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2006/06/0250 ECLI:AT:VWGH:2006:2006060250.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint for deleting paper records, ruling they are not digital files.

Geschäftsnummer 2006/06/0250
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint regarding the deletion of a 'paper file' and data from a logbook. The applicant argued the deletion violated rights, but the court noted the file is not a digital file and its destruction serves a documentation purpose. Consequently, the court held the administrative authority correctly rejected the request based on established legal precedents.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 6 SPG; § 35 Abs. 1 VwGG: The administrative authority may lawfully refuse a request to delete a 'paper file' or data from a logbook because such records are not digital files and their destruction serves a legitimate documentation purpose.

Schlagwörter

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administrative deletion request paper file definition logbook documentation procedural inadmissibility constitutional court binding effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 6 SPG
151/2004, nicht mehr die BH, sondern das Bezirkspolizeikommando Mödling als gemäß § 10 Abs. 6 SPG zuständiger Auftraggeber sei, hat die belangte Behörde das Löschungsbegehren abgewiesen.
§ 13 Abs. 2 SPG i.d.F. BGBl. I Nr. 151/2005
Jänner 2006 davon auszugehen, dass das diesem Verwaltungsverfahren zugrundeliegende Löschungsbegehren rechtens gegen die BH gerichtet war (wobei die belangte Behörde davon ausging, dass gemäß der neuen Rechtslage (§ 13 Abs. 2 SPG i.d.F. BGBl. I Nr. 151/2005) das Bezirkspolizeikommando nunmehr Auftraggeber sei).
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da die belangte Behörde die Löschungsbegehren schon deshalb zu Recht abgewiesen hat, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 87 VfGG
Im Beschwerdefall hatte die belangte Behörde auf Grund der bindenden Wirkung (§ 87 VfGG) des kassatorischen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, B 764/04
Verwaltungsgerichtshof, 2004/06/0086
Verwaltungsgerichtshof, 2004/06/0169
Verfassungsgerichtshof, B 1590/03
Verwaltungsgerichtshof, 2005/06/0140

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, und vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0169, sowie dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2006, B 764/04, zu entnehmen; es geht in diesem Beschwerdefall um das an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (kurz: BH) gerichtete Löschungsbegehren.

Mit dem angefochtenen Bescheid, in dessen Vorspruch die belangte Behörde zum Ausdruck brachte, dass Beschwerdegegner in ihrem Verfahren seit 1. Juli 2005 im Hinblick auf die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 151/2004, nicht mehr die BH, sondern das Bezirkspolizeikommando Mödling als gemäß § 10 Abs. 6 SPG zuständiger Auftraggeber sei, hat die belangte Behörde das Löschungsbegehren abgewiesen. Soweit für das nunmehrige Beschwerdeverfahren erheblich, wurde dies zusammengefasst damit begründet, dass der "Papierakt" keine manuelle Datei sei, und hinsichtlich des Protokollbuches der Dokumentationszweck des Protokollbuches der Löschung der darin enthaltenen Daten entgegenstehe.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Soweit die Beschwerdeausführungen dahin zu verstehen sein sollten, dass sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid auch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten als verletzt erachte, fiele dies in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und nicht des Verwaltungsgerichtshofes; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist daher hierauf nicht weiter einzugehen.

Im Beschwerdefall hatte die belangte Behörde auf Grund der bindenden Wirkung (§ 87 VfGG) des kassatorischen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2006 davon auszugehen, dass das diesem Verwaltungsverfahren zugrundeliegende Löschungsbegehren rechtens gegen die BH gerichtet war (wobei die belangte Behörde davon ausging, dass gemäß der neuen Rechtslage (§ 13 Abs. 2 SPG i.d.F. BGBl. I Nr. 151/2005) das Bezirkspolizeikommando nunmehr Auftraggeber sei).

In der Sache selbst ist aber das Löschungsbegehren, gerichtet auf Vernichtung des "Papieraktes" und auf Löschung der Daten im Protokollbuch, nicht berechtigt, wie der Verwaltungsgerichtshof im bereits eingangs erwähnten hg. Erkenntnis vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0169, näher dargelegt hat (zu den in der nunmehrigen Beschwerde thematisierten europarechtlichen Aspekte siehe das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0140). Im Übrigen hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 2005, B 1590/03, die Auffassung vertreten, dass ein solcher "Papierakt" keine Datei ist.

Da die belangte Behörde die Löschungsbegehren schon deshalb zu Recht abgewiesen hat, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2006