VwGH dismisses complaint where building permit condition bans second homes regardless of prior registrations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding the use of a shared ownership apartment as a second home. The complainant argued that prior registrations of other units should allow their specific unit to be used as a second home, despite a 1974 building permit condition prohibiting such use. The court ruled that the building permit condition strictly forbids second home usage for this unit, rendering earlier registrations irrelevant to the complainant's rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 16 Abs. 3 TROG 1997; § 35 Abs. 1 VwGG: A building permit condition prohibiting the use of a specific unit as a second home remains binding and cannot be overridden by the registration of other units in the same building as second homes.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Hauses im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde, wobei mit seinen Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 verbunden ist.
Hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes entspricht der Beschwerdefall jenem, der Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 28. März 2006, Zl. 2005/06/0262, war (dort ging es um die Wohnung Nr. 12 in diesem Gebäude). Hervorzuheben ist insbesondere, dass in der zugrundeliegenden Baubewilligung vom 21. März 1974 unter anderem ("Bedingung" Nr. 30) vorgeschrieben wurde:
"Die Wohnungen dürfen nur an einheimische Wohnungswerber vergeben werden, wobei diese Wohnungen als Zweitwohnungen nicht benützt werden dürfen."
Die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers im Miteigentum an dieser Liegenschaft hatten im Jahr 1994 hinsichtlich dieser Wohnung Nr. 7 einen Freizeitwohnsitz angemeldet (es kam auch durch andere Personen zu solchen Anmeldungen hinsichtlich anderer Wohnungen).
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 11. Jänner 2005 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde fest, dass der Beschwerdeführer die Wohnung Nr. 7 nicht als Freizeitwohnsitz verwenden dürfe. Es seien in diesem Gebäude insgesamt sechs Wohnungen als Freizeitwohnsitze angemeldet worden, wovon nur drei als solche weiterhin verwendet werden dürften, das seien im Hinblick auf die (von der Behörde als maßgeblich erachtete) zeitliche Rangfolge der Anmeldungen andere Wohnungen als jene des Beschwerdeführers.
Der Stadtrat der mitbeteiligten Gemeinde teilte die Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde und wies mit Bescheid vom 1. März 2005 die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers mit der wesentlichen Begründung keine Folge gegeben, dass eine rechtmäßige Benützung der Wohnung des Beschwerdeführers auf Grund der Vorschreibung Nr. 30 im zugrundeliegenden Baubewilligungsbescheid unzulässig sei.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 12. Oktober 2006, B 977/05-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 21. Dezember 2006 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend gemacht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die maßgebliche Rechtslage ist dem eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl. 2005/06/0262, zu entnehmen, mit der Maßgabe allerdings, dass - und das ist den Beschwerdeführern zu entgegnen - durch einen Übertragungsfehler der auf Seite 8 des Erkenntnisses (ebenso wie in dem in der Beschwerde bezogenen hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2006, Zl. 2005/06/0185) zitierte Wortlaut des § 16 Abs. 3 TROG 1997 insofern unrichtig wiedergegebenen wurde, dass der letzte Satz "Über Berufungen entscheidet die Landesregierung" nicht Gesetzestext ist (das war bei einer früheren Fassung der Fall); dieser Fehler wurde zwischenzeitig berichtigt. Damit trifft es nicht zu, wie der Beschwerdeführer meint, dass im Beschwerdefall die Landesregierung über die Berufung zu entscheiden gehabt hätte (es handelt sich hier vielmehr um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde - siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Dezember 1999, Zl. 98/06/0180 bis 0184).
In der Sache selbst hat der Verwaltungsgerichtshof in dem zuvor wiederholt genannten Erkenntnis Zl. 2005/06/0262, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann, näher dargelegt, dass durch die genannte Vorschreibung Nr. 30 im Baubewilligungsbescheid vom 21. März 1974 die Verwendung der beschwerdegegenständlichen Wohnung als Freizeitwohnsitz (auch) im Sinne des § 16 TROG 1997 verboten ist und daran der Umstand, dass der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde drei positive Bescheide hinsichtlich drei anderer Wohnungen erlassen hat, nichts zu ändern vermag.
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2007