Usage permit scope: actual executed staircase deviation versus hypothetical variant under Styrian Building Act transition rules

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 8. April 1983 wurde dem Mitbeteiligten (kurz: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Gemäß den bewilligten Bauplänen ist im Inneren des Gebäudes eine Stiege vom Erdgeschoß in das ausgebaute Dachgeschoß vorgesehen, und zwar mit 13 Stufen jeweils mit einer Höhe von 19,6 cm und einer Tiefe von 25,8 cm.

Mit Eingabe vom 23. August 2005 (bei der Gemeinde am selben Tage eingelangt) ersuchte der Bauwerber unter Anschluss von Plänen um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung einer Planänderung und um Erteilung der Benützungsbewilligung betreffend sein Haus. Im Benützungsbewilligungsverfahren fand am 13. Oktober 2005 ein Ortsaugenschein statt, bei welcher der beigezogene technische Sachverständige unter anderem ausführte, vom Erdgeschoß führe eine Holztreppe mit einem Steigungsverhältnis von 19 cm/19 cm in das zum größten Teil für Wohnzwecke ausgebaute Dachgeschoß. Dieses Steigungsverhältnis entspreche nicht der ÖNORM B 5371 und stelle besonders für nach abwärts gehende Benützer eine Gefahrenquelle dar. In seinem Gutachten heißt es ua., die Benützungsbewilligung könne nach Ausführung nachstehender Auflagen erteilt werden (es folgen sechs Auflagen, hier ist Nr. 2 von Bedeutung):

"2. Da die Stiege im Brandfalle den einzigen Fluchtweg darstellt ist zur Vermeidung einer Unfallgefahr das Steigungsverhältnis lt. ÖNORM B 5371 auszubilden (Wohnungsinnenstiegen max. Stufenhöhe 19 cm, Mindestauftritt 27 cm für Hauptstiegen)."

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 28. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Benützungsbewilligung "unter der Voraussetzung der Erfüllung" der im Bescheid näher aufgeführten, vom Sachverständigen in der Verhandlung vorgeschlagenen Auflagen erteilt, verbunden mit der Feststellung, dass die Ausführung vom genehmigten Projekt nur geringfügig abweiche und geringfügige Mängel vorlägen. Dies wurde im Wesentlichen unter Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen begründet.

Mit Schriftsatz vom 17. November 2005 erhob der Bauwerber mit der Begründung Berufung gegen diesen Bescheid, dass die Auflage 2 mit dem vorgeschriebenen Steigungsverhältnis von 19 cm/27 cm für ihn "in diesem Ausmaß" nicht erfüllbar sei. Er habe in das Haus eine vorhandene Stiege eines historischen weststeirischen Bauernhauses eingebaut. Er habe zwar im bewilligten Projekt noch ein Steigungsverhältnis von 19,6 cm/25,8 cm vorgesehen, jedoch bei der Ausführung eine steilere Version mit dem Altbestand der vorhandenen Treppe gewählt, zumal er diese Variante als bewilligungsfähig im Sinne der Vorschriften des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) halte (wurde näher ausgeführt). Äußerstenfalls ließe sich das geringstmögliche Steigungsverhältnis auf 20,5 cm/21,5 cm verbessern, was auf die Kategorie "Nebentreppe" nach der ÖNORM B 5371 zutreffen würde.

Nach verschiedenen Verfahrensschritten gab der Gemeinderat der Berufung mit Bescheid vom 25. April 2006 teilweise statt; die im erstinstanzlichen Bescheid dem Bauwerber erteilten Auflagen wurden in einer näher bezeichneten Weise geändert und ergänzt, darunter die Auflage 2. wie folgt: "die Stiege als einziger Fluchtweg ist norm- und bescheidgemäß auszuführen". Zusammenfassend heißt es diesbezüglich, das Gebäude habe hinsichtlich der Nutzungssicherheit den Regeln der Technik zu entsprechen, wobei hiezu die ÖNORM B 5371 herangezogen werden könne. Die ausgeführte Stiege entspreche nicht diesen Vorgaben (wurde näher ausgeführt). Außerdem bestünden Bedenken hinsichtlich der Nutzungssicherheit dieser Stiege, weil durch die größere Steilheit (große Stufenhöhe, schmale Auftrittsbreite, Steigung 100 %) die Gefahr des Ausrutschens, des Stolperns und somit die Sturz- und Verletzungsgefahr zunehme. Die Steilheit der Stiege werde dann den durchschnittlichen menschlichen Körper- und Bewegungsmaßnahmen am ehesten gerecht, wenn die Stufenhöhe 17 cm und die Auftrittsbreite 29 cm betrage. Dieses Maß werde in der Fachliteratur und in Fachkreisen allgemein als das, den menschlichen Bewegungs- und Körpermaßen am Besten angepasste, bewertet. Alle davon abweichenden Maßverhältnisse verschlechterten die Sicherheit und führten zur Vergrößerung der Unfallgefahr.

Dagegen erhob der Bauwerber Vorstellung.

Die belangte Behörde ergänzte das Ermittlungsverfahren durch Einholung eines Gutachtens einer bautechnischen Amtssachverständigen, die in Auseinandersetzung mit den Kriterien der ÖNORM B 5371 zum Ergebnis kam, dass von der vom Bauwerber vorgeschlagene Treppe mit einem Steigungsverhältnis von 20,5 cm/21,5 cm "keine unannehmbaren Unfallgefahren zu erwarten" seien, sodass unter den Aspekten der besonderen Anforderungen an die Nutzungssicherheit von Gebäudetreppen die vorgesehene Treppe nicht als zu steil zu qualifizieren sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Vorstellung Folge gegeben, den Berufungsbescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat verwiesen, was unter Hinweis auf das im Vorstellungsverfahren eingeholte Gutachten im Wesentlichen damit begründet wurde, dass gemäß diesem Gutachten die Stiege bewilligungsfähig erscheine.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003 anzuwenden.

§ 4 leg. cit. enthält Begriffsbestimmungen; nach Z 3 dieses Paragraphen ist der Begriff "Abweichung vom genehmigten Projekt, geringfügige" wie folgt definiert: "Änderung in der Bauausführung, wodurch weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berührt werden und das Projekt in seinem Wesen nicht verändert wird".

§ 38 Abs. 6 Stmk. BauG lautet:

"(6) Die Benützungsbewilligung ist zu erteilen,

"(7) Weicht ein vollendetes Vorhaben, das nach der Steiermärkischen Bauordnung 1968 bewilligt wurde, vom Bewilligungsbescheid ab, so kann die Benützungsbewilligung erteilt werden, wenn das Vorhaben nach diesem Gesetz genehmigungsfähig wäre."

§ 119d Abs. 2 leg. cit. (Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 78/2003) lautet:

"(2) Weicht ein vollendetes Vorhaben, das nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2003 geltenden Bestimmungen bewilligt wurde, vom Bewilligungsbescheid ab, so kann die Benützungsbewilligung erteilt werden, wenn das Vorhaben nach dieser Novelle genehmigungsfähig wäre."

Die Novelle LGBl. Nr. 78/2003 ist am 1. Jänner 2004 in Kraft getreten (§ 120a Abs. 5 leg. cit.).

Unstrittig (und evident) ist, dass die Treppe in ihrer Ausführung von der erteilten Baubewilligung abweicht.

Im Beschwerdefall ist § 119d leg. cit. maßgeblich, weil die Baubewilligung vor dem 1. Jänner 2004 erteilt (und der Antrag auf Erteilung der Benützungsbewilligung nach dem Inkrafttreten der Novelle eingebracht) wurde. § 119d und § 38 Abs. 6 Stmk. BauG ergänzen einander (sodass auch im Beschwerdefall die Erteilung der Benützungsbewilligung "bei Vorliegen geringfügiger Mängel unter der Vorschreibung von Auflagen" im Sinne des § 38 Abs. 6 zweiter Fall Stmk. BauG in Betracht kommt). Maßgeblich ist dabei allerdings, dass nach beiden Bestimmungen die Beurteilung vom ausgeführten Vorhaben auszugehen hat, im Beschwerdefall daher von der tatsächlich ausgeführten Stiege, und nicht von möglichen künftigen nicht ausgeführten Varianten. Gerade eine solche angebotene, aber nicht bestehende Variante wird aber von der im Vorstellungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen begutachtet und als bewilligungsfähig angesehen; zur tatsächlichen Ausführung nimmt das Gutachten aber nicht Stellung. Das wäre aber geboten gewesen, zumal der Bauwerber in seiner Berufung die tatsächlich errichtete Treppe als "bewilligungsfähig" qualifiziert und gemeint hatte, "äußerstenfalls" ließe sich das Steigungsverhältnis in einer bestimmten Weise verbessern. In der Folge hat der Bauwerber zwar die Alternative in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt, dem Vorbringen lässt sich aber nicht unmissverständlich entnehmen, dass er die tatsächlich ausgeführte Stiege nun keinesfalls für "bewilligungsfähig" hielte (und daher jedenfalls bereit sei, sie umzubauen, es daher nur mehr um die Art des Umbaues ginge).

Da die belangte Behörde, dem Gutachten folgend, somit lediglich die Bewilligungsfähigkeit der nicht ausgeführten Variante geprüft hat (und auch nicht, ob ein "geringfügiger Mangel" vorliegt) und auf Grundlage dessen, somit in Verkennung des Beurteilungsmaßstabes den Berufungsbescheid aufhob, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Das Kostenmehrbegehren der beschwerdeführenden Gemeinde (gerichtet auf Ersatz der Pauschalgebühr) war abzuweisen, weil die Gemeinde gemäß § 24 Abs. 3 Z 3 VwGG von der Entrichtung dieser Gebühr befreit ist.

Wien, am 27. November 2007