2006/07/0018 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben zu gleichen Teilen dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (kurz: ABB) vom 25. November 1997 wurde zu Gunsten der in der EZ 39, KG L., einliegenden Parzellen Nrn. 598/1 und 602, je KG L., im Gesamtausmaß von 25.358 m2 - die genannten Parzellen standen nach den Feststellungen der ABB im Eigentum des Erstmitbeteiligten - gemäß der planlichen Beilage ./A, ausgehend von der Parzelle 707 in einer Breite von 5 m über die Parzellen Nrn. 708/1 bzw. 603/3 (damals im Eigentum des Erst- bis Drittbeschwerdeführers stehend), unter Inanspruchnahme des Fremdgrundes von insgesamt 13 m2 hin zur Parzelle Nr. 598/1 ein landwirtschaftliches Bringungsrecht, bestehend im Umfange des Gehens, des Fahrens mit allen landesüblichen landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten und des Viehtriebs eingeräumt (Spruchpunkt I). Die ABB berief sich für die Einräumung des Bringungsrechtes auf die §§ 1, 2, 3 und 7 des Kärntner Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1969 (kurz: GSLG), LGBl. Nr. 46.

Ferner wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Erst- bis Drittbeschwerdeführer für die Einräumung des Bringungsrechts einen einmaligen Entschädigungsbetrag in der Höhe von S 4.258,28 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu leisten. Der weitere Antrag der erstmitbeteiligten Partei auf Einräumung eines Bringungsrechts zu Gunsten einer anderen Parzelle wurde als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhoben der Erst- bis Drittbeschwerdeführer Berufung.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 wies der Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung (kurz: LAS) die Berufung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die mit Spruchpunkt 3. des erstinstanzlichen Bescheides festgesetzte Entschädigung auf den Betrag von S 5.509.-- erhöht wurde.

Gegen diesen Bescheid erhoben der Erst- bis Drittbeschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit hg. Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 99/07/0125, wurde der Bescheid vom 19. Oktober 1998 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Ersatzbescheid vom 9. März 2004 gab der LAS der Berufung des Erst- bis Drittbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge und änderte Spruchpunkt I dahingehend ab, dass der Antrag des Erstmitbeteiligten vom 12. März 1997, insoweit damit die Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten der Grundstücke Nrn. 598/1 und 602, je KG. L., begehrt wurde, in Ansehung des § 2 Abs. 1 GSLG als unbegründet abgewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Erstmitbeteiligte als auch die Zweitmitbeteiligte (beide als nunmehrige Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 598/1 und 602) Berufung.

Mit Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (kurz: OAS) vom 30. Juni 2004 wurde der Bescheid des LAS vom 9. März 2004 gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an den LAS zurückverwiesen.

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschaffenheit des öffentlichen Wegenetzes Anlass dafür gäbe, an einer ausreichend zur Verfügung stehenden Bringungsmöglichkeit für das Befahren zu zweifeln. Ebenso wenig resultiere aus den Ermittlungsergebnissen ein besonders gelagerter Bringungsbedarf, der die Möglichkeit der Benützung der öffentlichen Straßen mit landwirtschaftlichen Geräten und Fahrzeugen durch die Mitbeteiligten lediglich als unzulängliche Bringungsmöglichkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 GSLG erscheinen ließe. Die erst- und zweitinstanzlichen Behörden hätten sich im bisherigen Verfahrensgang schwerpunktmäßig mit den Zufahrtsverhältnissen, in geringerem Ausmaß mit der Frage des Viehtriebs der Mitbeteiligten von der Hofstelle Gst. Nr. 36 hin zu ihrem Grundkomplex Gst. Nrn. 598/1 und 602 zuzüglich 598/19, 598/20, 598/21, 598/30 und 598/31 beschäftigt. Demnach erscheine zwar die Erschließung für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte über das öffentliche Straßennetz hinreichend geklärt und gewährleistet. Hinsichtlich der weidewirtschaftlichen Verhältnisse habe aber die örtliche Verhandlung des Obersten Agrarsenates vom 4. Juni 2004 in L. einen gegenüber der bisherigen Aktenlage grundlegend erweiterten Kenntnisstand ergeben.

Die Weidefläche Gst. Nr. 598/1 sei zwar punktförmig an den Hofstellenkomplex angebunden, im Übrigen aber durch den landwirtschaftlich gewidmeten Fremdgrund Gst. Nr. 603/3 der mitbeteiligten Parteien getrennt. Da aber die Kurzverbindung über den Fremdgrund Gst. Nr. 603/3 derzeit rechtlich verwehrt sei, bestehe im Hinblick auf den Weidegang zu den Gst. Nrn. 598/1 etc. nur die Zugangs- und Viehtriebsmöglichkeit über den Umweg der öffentlichen Straßen Gst. Nrn. 1783/7, 1749/1 und 598/26. Diese Wegstrecke betrage 570 m und sei in einer Breite von 4 bis über 5 m asphaltiert. Erschwerend für einen Viehtrieb seien die zahlreichen Weggabelungen (z.B. mehrere offene Zufahrten zu Siedlungsparzellen) und die Straßenkreuzung mit nebenliegendem Gastlokal samt Parkplatz.

Die belangte Behörde verwies in der Begründung dieses Bescheides hinsichtlich der notwendigen Vorkehrungen und des Aufwandes auch auf die bereits in dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachten vom 7. Juli 1997 angesprochene Bestimmung des § 80 StVO, aus der sich im Zusammenhang mit dem Viehtrieb Anforderungen unter anderem hinsichtlich der Anzahl der dafür erforderlichen Personen, der Behinderung des Verkehrs oder der Gefährdung sonstiger Straßenbenutzer ergäben.

Der belangten Behörde sei es in Ansehung der durch sie erfolgten Sachverhaltsermittlungen erforderlich erschienen, dass der LAS die Ergebnisse der ergänzenden Ermittlungen im Rahmen seiner Beurteilung des gegenständlichen Falles berücksichtige, dies insbesondere bei der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen, ob im gegenständlichen Fall ein Geh- und Viehtriebsrecht für den Weidegang zu den Grundstücken Nrn. 598/1 und 603/3 zuzüglich 598/19, 598/20, 598/21, 598/30, 598/31 über das in Rede stehende Gst. Nr. 603/3 einzuräumen sei. Bei der diesbezüglichen Beurteilung sei der Viehtrieb auf der Straße gegenüber der Kurzverbindung abzuwägen und insbesondere Bedacht zu nehmen auf:

"(4) Soweit im Zeitpunkt des § 24 Abs. 1 Verfahren nach dem Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969 anhängig sind, sind sie nach dem Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969 fortzuführen."

Gemäß § 1 Abs. 1 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969 (kurz: GSLG), LGBl. Nr. 46, ist ein Bringungsrecht im Sinne dieses Gesetzes das zugunsten von Grundstücken, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, eingeräumte Recht, Personen und Sachen über fremden Grund zu bringen.

§ 2 Abs. 1 und 2 GSLG lauten:

"(1) Bringungsrechte sind auf Antrag einzuräumen, wenn

1. die zweckmäßige Bewirtschaftung von Grundstücken, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch erheblich beeinträchtigt wird, dass für die Bringung der auf den Grundstücken oder im Betriebe gewonnenen oder gewinnbaren Erzeugnisse oder der zur Bewirtschaftung erforderlichen Personen oder Sachen keine oder nur eine unzulängliche Bringungsmöglichkeit besteht, und

2. dieser Nachteil nur durch ein Bringungsrecht, das öffentliche Interessen nicht verletzt und den im § 3 Abs. 1 aufgestellten Erfordernissen entspricht, beseitigt oder gemildert werden kann.

(2) Öffentliche Interessen sind insbesondere solche des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, des Natur- und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft, der sonstigen öffentlichen Versorgung, des öffentlichen Verkehrs, der Landesverteidigung und der Sicherheit des Luftraumes."

§ 3 leg. cit. lautet:

"(1) Art, Inhalt und Umfang eines Bringungsrechtes sind so festzusetzen, dass

1. die durch die Einräumung und Ausübung eines Bringungsrechtes erreichbaren Vorteile die damit verbundenen Nachteile überwiegen;

(2) Bringungsrechte, denen ein dauerndes oder regelmäßig wiederkehrendes Bedürfnis zugrunde liegt, sind zeitlich unbegrenzt, andere nur für einen bestimmten Zeitraum einzuräumen."

Unbestritten ist, dass das gegenständlichen Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des K-GSLG (1998)) anhängig war. Es ist daher gemäß § 23 Abs. 4 leg. cit. das GSLG (1969) anzuwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof führte bereits in dem den vorliegenden Beschwerdefall betreffenden Vorerkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 99/07/0125, näher aus, es erschiene nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände sowohl in der Beschaffenheit des für die zweckmäßige Bewirtschaftung besonders gelagerten Bringungsbedarfes als auch in einer aus besonderen Gründen diesem Bedarf nicht gerecht werdenden Beschaffenheit des öffentlichen Wegenetzes denkmöglich, dass eine zur Gänze auf einer öffentlichen Straße gelegene Bringungsmöglichkeit als unzulänglich im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 GSLG (1969) beurteilt werden könnte.

Dass grundsätzlich der Viehtrieb über die in Rede stehenden Straßenabschnitte möglich ist und grundsätzlich auch der landwirtschaftlichen Praxis entspricht, wird auch von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellt.

Unbestritten geblieben ist, dass zweimal täglich ein Viehtrieb von ca. 14 Kühen zu den Grundstücken der Mitbeteiligten während der Vegetationsperiode - somit jährlich insgesamt 400 Viehtriebe - erforderlich sind.

Bereits in dem von der ABB im Jahre 1997 eingeholten Sachverständigengutachten wurde der Viehtrieb auf der Straße insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Benützung von Straßen durch engverbautes Gebiet, welche teilweise nach Ansicht des damalige Amtssachverständige "stark befahren" seien, und wegen des Passierens von zwei Kreuzungen als "unzulängliche Erschließung" angesehen. Ferner wies bereits dieser Amtssachverständige auf den erheblichen Umweg und Mehraufwand bei Benützung der Straße gegenüber der geplanten Fremdgrundinanspruchnahme hin.

Das (letzte) in zweiter Instanz eingeholte Gutachten vom 12. Oktober 2004 stellte gleichfalls fest, dass die Beweidung der vorhandenen Flächen einen hohen Stellenwert für den Betrieb der Mitbeteiligten habe und der damit zwangsläufig verbundene Viehtrieb entlang der Straße gegenüber der Kurzverbindung über das Grünland einen deutlichen Mehraufwand in zeitlicher, personeller Hinsicht bedeute. Auch wies die Amtssachverständige auf potentielle Gefahrenquellen beim Viehtrieb entlang von öffentlichen Straßen hin und führte allgemein aus, dass der "Viehtrieb über die Straße" dennoch möglich und in der Praxis üblich sei und der Viehtrieb (auch entlang von öffentlichen Straßen) zum Zwecke des Weideganges eine landwirtschaftliche Tätigkeit sei und auch von zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben (auch über längere Wegstrecken) praktiziert werde. Diese allgemeinen Ausführungen über die Möglichkeit des Viehtriebes auf Straßen lassen jedoch nähere konkrete Ausführungen in Bezug auf den von den Mitbeteiligten zweimal täglich durchzuführenden Viehtrieb auf der in Rede stehenden Strecke vermissen und sind daher nicht geeignet, einen hinreichenden Rückschluss auf die Frage eines fehlenden Bringungsnotstandes zuzulassen.

Die Schlussfolgerung, dass kein Bringungsnotstand gegeben sei, erfolgte durch die Amtssachverständige nicht zuletzt auf Grund einer von ihr vorgenommenen Interpretation des vorzitierten Vorerkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2002. Die davor getätigten gutachtlichen Ausführungen weisen jedoch deutlich - wenn man von den allgemein gehaltenen Ausführungen betreffend der Möglichkeit des Viehtriebs auf Straßen absieht - aus fachlicher Sicht eine unzulängliche Bringungsmöglichkeit aus.

Unter den gegebenen Umständen war daher die belangte Behörde - mangels hinreichender Schlüssigkeit der Ableitung eines Fehlens eines Bringungsnotstandes durch die zuletzt genannte Amtssachverständige - entgegen den Beschwerdeausführungen nicht gehalten, im Falle von Zweifeln an der Richtigkeit (und Vollständigkeit) dieser Ausführungen, ein weiteres Fachgutachten einzuholen, zumal der belangten Behörde die konkreten örtlichen Verhältnisse aufgrund eines Ortsaugenscheins, der von einem Mitglied der belangten Behörde durchgeführt wurde, bekannt waren und sich die Begründung des angefochtenen Bescheides auch auf die dabei erfolgten Wahrnehmungen stützte.

Es war ferner - entgegen den Beschwerdeausführungen - auch nicht erforderlich, den Beschwerdeführern die Zweifel der Behörde an der Vollständigkeit und Richtigkeit dieses Amtssachverständigengutachtens mitzuteilen und diesen die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen, zumal die wesentlichen Fakten betreffend die Unzulänglichkeit der Bringungsmöglichkeit auch in diesem Gutachten bestätigt wurden und von den Beschwerdeführern während des Verfahrens auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene widerlegt wurden. Überdies ist die Behörde im Rahmen des Parteiengehörs nicht verpflichtet, einer Partei jene Schlussfolgerungen mitzuteilen, welche sie aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme ziehen werde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/02/0253).

Da bereits der von der ABB beigezogene Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 7. Juli 1997 feststellte, dass für den Viehtrieb "teilweise stark befahrene Straßen" zu benützen seien, und die Beschwerdeführer diesen Feststellungen im Zuge des weiteren Verfahrens nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentraten, ist es auch nicht wesentlich, ob von der belangten Behörde zulässige Rückschlüsse auf die Verkehrfrequenz für den jeweiligen Zeitpunkt des Viehtriebs aufgrund von Beobachtungen im Zuge des Ortsaugenscheines im Jahre 2004 an einem Freitag in der Zeit zwischen 12 und 14 Uhr gezogen wurden, zumal es auch keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Verkehrsverhältnisse in Bezug auf die bereits im Jahre 1997 getroffenen Feststellungen zur teilweise starken Benützung einzelner Teilabschnitte der in Rede stehenden Straßen gab. Es liegt daher auch kein wesentlicher Verfahrensmangel mangels detaillierter Erhebung der Verkehrsfrequenz und insbesondere auch keine Unschlüssigkeit der Begründung des angefochtenen Bescheides in diesem Zusammenhang vor.

Entgegen den Beschwerdebehauptungen trifft es auch nicht zu, dass die Frage der zweckmäßigen Bewirtschaftung der Grundstücke der Mitbeteiligten, zu deren Gunsten das Bringungsrecht eingeräumt werden soll, nicht erörtert oder beantworten worden sei. So wies u. a. die in zweiter Instanz beigezogene Amtssachverständige in ihrem Gutachten vom 12. Oktober 2004, welches wörtlich in der Begründung des angefochtenen Bescheides wiedergegeben wird, auf die große Bedeutung des Weidebetriebes und der Grünlandnutzung für den Betrieb der Mitbeteiligten hin. Im ersten Gutachten dieser Amtssachverständigen vom 31. Juli 2003, welches gleichfalls von den Beschwerdeführern in der Beschwerde näher zitiert wird, wird dazu insbesondere ausgeführt, dass Gegenstand des Verfahrens u. a. jene Grundstücke mit der Bezeichnung "Hausacker" bildeten. Die Nutzung des "Hausackers" erfolge auf einer Fläche von 1,10 ha als Wechselwiese, auf der restlichen Fläche von 0,27 ha werde Silomais angebaut. Ferner habe ein Teil der Grundstücke der sog. "Hauswiese" gleichermaßen einen Bringungsvorteil. Die "Hauswiese" umfasse eine Nutzfläche von 1,78 ha und bestehe aus 10 näher genannten Grundstücken. Die Hauswiese werde als mehrmähdige Wiese genutzt.

Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Weidenutzung dieser Flächen um eine nicht zweckmäßige Bewirtschaft jener Grundstücke handeln würde, sind während des Verwaltungsverfahrens nicht hervorgekommen. Weshalb die als mehrmähdige Wiese qualifizierte Flächen der sog. "Hauswiese" nicht als Weidefläche für die Kühe der Mitbeteiligten zweckmäßigerweise genutzt werden kann, vermögen die Beschwerdeführer nicht einsichtig darzulegen. Die Ausführungen der vom LAS beigezogenen Amtssachverständigen lassen auch nicht erkennen, dass es sich bei der von den Mitbeteiligten gewählten Nutzung ihrer Flächen um eine nicht zweckmäßige Nutzung handeln würde.

Ferner legt der Verwaltungsgerichtshof den Begriff der "Widmung" eines von einem Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes betroffenen Grundstückes "für land- und forstwirtschaftliche Zwecke" im subjektiven Sinn eines Willensentschlusses des Grundstückseigentümers aus, sein Grundstück in der von ihm genannten Weise nutzen zu wollen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 97/07/0171).

Insoweit die Beschwerdeführer vermeinen, es würden keine besonderen Umstände vorliegen, die eine uneingeschränkte Bringungsmöglichkeit auf dem "öffentlichen Ortschaftsweg" als unzulänglich erscheinen ließen, zumal die mit einem Viehtrieb auf der öffentlichen Straße verbundenen Erschwernisse keinesfalls einen solchen Umstand darstellten, übersehen sie, dass es bei der Beurteilung dieser Frage nicht zuletzt aufgrund der vorzitierten Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulänglichen Bringungsmöglichkeit aufgrund des Vorerkenntnisses vom 22. November 2002 sehr wohl auf die näheren konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt.

Dass die von der Amtssachverständigen im Gutachten vom 18. Oktober 2004 lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen zur Möglichkeit des Viehtriebs auf Straßen - mangels näheren Eingehens auf die konkret gegebene Situation betreffend den landwirtschaftlichen Betrieb der Mitbeteiligten - als nicht hinreichend schlüssig angesehen werden, wurde bereits dargelegt. Die belangte Behörde legte jedoch in der Begründung des angefochtenen Bescheides anhand der konkret bei der im Beschwerdefall zu berücksichtigenden Umstände (zweimal täglicher Viehtrieb während der Weidesaison, sachlicher und personeller Aufwand, Gefahren des Viehtriebs auf der in Rede stehenden Strecke, konkrete Verkehrverhältnisse etc.) näher dar, weshalb im vorliegenden Beschwerdefall eine unzulängliche Bringung vorliegt. Dass diese Erwägungen unschlüssig wären, vermögen die Beschwerdeführer nicht einsichtig darzulegen. Der im Einzelfall getroffenen Entscheidung liegt auch nicht die in der Beschwerde behauptete Schlussfolgerung zugrunde, es sei "jeglicher Viehtrieb auf einer Straße" im Sinne der Bestimmungen des GSLG unzumutbar.

Dass mit dem Viehtrieb auf der Straße im konkreten Fall ein für den Betrieb der Mitbeteiligten erheblicher Mehraufwand verbunden wäre, wurde auch von der in zweiter Instanz beigezogenen Amtssachverständigen bestätigt. Es war daher auch nicht rechtswidrig, dass die von der belangten Behörde vorgenommene Interessenabwägung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 GSLG zugunsten der Einräumung des Bringungsrechtes in dem im angefochtenen Bescheid festgelegten Umfang erfolgte.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 25. Juni 2009