansuchen um Bewilligung einer Wasserbenutzung im Sinne des § 17 WRG 1959 vorliegen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 109 WRG 1959 ("Liegen widerstreitende (§ 17), auf entsprechende Entwürfe (§ 103) gestützte Bewerbungen um wasserrechtliche Bewilligungen vor") ebenso wie aus der Zielsetzung des Widerstreitverfahrens, eine Entscheidung darüber zu treffen, welchem von zwei oder mehreren Vorhaben, die zueinander in einem Widerstreit im Sinne des § 17 WRG1959 stehen, der Vorzug gebührt. Stehen Bewerbungen um eine wasserrechtliche Bewilligung nicht in einem Widerstreitverhältnis zueinander, kann es auch kein Widerstreitverfahren geben.

Ein Widerstreit im Sinne des § 17 WRG 1959 muss als gegeben angenommen werden, wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zugrundeliegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert oder vereitelt werden muss (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2004, 2000/07/0264, und die dort angeführte Vorjudikatur). In diesem Fall hat die Behörde in einem gesonderten Verfahren, nämlich dem Widerstreitverfahren, über die Frage des Vorzuges der konkurrierenden Bewerbungen zu entscheiden. Vor Abschluss dieses Verfahrens darf nicht in das Bewilligungsverfahren eingetreten werden.

Der bloße Antrag eines Bewerbers um eine wasserrechtliche Bewilligung auf Durchführung eines Widerstreitverfahrens hingegen löst für sich allein weder die Verpflichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens aus noch hat er zur Folge, dass die Behörde nicht über die Bewilligung entscheiden darf.

Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag mit Bescheid entschieden wird. Im Verfahren zur Erlassung dieses Bescheides ist als eine Hauptfrage auch zu prüfen, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt.

Für das Bewilligungsverfahren gibt es somit im Falle eines Antrages auf Durchführung eines Widerstreitverfahrens zwei Vorfragen: Zum einen die, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt und, wenn dies zu bejahen ist, welcher der einander widerstreitenden Bewerbungen der Vorzug gebührt.

Lediglich für die (Vor)Frage des Vorzuges sieht § 109 Abs. 1 WRG 1959 - abweichend von § 38 AVG - zwingend die Aussetzung des Bewilligungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerstreitverfahrens vor. Hingegen findet sich im § 109 Abs. 1 WRG 1959 keine gleichartige Anordnung bezüglich der Frage, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt. Hinsichtlich dieser Vorfrage gilt uneingeschränkt § 38 AVG.

Kommt die Wasserrechtsbehörde zu dem Ergebnis, dass kein Widerstreit im Sinne des § 17 WRG 1959 vorliegt, dann kann sie auch kein vom Bewilligungsverfahren gesondertes Widerstreitverfahren durchführen. Sie kann auf Grund des Ergebnisses ihrer eigenen Vorfragenbeurteilung, dass kein Widerstreit vorliegt, in das Bewilligungsverfahren eintreten und braucht nicht den rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens über den Widerstreitantrag abzuwarten.

Sollte das Verfahren über den Widerstreitantrag mit einer Entscheidung des Inhalts abgeschlossen werden, dass ein Widerstreit vorliegt und dass dem Projekt des Antragstellers der Vorzug gebührt, dann stellt sich die Frage, ob derjenige, der eine Widerstreitentscheidung beantragt hat, eine Wiederaufnahme des Bewilligungsverfahrens bezüglich des Vorhabens seines Konkurrenten beantragen kann.

Die Zulässigkeit eines solchen Antrages setzt eine Parteistellung desjenigen, der den Widerstreitantrag gestellt hat, im Verfahren bezüglich der Bewilligung für das Konkurrenzprojekt voraus.

Nach § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 sind Parteien diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17, 109) geltend machen. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt nicht erkennen, ob sich die Parteistellung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung oder darüber hinaus auch auf das Bewilligungsverfahren für das Konkurrenzprojekt bezieht. Eine Beschränkung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung scheidet aus, da sich die Parteistellung des Antragstellers in diesem Verfahren schon aus § 102 Abs. 1 lit. a WRG 1959 ergibt. Auf der anderen Seite wäre eine uneingeschränkte Parteistellung dessen, der einen Antrag auf Widerstreitentscheidung gestellt hat, im Bewilligungsverfahren des Konkurrenten mit Sinn und Zweck des Widerstreitverfahrens nicht vereinbar. § 102 Abs. 1 lit. b WRG1959 ist daher dahin auszulegen, dass dem Antragsteller jedenfalls Parteistellung insoweit zukommt, als dies erforderlich ist, um die aus seiner Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Dazu zählt die Parteistellung in einem Wiederaufnahmeverfahren.

Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass bereits vor der Einfügung der Bestimmungen über die Parteistellung derjenigen, die einen Widerstreit geltend machen, im § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 durch die WRG-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 109, der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass dann, wenn die Behörde zu Unrecht ein Widerstreitverfahren unterlassen hat und einem der konkurrierenden Bewerber die wasserrechtliche Bewilligung erteilt hat, der andere Bewerber die Möglichkeit hat, diesen Bewilligungsbescheid zu bekämpfen (vgl. das Erkenntnis vom 10. März 1992, 91/07/0032, VwSlgNF 13.592/A).

Im Beschwerdefall sind sowohl die BH als auch die belangte Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass zwischen dem Projekt des Beschwerdeführers und jenem der mitbeteiligten Partei ein Widerspruch im Sinne der zitierten Rechtsprechung nicht vorliegt. Die belangte Behörde hat über seinen Antrag auf Widerstreitentscheidung entschieden und diesem Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 nicht stattgegeben. Die Auffassung des Beschwerdeführers, es hätte mit der Entscheidung über die Bewilligung für das Projekt der mitbeteiligten Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid zugewartet werden müssen, erweist sich als unzutreffend.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 7. Dezember 2006