VwGH dismisses complaint against building permit where planning regulation violation is not substantiated by facts.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 13. Mai 2005 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 24. Mai 2005) kamen die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von drei Wohnhäusern auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes, das von dem zu bebauenden Grundstück durch eine (schmale) Verkehrsfläche (Straße) getrennt ist. Für das zu bebauende Grundstück besteht der Bebauungsplan B, der von der Gemeindevertretung am 23. April 2004 beschlossen wurde und seit 30. April 2004 wirksam ist. Darin wurden Straßenfluchtlinien und Baufluchtlinien verordnet, darunter auch zur Straße, die das zu bebauende Grundstück vom Grundstück des Beschwerdeführers trennt (damit auch mittelbar zu seinem Grundstück).

In der Bauverhandlung vom 10. Juni 2005 erklärte der Beschwerdeführer, er "erhebe Einspruch gegen die Baufluchtlinie, weil sie nicht zur gegebenen Struktur passen".

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. Juni 2005 die angestrebte Baubewilligung (im vereinfachten Verfahren). In der Begründung wird darauf verwiesen, dass mit dem fraglichen Bebauungsplan rechtswirksam Baufluchtlinien festgelegt worden seien und die Festlegung sachgerecht sei (was näher ausgeführt wurde).

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung, in der er abermals die "Veränderung der Baufluchtlinie" thematisierte. Diese Berufung wurde mit dem Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 16. August 2005 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, in der er weiterhin gegen die "Veränderung der Baufluchtlinie" Stellung bezog.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Sie führte darin begründend unter Wiedergabe von eingeholten Stellungnahmen von Amtssachverständigen und Äußerungen des Beschwerdeführers zusammengefasst aus, dass die Festlegung der fraglichen Baufluchtlinie im Bebauungsplan sachgerecht sei. Der Beschwerdeführer sei jedenfalls in keinem Nachbarrecht verletzt worden.

Der Beschwerdeführer erhob sodann gegen diesen Vorstellungsbescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der nach Durchführung eines Vorverfahrens mit Beschluss vom 25. September 2006, B 903/06-11, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Begründung heißt es dazu insbesondere, die Beschwerde bedenke nicht ausreichend, dass der mitbeteiligten Gemeinde bei der erstmaligen Erlassung eines Bebauungsplanes für das fragliche Gebiet B ein weites Planungsermessen zugekommen sei. Darüber hinaus bewirke die im § 31 Abs. 4 des Salzburger Raumordnungsgesetzes bei der Festlegung der Baufluchtlinien vorgeschriebene Berücksichtigung des gegebenen oder beabsichtigten Orts- und Straßenbildes nicht, dass keine andere als bereits in der Umgebung festgelegten Baufluchtlinien verordnet werden dürften, zumal die Fläche durch die Festlegung einer relativ geringen Geschossflächenzahl nur beschränkt ausnutzbar sei.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die mitbeteiligte Gemeinde hat eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Als einfachgesetzlich gewährleistetes Recht macht der Beschwerdeführer geltend, er sei durch die erteilte Baubewilligung "in seinem subjektiv-öffentlichen Interesse auf Einhaltung der Baufluchtlinie ... verletzt".

Gemäß § 31 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 44 (dieser Paragraph in der Fassung LGBl. Nr. 75/2002), ist die Baufluchtlinie jene Linie, die durch oberirdische Bauten gegen die Verkehrsfläche hin nicht überschritten werden darf. Dass die geplanten Bauten diese Linie überschritten, behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich. Der Einwand ist daher unberechtigt. Vielmehr geht das Vorbringen des Beschwerdeführers, wie schon im Verwaltungsverfahren, dahin, dass diese Baufluchtlinie unrichtig (weil zu nah zur Straße) festgelegt worden sei. Dazu ist aber festzuhalten, dass diese Festlegung nicht durch einen Bescheid erfolgte (insbesondere nicht durch den Baubewilligungsbescheid, wie der Beschwerdeführer zu Unrecht meint) sondern in einer Verordnung, nämlich im Bebauungsplan B (es handelt sich hier auch, worauf auch der Verfassungsgerichtshof verwiesen hat, um die erstmalige Erlassung eines Bebauungsplanes für das betreffende Gebiet und nicht um eine Änderung). Damit macht der Beschwerdeführer in Wahrheit die Gesetzwidrigkeit der Festlegung der Baufluchtlinie im Bebauungsplan geltend, wobei er seine Argumente bereits erfolglos an den Verfassungsgerichtshof herangetragen hat. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch im Lichte der Begründung des Verfassungsgerichtshofes in seinem Ablehnungsbeschluss zu einer Anfechtung dieser Verordnung nicht veranlasst (was im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht angeregt wird).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003 im Rahmen des eingeschränkten Kostenbegehrens.

Wien, am 27. November 2007