Agricultural building approval on open land: failure to prove necessity of residential and economic structures

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde). Unbestritten ist, dass ihnen mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 22. Juli 1997 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses mit Wirtschaftstrakt auf ihrer Liegenschaft erteilt wurde. Dieses Bauwerk sollte als zweite Hofstelle, neben dem in einer anderen Gemeinde (L.) situierten Betrieb, errichtet werden. In der Folge wurde das Gebäude abweichend von der erteilten Bewilligung errichtet, sodass schließlich ein Beseitigungsauftrag erging.

Mit Eingabe vom 16. November 2004 kamen die Beschwerdeführer um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Wirtschaftstrakt und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem fraglichen Grundstück ein (unterschrieben ist das Gesuch allerdings nur vom Erstbeschwerdeführer). Gemäß den Einreichplänen sind ein Wohngebäude mit einem Erdgeschoß und einem ausgebautem Dachgeschoß vorgesehen, das im Erdgeschoß in einem vom restlichen Erdgeschoß durch eine geschlossene Mauer getrennten Bereich einen Pressraum und einen großen Abstellraum aufweist; im Erdgeschoß gibt es einen weiteren Abstellraum, im Übrigen sind beide Geschosse der Wohnnutzung zuzuordnen (mit den erforderlichen Nebenräumen). Der Pressraum ist unterkellert. Von diesem Haus abgesehen, ist ein Schafstall vorgesehen, wobei dieses Gebäude mit Außenmaßen von 20 m x 10 m ein Erdgeschoß und ein nicht ausgebautes Dachgeschoß aufweist. Ein Betriebskonzept ist den Einreichunterlagen nicht angeschlossen.

Die Liegenschaft der Beschwerdeführer ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde (beschlossen am 26. Februar 2002, rechtswirksam am 14. Mai 2002) als Freiland ausgewiesen.

Mit Erledigung vom 18. November 2004 ersuchte der Bürgermeister die Agrarbezirksbehörde Graz um Erstellung eines Gutachtens gemäß § 25 Abs. 6 ROG (zur Frage der Erforderlichkeit der geplanten Bauten für einen landwirtschaftlichen Betrieb).

In weiterer Folge übermittelte ein Ziviltechnikerbüro (offenbar im Auftrag der Bauwerber) der Gemeinde ein Privat-Sachverständigengutachten vom 2. November 2005. Es heißt darin, die Beschwerdeführer beabsichtigten, zur Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlich genutzten Flächen einen landwirtschaftlichen Wohnsitz mit Wirtschaftstrakt auf diesem Grundstück "zu gründen". Auf Grund der relativ günstigen Gelände- und klimatologischen Voraussetzungen für die Führung eines Obst- bzw. Weinbaubetriebes werde auch dieser Zweig primär angestrebt werden. Der im Einreichplan südlich vom Wohnhaus geplante Schafstall werde laut Aussagen der Beschwerdeführer nicht ausgeführt werden, das Hauptaugenmerk des landwirtschaftlichen Betriebes werde in der Herstellung von qualitativen Obst- und Weinprodukten liegen. Für den Betrieb der Landwirtschaft seien Abstellräume, Lager- und Produktionsräume, ein Pressraum sowie ein Obst- und Weinkeller notwendig. Diverse Räumlichkeiten im Wirtschaftstrakt schienen auch insofern als sinnvoll, weil das Betriebsführerehepaar in Zukunft auch neben der Obst- und Weinproduktion in Abhängigkeit der Marktlage und der zur Verfügung stehenden Ressourcen die eigene Erzeugung von diversen Säften, Edelbränden und Marmeladen anstrebe, um in betriebswirtschaftlicher Hinsicht auch existenzfähig zu bleiben. Nach Hinweis auf verschiedene Beurteilungskriterien heißt es zusammenfassend, aus Sicht des Unterzeichneten (Sachverständigen) könne auf Basis der vorgelegten Unterlagen, der erhaltenen Informationen und der "davor angeführten gesetzlichen Grundlagen" (gemeint sind offensichtlich die zuvor im Gutachten angeführten Kriterien) gegenständliches Vorhaben aus gutachterlicher Sicht der Landwirtschaft ohne Einwand durchgeführt werden.

Der landwirtschaftlich-technische Amtssachverständige der Agrarbezirksbehörde beurteilte in seinem Gutachten vom 14. November 2005 das Vorhaben ausgehend von den Einreichunterlagen. Nach Beschreibung des landwirtschaftlichen Bestandes der Liegenschaft führte der Sachverständige insbesondere aus, es habe sich bei ihm im Zuge der geführten Gespräche der Eindruck verfestigt, dass die Beschwerdeführer beabsichtigten, das gegenständliche Wohnhaus in der Art eines Altenteiles zu benutzen. Eine Betriebneugründung sei bei einem Lebensalter von rund 70 Jahren ja auch eher unwahrscheinlich, zumal die faktische Bewirtschaftung des Betriebes ja schon vor Jahren an den Sohn übergeben worden sei. Dieser sei nun der tatsächliche Bewirtschafter des Betriebes. Es gelte mithin letztlich die Frage zu beantworten, ob der Betrieb neben seiner bestehenden Hofstelle in L. eine zweite, räumlich getrennte Hofstelle mit Wohnhaus auf diesem Grundstück benötige. Dies sei klar zu verneinen. Die im Beschwerdefall geplanten Baumaßnahmen im Freiland könnten aus landwirtschaftlich-technischer Sicht nicht als im Sinne der relevanten raumordnungsrechtlichen Bestimmungen als unbedingt erforderlich festgestellt werden. Das Privatgutachten nehme darauf nicht Bedacht.

Die Beschwerdeführer äußerten sich zum Gutachten des Amtssachverständigen ablehnend, weil es nicht auf die derzeitige landwirtschaftliche Situation abgestimmt sei. Das Gutachten beziehe sich auf ein Gespräch, das im Februar 2004 mit dem Erstbeschwerdeführer geführt worden sei. Schon damals habe er darauf aufmerksam gemacht, dass die Betriebsstätte in L. von seinem Sohn bewirtschaftet werde und somit auch in dessen Besitz übergehe. Deshalb würden sie (die Beschwerdeführer) die ehemaligen zusammengelegten Landwirtschaftsbetriebe wieder trennen, weil sie hier (im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde) ihren eigenen Betrieb in Form einer Most- und Weinschenke errichten wollten. Die derzeitige bauliche Situation werde so umgestaltet bzw. so verändert, dass im Erdgeschoß die Buschenschenke untergebracht werde, im ersten Stock ihr Wohnbereich, und im Anschluss an die landwirtschaftlichen Abstellflächen ein Presshaus laut bereits aufliegendem Bauplan errichtet werden. Die landwirtschaftliche bzw. wirtschaftliche Hofvermarktung in Form einer Mostschenke sei aus Sicht einer Ertragswirtschaftlichkeit jederzeit gegeben, und werde von den Beschwerdeführern vor Ort betrieben und bewirtschaftet. Daher seien auch die Abweichungen von den bewilligten Plänen, die der Baubewilligung des Jahres 1997 zu Grunde lägen als gemäß § 25 ROG für die landwirtschaftliche Nutzung erforderlich, bewilligungsfähig. Sie würden gerne die ergänzenden Unterlagen nachreichen und somit könnten diese als Austauschpläne dem Benützungsbewilligungsverfahren zu Grunde liegen.

Hierauf wies der Bürgermeister mit Bescheid vom 22. März 2006 das Baugesuch ab, was im Wesentlichen unter Hinweis auf das Amtssachverständigengutachten begründet wurde.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in welcher sie ausführten, da die "derzeitige Situation wesentlich anders ist als im Bescheid beschrieben", ersuchten sie um eine neuerliche Begutachtung durch einen Amtssachverständigen, weil die jetzige vorgesehene Betriebsform "lt. Plan (bereits zur Einsicht vorgelegt)" den landwirtschaftlichen Charakter "zur Gänze erfüllt" und die Wirtschaftlichkeit im Sinne der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsform nachweisbar sei.

Diese Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen, weil das Gutachten des Amtssachverständigen schlüssig sei (festzuhalten ist, dass geänderte Pläne in diesem Bauverfahren nicht vorgelegt wurden).

Die Beschwerdeführer erhoben gegen den Berufungsbescheid Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Die belangte Behörde erachtete das Amtssachverständigengutachten als schlüssig, das vorgelegte Privatgutachten gehe von anderen Grundlagen aus. Diesbezüglich sei aber festzuhalten, dass es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handle und daher nur die antragsgegenständlichen Unterlagen beurteilt werden dürften. Wie seitens der Gemeinde am 27. Juli 2006 bekannt gegeben worden sei, sei von den Beschwerdeführern ein neues Bauansuchen samt Plänen eingereicht worden und es werde diesbezüglich ein gesondertes Verfahren durchgeführt. Das hier verfahrensgegenständliche Projekt sei aber in keinem Punkt abgeändert oder erweitert worden, weshalb dem Verfahren nach wie vor das ursprünglich eingereichte Projekt zu Grunde zu legen sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 3 Z 1 lit. b des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127 (das Gesetz in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 95/2003, § 25 idF LGBl. Nr. 1/1995), dürfen im Freiland nur Neu- und Zubauten errichtet werden, die für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind (nur dieser Fall ist hier von Belang).

Die Beschwerdeführer vertreten der Tendenz nach die Auffassung, dass deshalb, weil ihnen bereits im Jahr 1997 die Baubewilligung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses mit Wirtschaftstrakt auf diesem Grundstück erteilt worden sei, es jetzt zu keiner Abweisung des Antrages kommen dürfe, weil sie ja auf die Rechtskraft der erteilten Baubewilligung vertrauen dürften und die Abweichungen von der Baubewilligung nur geringfügig seien. Es sei daher dem Privatgutachten zu folgen. Damit verkennen die Beschwerdeführer aber den Verfahrensgegenstand, der (mangels Projektmodifikation im gesamten gemeindebehördlichen Verfahren unverändert) auf die baubehördliche Bewilligung eines Wohnhauses mit Wirtschaftstrakt sowie eines Wirtschaftsgebäudes (Schafstall) gerichtet war und nicht auf die Genehmigung geringfügiger Abweichungen (wie die Beschwerdeführer meinen) von dem im Jahr 1997 bewilligten Vorhaben. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kommt es nicht darauf an, ob im Jahr 1997 ein Gutachten zur Erforderlichkeit des damaligen Vorhabens eingeholt wurde oder nicht (bzw., wenn es eingeholt wurde, welches Ergebnis es gebracht hatte). Maßgeblich ist vielmehr, dass im gegenständlichen, neuen Vorhaben die "Erforderlichkeit" im Sinne des § 25 Abs. 3 Z 3 lit. b ROG zu prüfen war, was die Behörden des Verwaltungsverfahrens ohne Rechtsirrtum erkannt haben.

Soweit nun die Beschwerdeführer weiter die Auffassung vertreten, die Behörden hätten dem Privatgutachten folgen müssen, ist dem zu entgegnen, dass dieses nicht vom unverändert gebliebenen zur Genehmigung beantragten Vorhaben ausgeht und auch die Beschwerdeführer selbst nicht aufzeigen, dass dieses Vorhaben "erforderlich" im dargelegten Sinn wäre. Die Beschwerdeführer haben vielmehr schon im gemeindebehördlichen Verfahren, wie sich aus ihrer Stellungnahme zum Amtssachverständigengutachten ergibt, gar nicht behauptet, dass das antragsgegenständliche Vorhaben "erforderlich" sei, sondern auf Grundlage anderer Vorstellungen, als sie dem hier maßgeblichen Projekt zu Grunde liegen, argumentiert (Entfall des Wirtschaftsgebäudes, dafür eine Buschenschank im Erdgeschoß, wo nach dem jetzt maßgeblichen Projekt Wohnräume vorgesehen sind).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 5. Juli 2007