VwGH dismisses appeal against order for advance payment of demolition costs to new owner without prior title order.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte ist zunächst auf die hg.Erkenntnisse vom 20.Juni2002, Zl.2000/06/0200, und vom 20.März2003, Zl.2001/06/0099, hinzuweisen. Folgendes ist festzuhalten:

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 24.Oktober2000 wurde Sals Bauherrn die Beseitigung des auf der gegenständlichen Liegenschaft GSt.Nr.15/8 KGU befindlichen Wochenendhauses aufgetragen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das gegenständliche Bauwerk sei entsprechend der Baubewilligung vom 28.Dezember1998 in der Natur im Rohbau bereits hergestellt. Da mit der Bauführung vor Erfüllung von in der Baugenehmigung enthaltenen Bedingungen begonnen worden sei, gelte diese als aufgehoben und liege daher eine Bauführung ohne Konsens vor. Der Auftrag wurde ausdrücklich auf §33 Abs.3 TirolerBauordnung1998 (TBO1998) gestützt.

Die gegen den die Berufung des S abweisenden Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde G vom 19.Dezember2000 vonS eingebrachte Vorstellung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 31.Mai2001 als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies die gegen diesen Vorstellungsbescheid eingebrachte Beschwerde desS mit dem hg.Erkenntnis vom 20.März2003, Zl.2001/06/0099, als unbegründet ab.

In weiterer Folge wurde mit Bescheid der BHLienz vom 23.April2004 Szur Vorauszahlung der Kosten der angedrohten Ersatzvornahme in der Höhe von EUR32.600,-- verpflichtet. Die Forderung war auf Grund der Zahlungsunfähigkeit vonS nicht einbringlich.

Mit Verfahrensanordnung der BH Lienz vom 3.Jänner2006 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft die Ersatzvornahme des gegen S ergangenen Abbruchbescheides angedroht.

Mit Bescheid der BHLienz vom 16.Mai2006 wurde der Beschwerdeführer zur Vorauszahlung der Kosten der angedrohten Ersatzvornahme in der Höhe von EUR32.600,-- verpflichtet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das eigentliche Vollstreckungsstadium beginne bereits mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist. Von diesem Zeitpunkt an bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme seien die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete bezüglich des Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten ungeachtet einer nachfolgenden Änderung der Eigentumsverhältnisse anzusehen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab und führte nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens begründend im Wesentlichen aus, baupolizeilichen Aufträgen komme dingliche Wirkung zu. Die sich aus einem Abbruchbescheid ergebenden Verpflichtungen beträfen auch den jeweiligen Rechtsnachfolger im Grund- oder Gebäudeeigentum, unabhängig davon, ob dieser selbst oder sein Rechtsvorgänger den konsenswidrigen Zustand durch ein schuldhaftes Verhalten herbeigeführt habe. Aus dem gesamten Akteninhalt ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass jemals ein Wechsel im Liegenschaftseigentum des in Rede stehenden Grundstücks stattgefunden habe. Als zum Kostenersatz Verpflichtete seien alle Eigentümer der Liegenschaft während des Vollstreckungsstadiums anzusehen. Ein Eigentümerwechsel berühre den Bestand eines Vorauszahlungsauftrages nicht. Die Eigentumsverhältnisse am Gebäude selbst seien nicht von Bedeutung. Der Beschwerdeführer sei daher als Verpflichteter im vorliegenden Verwaltungsvollstreckungsverfahren anzusehen, woran auch der Umstand nichts ändere, dassS Adressat des Abbruchbescheids gewesen sei. Es könne nämlich bei dinglichen Verpflichtungen auch gegen den Rechtsnachfolger vollstreckt werden. Somit gehe das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass nur dann exekutiert werden könne, wenn der Verpflichtete im Titel- und im Exekutionsverfahren übereinstimme, ins Leere.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Oktober2006, Zl.B1495/06-4, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs.3B-VG zur Entscheidung abgetreten.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer in seiner auftragsgemäß ergänzten Beschwerde Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass nur der Rechtsnachfolger des Adressaten eines Bauauftrages auf Grund der dinglichen Wirkung gemäß §53 TBO2001 in Anspruch genommen werden könne. Das gegenständliche Grundstück sei ununterbrochen im Eigentum des Beschwerdeführers gestanden; es sei daher denkunmöglich, dass er Rechtsnachfolger vonS sei. Der gegen S erlassene Bauauftrag könne daher keine Wirkungen gegen den Beschwerdeführer entfalten.

§33 Abs.3 TBO1998, seit der Wiederverlautbarung der TBO in LGBl.Nr.94/2001 nunmehr §33 Abs.3 TBO2001, lautet:

"(3) Wird ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so hat die Behörde dem Bauherrn die weitere Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen. Abs.1 zweiter und dritterSatz ist anzuwenden. Wird innerhalb eines Monats nach der Untersagung der weiteren Bauausführung nicht nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung angesucht oder wird diese versagt, so hat die Behörde dem Bauherrn die Beseitigung des Bauvorhabens aufzutragen."

§37 Abs.1 TBO1998, seit der Wiederverlautbarung der TBO in LGBl.Nr.94/2001 nunmehr §37 Abs.1 TBO2001, lautet:

"(1) Wurde eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Baubewilligung errichtet oder geändert, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung anzusuchen ist. Verstreicht diese Frist ungenützt oder wird (bzw. wurde) die Baubewilligung versagt, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung aufzutragen. Dies gilt auch, wenn eine solche bauliche Anlage abweichend von der Baubewilligung ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung erforderlich wäre. Dem Eigentümer der betreffenden baulichen Anlage kann jedoch auf sein begründetes Verlangen statt der Beseitigung der baulichen Anlage die Herstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes aufgetragen werden."

§53 TBO2001 lautet:

"Dingliche Wirkung von Bescheiden

Rechte und Pflichten, die sich aus Bescheiden nach diesem Gesetz mit Ausnahme von Strafbescheiden ergeben, haften auf dem Grundstück und gehen auf den Rechtsnachfolger im Grundeigentum oder Baurecht über."

§4VVG lautet:

"§4. (1) Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar."

Gemäß §10 Abs.2 Z.1VVG kann gegen eine nach dem VVG erlassene Vollstreckungsverfügung eine Berufung auch ergriffen werden, wenn die Vollstreckung unzulässig ist. Wäre eine Vollstreckungsverfügung unzulässig, darf auch kein Kostenvorauszahlungsauftrag erteilt werden (vgl.das hg.Erkenntnis vom 24.November2008, Zl.2008/05/0179,mwN). Wann eine Vollstreckung im Sinne des §10 Abs.2 Z.1VVG unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Unzulässigkeit der Vollstreckung ist aber unter anderem dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt oder ein solcher dem als Verpflichteten nunmehr Herangezogenen gegenüber nicht wirksam ist (vgl.das hg.Erkenntnis vom 23.August2009, Zl.2008/05/0076,mwN).

Ausgehend davon ist zu prüfen, ob ein dem Beschwerdeführer gegenüber wirksamer Titelbescheid vorliegt. Dabei ist festzuhalten, dass der zu vollstreckende Bauauftrag auf §33 Abs.3TBO gestützt wurde. S wurde demgemäß als Bauherr mit der Beseitigung beauftragt. Dass der Bauauftrag auch dem Beschwerdeführer gegenüber erlassen wurde, hat die belangte Behörde nicht festgestellt und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Da der Auftrag nach §33 Abs.3TBO erging, erübrigt es sich auch, auf die Frage des Eigentums am Bauwerk, die im Rahmen des §37 Abs.1TBO eine Rolle spielen würde, näher einzugehen.

Der somit maßgebliche Begriff des nach §33 Abs.3TBO verpflichteten Bauherrn ist in der TBO nicht definiert. Als Bauherr ist nach der Rechtsprechung derjenige anzusehen, in dessen Auftrag und auf dessen Rechnung ein Bau ausgeführt wird (vgl.z.B.das hg.Erkenntnis vom 20.Februar2007, 2005/05/0295; vgl.auch Krzizek, System des österreichischen BaurechtsII, S491). Die Stellung als Bauherr ist mit jener des Grundeigentümers nicht notwendig verbunden (vgl.das hg.Erkenntnis vom 24.Juni1996, Zl.92/10/0157).

Die in §53TBO geregelte dingliche Wirkung von Bescheiden tritt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nur gegenüber Rechtsnachfolgern "im Grundeigentum oder Baurecht" ein (vgl.z.B.das hg.Erkenntnis vom 23.Jänner2007, Zl.2003/06/0039). Die Rechtswirkungen aus dem Titelbescheid könnten somit nur dann gemäß dieser die Dinglichkeit anordnenden Norm auf den Beschwerdeführer übergegangen sein, wenn der Auftrag anS als Grundeigentümer oder Bauberechtigter an der gegenständlichen Liegenschaft ergangen wäre und der Beschwerdeführer insofern sein Rechtsnachfolger wäre.

Ein Baurecht im Sinne des Gesetzes vom 26.April1912, RGBl.Nr.86/1912, ist jedenfalls nicht verfahrensgegenständlich. Nach den Feststellungen der belangten Behörde war im Übrigen der Beschwerdeführer während des Verwaltungsgeschehens immer Eigentümer des gegenständlichen Grundstücks. Daher ist es aber auch ausgeschlossen, dass das Eigentum an der gegenständlichen Liegenschaft vonS an den Beschwerdeführer übergegangen ist, sodass schon aus diesem Grund §53TBO nicht zum Tragen kommen kann. Bemerkt wird, dass, entsprechend dem Umstand, dass sich §53TBO nicht auf die Rechtsnachfolge in der Bauherrenstellung bezieht, die belangte Behörde zutreffend nicht geprüft hat, ob der Beschwerdeführer Sin dieser Position nachgefolgt ist.

Soweit sich die belangte Behörde auf das hg.Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 6.Juni1989, Zl.84/05/0035, beruft, wonach ab Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme alle Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete anzusehen seien, verkennt sie, dass es hier nicht um das Vollstreckungsstadium, sondern um die vorgelagerte Frage geht, ob überhaupt ein Titelbescheid gegeben ist, der gegenüber dem Beschwerdeführer Rechtswirksamkeit hat. Abgesehen davon hat überhaupt kein Eigentumsübergang von S an den Beschwerdeführer stattgefunden, sodass auch aus diesem Grund aus dem genannten Erkenntnis für die belangte Behörde nichts zu gewinnen ist.

Da der Bauauftrag dem Beschwerdeführer gegenüber nicht ergangen ist und er ihm gegenüber auch nicht kraft dinglicher Wirkung auf Grund einer Rechtsnachfolge wirksam geworden ist, lag somit kein gegenüber dem Beschwerdeführer wirksamer Titelbescheid vor, weshalb der Kostenvorauszahlungsauftrag gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht erging.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z4VwGG unterbleiben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVmder Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 23. Juni 2010