Lawfulness of retaining personal data in tax fraud assessment files; written form requirement for data access requests under DSG 2000

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 12. Oktober 2004 fand in den Amtsräumen der Großbetriebsprüfung Wien im Abgabenverfahren zu den Veranlagungsakten der Unternehmen

F H GmbH Co. KG (kurz: X KG) und H GmbH (kurz: X GmbH) zu bestimmten Steuernummern eine Akteneinsicht statt, die unter anderem im Beisein des Beschwerdevertreters erfolgte (der sichtlich auch die geprüften Unternehmen vertritt). Dabei wurde festgestellt, dass sich in den Veranlagungsakten eine Reihe von Unterlagen befand, die die Beschwerdeführerin betreffen (teilweise unter ihrem Mädchennamen); es handelt sich dabei um Computerausdrucke über finanzbehördliche Abfragen, die in der Zeit vom 6. bis 9. Mai 2003 durchgeführt wurden. Es geht dabei um folgende Stücke:

1. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung;

2. Grunddatenauskunft (mit handschriftlichen Ergänzungen betreffend Dienstverhältnisse sichtlich der Beschwerdeführerin);

3. Grunddatenauskunft betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin mit einer handschriftlichen Ergänzung betreffend die Beschwerdeführerin;

4., 5. und 6. drei Lohnzettelauskünfte betreffend die Beschwerdeführerin von verschiedenen Unternehmen (das sind nicht die geprüften Unternehmen).

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen

1. das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;

2. das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

(4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

(5) Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind."

§ 4 DSG 2000 enthält Begriffbestimmungen und lautet auszugsweise:

"2. 'sensible Daten' ('besonders schutzwürdige Daten'): Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben;

4. 'Auftraggeber': natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten für einen bestimmten Zweck zu verarbeiten (Z 9), und zwar unabhängig davon, ob sie die Verarbeitung selbst durchführen oder hiezu einen anderen heranziehen. Als Auftraggeber gelten die genannten Personen, Personengemeinschaften und Einrichtungen auch dann, wenn sie einem anderen Daten zur Herstellung eines von ihnen aufgetragenen Werkes überlassen und der Auftragnehmer die Entscheidung trifft, diese Daten zu verarbeiten. Wurde jedoch dem Auftragnehmer anlässlich der Auftragserteilung die Verarbeitung der überlassenen Daten ausdrücklich untersagt oder hat der Auftragnehmer die Entscheidung über die Art und Weise der Verwendung, insbesondere die Vornahme einer Verarbeitung der überlassenen Daten, auf Grund von Rechtsvorschriften, Standesregeln oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 eigenverantwortlich zu treffen, so gilt der mit der Herstellung des Werkes Betraute als datenschutzrechtlicher Auftraggeber;

6. 'Datei': strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind;

7. 'Datenanwendung' (früher: 'Datenverarbeitung'): die Summe der in ihrem Ablauf logisch verbundenen Verwendungsschritte (Z 8), die zur Erreichung eines inhaltlich bestimmten Ergebnisses (des Zweckes der Datenanwendung) geordnet sind und zur Gänze oder auch nur teilweise automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert, erfolgen (automationsunterstützte Datenanwendung);

8. 'Verwenden von Daten': jede Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung, also sowohl das Verarbeiten (Z 9) als auch das Übermitteln (Z 12) von Daten;

9. 'Verarbeiten von Daten': das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Aufbewahren, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Abfragen, Ausgeben, Benützen, Überlassen (Z 11), Sperren, Löschen, Vernichten oder jede andere Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung durch den Auftraggeber oder Dienstleister mit Ausnahme des Übermittelns (Z 12) von Daten;

10. 'Ermitteln von Daten': das Erheben von Daten in der Absicht, sie in einer Datenanwendung zu verwenden;"

§ 26 Abs. 1und 4 DSG 2000 lautet:

"(1) Der Auftraggeber hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu geben, wenn der Betroffene dies schriftlich verlangt und seine Identität in geeigneter Form nachweist. Mit Zustimmung des Auftraggebers kann das Auskunftsbegehren auch mündlich gestellt werden. Die Auskunft hat die verarbeiteten Daten, die verfügbaren Informationen über ihre Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hiefür in allgemein verständlicher Form anzuführen. Auf Verlangen des Betroffenen sind auch Namen und Adresse von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung seiner Daten beauftragt sind. Mit Zustimmung des Betroffenen kann an Stelle der schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.

(2)...

(3)...

(4) Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Begehrens ist die Auskunft zu erteilen oder schriftlich zu begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt wird. Von der Erteilung der Auskunft kann auch deshalb abgesehen werden, weil der Betroffene am Verfahren nicht gemäß Abs. 3 mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat."

§ 27 Abs. 1 und 4 DSG 2000 lautet:

"(1) Jeder Auftraggeber hat unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen, und zwar

1. aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit ihrer Verarbeitung bekannt geworden ist, oder

2. auf begründeten Antrag des Betroffenen.

Der Pflicht zur Richtigstellung nach Z 1 unterliegen nur solche Daten, deren Richtigkeit für den Zweck der Datenanwendung von Bedeutung ist. Die Unvollständigkeit verwendeter Daten bewirkt nur dann einen Berichtigungsanspruch, wenn sich aus der Unvollständigkeit im Hinblick auf den Zweck der Datenanwendung die Unrichtigkeit der Gesamtinformation ergibt. Sobald Daten für den Zweck der Datenanwendung nicht mehr benötigt werden, gelten sie als unzulässig verarbeitete Daten und sind zu löschen, es sei denn, dass ihre Archivierung rechtlich zulässig ist und dass der Zugang zu diesen Daten besonders geschützt ist. Die Weiterverwendung von Daten für einen anderen Zweck ist nur zulässig, wenn eine Übermittlung der Daten für diesen Zweck zulässig ist; die Zulässigkeit der Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ergibt sich aus den §§ 46 und 47

(2) ...

(3) ...

(4) Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines Antrags auf Richtigstellung oder Löschung ist dem Antrag zu entsprechen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum die verlangte Löschung oder Richtigstellung nicht vorgenommen wird."

§ 31 DSG 2000 lautet auszugsweise:

"Beschwerde an die Datenschutzkommission

§ 31. (1) Die Datenschutzkommission erkennt auf Antrag des Betroffenen über behauptete Verletzungen des Rechtes auf Auskunft gemäß § 26 durch den Auftraggeber einer Datenanwendung, soweit sich das Auskunftsbegehren nicht auf die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht.

(2) Zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Bundesgesetz ist die Datenschutzkommission dann zuständig, wenn der Betroffene seine Beschwerde gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, der nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig ist.

(3) ..."

Die §§ 51 und 52 DSG 2000 enthalten Strafbestimmungen; diese Paragraphen lauten:

"Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

§ 51. (1) Wer in der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

Verwaltungsstrafbestimmung

§ 52. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 18890 Euro zu ahnden ist, wer

1. sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält oder

2. Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 15) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß §§ 46 oder 47 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet oder

3. Daten entgegen einem rechtskräftigen Urteil oder Bescheid verwendet, nicht beauskunftet, nicht richtig stellt oder nicht löscht oder

(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 9445 Euro zu ahnden ist, wer

1. Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß § 17 erfüllt zu haben oder

2. Daten ins Ausland übermittelt oder überlässt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzkommission gemäß § 13 eingeholt zu haben oder

3. seine Offenlegungs- oder Informationspflichten gemäß den §§ 23, 24 oder 25 verletzt oder

4. die gemäß § 14 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht lässt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 oder 2 in Zusammenhang stehen.

(5) Zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 4 ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Auftraggeber (Dienstleister) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Falls ein solcher im Inland nicht gegeben ist, ist die am Sitz der Datenschutzkommission eingerichtete Bezirksverwaltungsbehörde zuständig."

§ 58 DSG 2000 lautet:

"Manuelle Dateien

§ 58. Soweit manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführte Dateien für Zwecke solcher Angelegenheiten bestehen, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Bundessache ist, gelten sie als Datenanwendungen im Sinne des § 4 Z 7. § 17 gilt mit der Maßgabe, dass die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß § 18 Abs. 2 der Vorabkontrolle unterliegt."

Die fraglichen Auskünfte (Informationen) wurden zwischen dem

6. und dem 9. Mai 2003 eingeholt. Die §§ 114, 115, 143 und 158 BAO lauteten in der damals geltenden Fassung (z.T. auszugsweise; die §§ 114, 115 in der Stammfassung, § 143 idF BGBl. Nr. 151/1980, § 158 idF BGBl. I Nr. 106/1999)

"§ 114. Die Abgabenbehörden haben darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen.

§ 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

(2) ..."

"§ 143. (1) Zur Erfüllung der im § 114 bezeichneten Aufgaben ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt.

(2) ... "

"§ 158 ....

(4) Für Zwecke der Abgabenerhebung sind die Abgabenbehörden berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das automationsunterstützt geführte Grundbuch, in das automationsunterstützt geführte Firmenbuch, in das

automationsunterstützt geführte zentrale Melderegister, in das

automationsunterstützt geführte zentrale Gewerberegister in das

automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister, und in das automationsunterstützt geführte zentrale Zulassungsregister für Kraftfahrzeuge gemäß § 47 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 zu nehmen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfasst auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis des Grundbuchs. Die Berechtigung zur Einsicht in das Firmenbuch umfasst auch die bundesweite Suche nach im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Zentrale Melderegister umfasst auch Verknüpfungsabfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991."

§ 115 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, lautet (Stammfassung):

"§ 115. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen."

Unter Hinweis auf § 45 AVG bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr seien zwar die einzelnen Stellungnahmen des Bundesministers für Finanzen zur Äußerung übermittelt worden, von einem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sie allerdings keine Mitteilung erhalten. Ebensowenig sei "das Überraschungsverbot eingehalten" worden, weil sie keinerlei Hinweise erhalten habe, welche Entscheidung die Behörde zu fällen beabsichtige, wobei entgegen ihrer Vermutung ihre Anträge abgewiesen worden seien.

Mit diesem nicht näher konkretisierten Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin keinen Verfahrensmangel aufzuzeigen. Die Beschwerdeführerin sagt insbesondere nicht, welche Ermittlungsergebnisse ihr vorenthalten sein sollten (solche sind auch nicht ersichtlich). Dass Anträge abgewiesen werden, ist nichts Außergewöhnliches. Die Pflicht zur Wahrung des Parteiengehörs bedeutet jedenfalls nicht, dass die Behörde vor Erlassung des Bescheides den Parteien die Beweiswürdigung und die auf die Beweiswürdigung gegründeten rechtlichen Schlussfolgerungen bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu deren Erörterung zu geben hat (siehe dazu die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf Seite 611, wiedergegebene hg. Judikatur).

Wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, ist nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 ein Auskunftsbegehren an eine bestimmte Form gebunden: Es hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen, kann aber auch mit Zustimmung des Auftraggebers mündlich gestellt werden. Es geht dabei nicht bloß darum, wie die Beschwerdeführerin meint, sicherzustellen, dass wirklich der Betroffene (und nicht eine dritte Person) Auskunft verlangt. Das Einlangen des Antrages auf Auskunft beim Auftraggeber löst nämlich für diesen gewisse Verpflichtungen aus, nämlich insbesondere nach § 26 Abs. 4 leg. cit. die Auskunft innerhalb von acht Wochen zu erteilen oder schriftlich zu begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt wird. Die vom Gesetz vorgesehene Formvorschrift (grundsätzlich: Schriftlichkeit) soll damit (auch) sicherstellen, dass für den Auftraggeber der Umfang des Auskunftsbegehrens klar umrissen ist.

Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, sie habe das (ein) Auskunftsbegehren mündlich anlässlich der Akteneinsicht am 12. Oktober 2004 gestellt (das aber nur teilweise, nämlich durch Übersendung der beschwerdegegenständlichen Urkunden, erfüllt worden sei). Einen schriftlichen Antrag oder aber einen mit Zustimmung des genannten Finanzamtes erfolgten mündlichen Antrag behauptet sie aber nicht (und das ist auch nicht ersichtlich).

Damit hat die belangte Behörde das diesbezügliche Begehren schon deshalb zutreffend abgewiesen.

Das im Beschwerdepunkt weiters geltend gemachte Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 1 DSG 2000 ist ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht; ein einfachgesetzlich gewährleistetes Recht dieses Inhaltes räumt § 31 Abs. 2 DSG 2000 nicht ein. § 31 Abs. 2 DSG 2000 bezieht sich vielmehr auf das in § 1 Abs. 1 leg. cit. im Verfassungsrang verankerte Recht auf Datenschutz. Zur Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde, ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht berufen.

Allerdings vertritt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang (auch) die Auffassung, die fraglichen Daten seien unzulässig ermittelt worden, was im Zusammenhang mit der begehrten Löschung relevant ist, weil unzulässig verarbeitete Daten (die Verarbeitung umfasst gemäß § 4 Z 9 DSG 2000 auch die Ermittlung) gemäß § 27 Abs. 1 leg. cit. zu löschen sind. Ob die in den neun strittigen Unterlagen (Computerausdrucke teilweise mit handschriftlichen Ergänzungen) enthaltenen Daten der Beschwerdeführerin rechtmäßig ermittelt wurden, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage im Zeitpunkt der Ermittlung zu beurteilen.

Es geht im Beschwerdefall um Ermittlungen wegen des Verdachtes eines Umsatzsteuerkarussellbetruges mit einem Schaden in der Größenordnung von EUR 21,5 Mio., an dem eine Reihe von Unternehmen, darunter auch die beiden geprüften Unternehmen (X KG und X GmbH) beteiligt sein sollen. Dass aus der Sicht der Täter solche Karussellbetrügereien nicht aufgeklärt werden sollen und die Täter danach trachten, entsprechende Spuren zu verschleiern, ist wohl evident. Schlüssig und lebensnah wurde vom Bundesminister für Finanzen im Zuge des Verwaltungsverfahrens darauf hingewiesen, dass es zur Aufklärung solcher Malversationen entsprechende Erhebungen hinsichtlich der möglicherweise beteiligten Unternehmen, der möglicherweise beteiligten Personen und der entsprechenden Verflechtungen bedarf.

Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ist die Beschwerdeführerin die Ehefrau des Exportsachbearbeiters der beiden geprüften Unternehmen, bei einem anderen in den angeblichen Vorsteuerkarussellbetrug involvierten Unternehmen beschäftigt (bzw. beschäftigt gewesen) und Gesellschafterin eines weiteren, in den angeblichen Betrug involvierten Unternehmens. Die Ermittlung der Daten der Beschwerdeführerin, die in den gegenständlichen neun Computerausdrucken (samt handschriftlichen Zusätzen) ihren Niederschlag gefunden haben, begegnet im Lichte der aufgezeigten Zusammenhänge mit Unternehmen, die im Verdacht stehen, in den Karussellbetrug involviert gewesen zu sein, keinen Bedenken.

Ob nun die beiden geprüften Unternehmen in den angenommen Betrug in einer Weise involviert waren, dass sie letztlich (als Ergebnis der finanzbehördlichen Verfahren) zur Entrichtung von Mehrwertsteuer zu verhalten wären, ist für diesen Beschwerdefall nicht relevant. Aus der von der Beschwerdeführerin bezogenen Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 12. Jänner 2006, Rechtssache Optigen (C-354/03 u.a.) ergibt sich für den Beschwerdefall nichts Gegenteiliges: Darin heißt es (Leitsätze des Urteiles gemäß der Zusammenfassung des EuGH auf seiner Internetseite - Zusammenfassung der Randziffern 51, 52, 55 und des Tenors der Entscheidung), dass das Recht eines Steuerpflichtigen, der umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführt, auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt werde, dass in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehören, ohne dass dieser Steuerpflichtige hievon Kenntnis hat oder haben kann, ein anderer Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist.

Ob nun die beiden geprüften Unternehmen derartige Steuerpflichtige sind, die von einem allenfalls erfolgten Mehrwertsteuerbetrug keine Kenntnis hatten oder haben konnten, oder umgekehrt, in steuerrechtlich relevanter Weise an einem Mehrwertsteuerbetrug mitgewirkt haben, war von der belangten Behörde nicht zu untersuchen, weil dies Sache der entsprechenden Finanzbehörden bzw. Finanzstrafbehörden ist. Da die beiden geprüften Unternehmen im Verdacht stehen, in steuerrechtlich relevanter Weise an diesem Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen zu sein, ist es auch im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO rechtlich unbedenklich, die neun fraglichen Computerausdrucke, die im Zuge der Ermittlungen zur Aufklärung der Frage, ob ein solcher Umsatzsteuerbetrug vorliegt, angefallen sind, zu den Steuerakten betreffend diese Unternehmen zu nehmen.

Die Beschwerdeführerin zeigt daher die Eingangsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 DSG 2000 für eine Löschung nicht auf, nämlich das Vorliegen von unrichtigen oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeiteten Daten.

Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang in der Beschwerde auch § 51 DSG 2000 thematisiert, ist ihr, davon abgesehen, dass eine solche behauptete Rechtsverletzung vom Beschwerdepunkt nicht umfasst ist, zu entgegnen, dass ihr ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine entsprechende Tätigkeit durch die belangte Behörde nicht zukommt und es ihr unbenommen bleibt, selbst Strafanzeige zu erstatten.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 27. November 2007