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2006/06/0247 ECLI:AT:VWGH:2007:2006060247.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint regarding deletion rights for paper copies of police investigation files under DSG 2000.

Geschäftsnummer 2006/06/0247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a decision refusing a request to delete paper copies of police investigation files. The court held that such physical copies do not constitute electronic files subject to the deletion rights under the Data Protection Act 2000. Consequently, the complaint was rejected without further examination of the alleged constitutional violations.

Legislator-Regeste

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§ 27 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000; § 1 Abs. 3 Z. 2 DSG 2000; Paper copies of investigation files do not fall under the statutory right to deletion as they are not manual files within the meaning of the Data Protection Act.

Schlagwörter

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Data Protection Act 2000 Right to Deletion Paper Copies Police Investigation Files Administrative Court of Justice Constitutional Competence Manual Files

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000
§ 1 Abs. 3 Z. 2 DSG 2000
§ 63 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
§ 63 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) falle.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
2005/06/0366, entschieden, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof vom 15. Dezember 2005, B 1590/03
Verwaltungsgerichtshof vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0062
Verwaltungsgerichtshof vom 27. Juni 2006, Zl. 2005/06/0366
Verwaltungsgerichtshof vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086
Verwaltungsgerichtshof vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0065
Verwaltungsgerichtshof vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0140

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Beschwerdeführer hat bei der belangten Behörde letztlich eingeschränkt auf beim Beschwerdegegner, der Bundespolizeidirektion Wien, vorhandene Kopienakten betreffend im Dienste der Strafjustiz geführte Ermittlungen Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Löschung gemäß § 27 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2005 (DSG 2000) erhoben. Die belange Behörde wies die Beschwerde mit dem angefochtenen Bescheid ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im Beschwerdefall nur mehr hinsichtlich des bei der Behörde vorhandenen Kopienaktes die Frage zu entscheiden sei, ob diese unter das Löschungsrecht gemäß § 1 Abs. 3 Z. 2 und § 27 DSG 2000 bzw. § 63 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) falle.

Diesbezüglich werde auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach bloße Papierakten nicht dem datenschutzrechtlichen Löschungsrecht unterlägen (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2005, B 1590/03, und auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0062). Daher sei hinsichtlich der Kopienakten die Beschwerde jedenfalls abzuweisen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits über die in der vorliegenden Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen bei gleichartigem Sachverhalt und gleicher Rechtslage mit dem Erkenntnis vom 27. Juni 2006, Zl. 2005/06/0366, entschieden, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf die weiteren einschlägigen hg. Erkenntnisse vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0065, und vom selben Tag, Zl. 2005/06/0140, verwiesen. In dem angeführten Erkenntnis vom 21. Oktober 2004 hat der Verwaltungsgerichtshof erstmals entschieden, dass es sich bei einem Papierakt nicht um eine manuelle Datei im Sinne des Datenschutzgesetzes handelt. Auch zu der vom Beschwerdeführer angeschnittenen europarechtlichen Frage hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem genannten Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0140, Stellung genommen. Es kann somit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auch auf diese Erkenntnisse verwiesen werden.

Soweit aber die Beschwerdeausführungen dahin zu verstehen sein sollten, dass sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid auch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten als verletzt erachte, fällt dies in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und nicht des Verwaltungsgerichtshofes; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist darauf nicht weiter einzugehen.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 5. Juli 2007