VwGH dismisses complaint on road expropriation, upholding technical expert opinion on public interest and procedure.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die belangte Behörde erklärte in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 47 Stmk. Landes-StraßenverwaltungsG 1964 (LStVG 1964) die Ausführung des Straßenbauvorhabens an der Landesstraße Nr. 501, K-Straße, im Baulos "B", von km 14,88 bis km 16,20, wie im Projekt der Baubezirksleitung J vom 20. Jänner 2006, Änderung 2006, erstellt von der Baubezirksleitung J dargestellt, vom Standpunkt des öffentlichen Rechtes und der mit diesen nicht im Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung, unter Berücksichtigung der im Befund beschriebenen Abweichungen bzw. Ergänzungen und Feststellungen, für zulässig.

In Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides enteignete die belangte Behörde gemäß §§ 48 bis 50 LStVG 1964 für die Ausführung des angeführten Straßenbauvorhabens die im Bescheid näher gekennzeichneten Teilflächen von Grundstücken und sonstigen Anlagen dauernd und lastenfrei zu Gunsten des Landes Steiermark und setzte für die in den Punkten 6 bis 10 genannten Liegenschaftseigentümer eine Entschädigung fest. Punkt 10 des Bescheides betrifft die von der Enteignung erfassten Grundstücksteile des Beschwerdeführers (insgesamt 172 m2) und die Festsetzung einer entsprechenden Entschädigung dafür.

In dem im Bescheid wiedergegebenen Befund und Gutachten führte der straßenbautechnische Amtssachverständige Ing. R.Z. wie folgt aus (im Folgenden GWR = Geh- und Radweg):

"... Die vorgesehenen Baumaßnahmen sollen nach dem Detailprojekt der Baubezirksleitung J vom 20. Jänner 206, ausgeführt werden und betreffen den Bereich von km 14,880 bis 16,200 der Landesstraße Nr. 501.

Die L 501 beginnt bei K als Abzweigung von der B 96, M Straße, und ist die verkehrsmäßige Hauptaufschließung für das gesamte K-Tal. Der durchschnittliche tägliche Verkehr ist mit 1800 (1600) KFZ je 24 h bei 5% LKW-Anteil angegeben.

Die Landesstraßenverwaltung beabsichtigt den Ausbau der K-Straße von km 14,880 bis km 16,200. Es wurde dafür das Detailprojekt der Baubezirksleitung J vom 20. Jänner 2006 'B', Änderung 2006, erstellt. Dieser Abschnitt umfasst im Wesentlichen das Freiland zwischen den Ortsgebieten B und S. Die bestehende Fahrbahn ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Linienführung bezüglich Kurvenradien, Sichtweiten und Längsneigung entspricht den Anforderungen. Im rechten (nördlichen) Bankettbereich ist ein asphaltierter Gehweg vorhanden, der bezüglich Breite und Abstand zur Fahrbahn für einen gemischten Fußgeher- und Radfahrverkehr nicht ausreichend ist.

Die Fahrbahnbreite ist lt. RVS 3.31 mit 6,00 m projektiert, mit beiderseitigen Bankettbreiten von 1,00 m ergibt sich eine Kronenbreite von 8,00 m. Das rechte Bankett ist zugleich der Trennstreifen zu einem 2,00 m breiten Geh- und Radweg. Die Linienführung im Grundriss weicht nur geringfügig (weniger als 1 m) vom Bestand ab. Der neue Fahrbahnaufbau ist mit 30 cm Zementstabilisierung und einem Asphaltaufbau von 8 cm BT und 3 cm AB 11 vorgesehen. Im Mittel wird die Fahrbahn gegenüber dem derzeitigen Bestand um ca. 15 cm angehoben. Der Geh- und Radweg wird mit 40 cm Frostschutzschicht und 7 cm BTD ausgeführt. Die anfallenden Oberflächenwässer werden flächig über die Böschungen abgeleitet.

Gegen den projektsgemäßen Ausbau der K-Straße mit begleitendem Geh- und Radweg im Abschnitt von km 14,880 km 16,200 auf eine Länge von 1.320 m bestehen aus verkehrstechnischer Sicht keine Einwände. Die Durchführung dieser Baumaßnahme liegt im öffentlichen Interesse, da dadurch eine Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere auch für Fußgeher und Radfahrer, erzielt werden kann.

Die erforderlichen Zufahrten sind verkehrsgerecht wieder anzuschließen und vorhandene Einbauten in der Straße sind zu beachten. Die Herstellung der Anlage hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Hinsichtlich der Kostentragung für die einzelnen Maßnahmen wird auf gesetzliche Bestimmungen und bestehende Verträge verwiesen.

Zu den Einwendungen des Herrn J... D... (des Beschwerdeführers) ist aus technischer Hinsicht festzustellen:

Der GRW im Bereich der Gemeinde S ist ein Bestandteil des überregionalen Geh- und Radweges R 55, K-Radweg. Daher ist seine Errichtung unbedingt notwendig.

Zum Vorwurf, dass der Radweg an der nördlichen Straßenseite nicht sinnhaft sei, ist entgegen zu halten, dass der Radweg an der nördlichen Straßenseite durchgehend errichtet wird und eine Errichtung des Radweges auf der südlichen Seite ein mehrfaches Überqueren der Straße nach sich ziehen würde. Dies würde eine Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer bedeuten.

Zum Hinweis, dass die Gemeinde S Eigentümer der Liegenschaft im Bereich der Reithalle sei, und der Bedarf an zusätzlichen Grundstücksflächen leichter von dieser als von einer Privatperson gedeckt werden könne, ist festzustellen, dass eine Verlegung des Geh- und Radweges im Bereich des Gemeindegrundes an die Südseite der Straße eine unzumutbare Verschwenkung der Straßenachse bedeuten würde, die in technischer Hinsicht abzulehnen ist.

Entgegen der Ansicht des Liegenschaftseigentümers ist eine Verlegung in Richtung Süden mit wesentlich höheren Kosten verbunden, da in diesem Bereich der Straßenaufbau wesentlich teurer wäre als eine Beibehaltung der jetzigen südlichen Straßengrenze und Verlegung des Radweges auf die Nordseite der Straße. Zum Vorbringen, dass er durch den Verlust seiner Grundfläche in seiner Bewirtschaftungsart beeinträchtigt wäre, ist auszuführen, dass die Grundbeanspruchung im Verhältnis zu seiner Gesamtfläche eine zu vernachlässigende Größe darstellt.

In technischer Hinsicht erweisen sich die Einwendungen des Herrn J... D... als unbegründet." (Eckige Klammer nicht im Original)

In der im Bescheid wiedergegebenen Stellungnahme des Beschwerdeführers zu dem verfahrensgegenständlichen Projekt wird ausgeführt, dass der Rad- und Gehweg zwischen S. und B. von Seiten der Gemeinde S. im Jahre 1991/1992 nach den gesetzlichen Vorschriften errichtet worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft M. habe diesen Rad- und Gehweg kommissioniert. Dieser Rad- und Gehweg habe nach der damaligen gutachterlichen Befundaufnahme der notwendigen Frequenz in vollem Ausmaß entsprochen. Die Breite dieses Rad- und Gehweges sei unter Berücksichtigung der unmittelbar angrenzenden Straßenfahrbahn als absolut ausreichend befunden worden. Eine weitere Grundinanspruchnahme werde vom Beschwerdeführer nicht für erforderlich erachtet. Seiner Einschätzung nach habe sich in den letzten 15 Jahren weder die Frequenz auf der Landesstraße noch die Frequenz auf dem Rad- und Gehweg derart erhöht, dass eine weitere Grundinanspruchnahme seiner Liegenschaft als notwendig angesehen werden müsste. Er beantragte zum Nachweis der allenfalls vorliegenden Notwendigkeit der Inanspruchnahme seines Grundstückes die Vorlage der Frequenzdaten sowohl hinsichtlich der Straßenbenützung als auch hinsichtlich der Benützung des Rad- und Gehweges, jeweils im Vergleich von 1991 und jetzt. Weiters sei ein Radweg auf der nördlichen Straßenseite überhaupt nicht sinnhaft, da dieser auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten zur Grundgrenze P. ende. Die tatsächliche Nutzung dieses Weges erfolge seines Erachtens fast ausschließlich von Fußgängern. Es sei zur Schaffung eines durchgehenden Radweges notwendig, diesen auf die südliche Straßenseite zu verlegen.

Zur Verbreiterung der Straße auf der nördlichen Seite erhob der Beschwerdeführer weitere Einwendungen: Da auf der südlichen Straßenseite die Gemeinde S. Eigentümerin der Liegenschaft im Bereich der Reithalle sei, könne der Bedarf an zusätzlichen Grundstücksflächen leichter von dieser als von einer Privatperson gedeckt werden. Das gelte umso mehr, als die dortige Anlage um die Reithalle bereits einen touristischen Öffentlichkeitscharakter habe und auch als Raststation für Radfahrer angedacht werden könnte. Eine Querung der Straßen sei diesfalls nicht mehr erforderlich. Die Argumentation, wonach die Kosten für den Ausbau der Straße in südlicher Lage deutlich höher wären, sei unter Berücksichtung der Beurteilung über die Notwendigkeit von Grundinanspruchnahmen grundsätzlich nicht maßgebend. Kostenargumente seien für die Beurteilung, ob ein Grundstück nördlich oder südlich der Landstraße im Sinne der Erforderlichkeit in Anspruch genommen werden solle, nicht zu berücksichtigen.

Da er nach wie vor seine Landwirtschaft intensiv betreibe und er durch den Verlust einer Grundstücksfläche wesentlich in seiner Bewirtschaftungsart beeinträchtigt werde, sei es nur tunlich, wenn vorab Liegenschaften käuflich erworben würden, die nicht im Eigeninteresse landwirtschaftlich genutzt würden (Verpachtung). Die an der südlichen Straßenseite angrenzenden Grundstückseigentümer, namentlich Herr D., Herr P. und Herr F., die allesamt keine Landwirte seien, stünden einer Veräußerung zu angemessenen Preisen nicht ablehnend gegenüber.

Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers stellte die belangte Behörde auf der Grundlage des Gutachtens des straßenbautechnischen Amtssachverständigen fest, dass der geplante Radweg im Bereich der Gemeinde S. ein Bestandteil des überregionalen Geh- und Radweges R 55 - K-Radweg sei und daher seine Errichtung unbedingt notwendig sei. Dem könne mit dem Hinweis, dass ein von der Bezirkshauptmannschaft kommissionierter Geh- und Radweg vorhanden sei, nicht entgegen getreten werden. Offensichtlich scheine der derzeit bestehende Geh- und Radweg den Anforderungen eines überregionalen Geh- und Radweges nicht zu entsprechen. Was die Überlegung betreffend Verbreiterung der Straßenanlage auf der südlichen Straßenseite betreffe, sei nach dem Gutachten des technischen Amtssachverständigen eine Verlegung der Straße in Richtung Süden mit wesentlich höheren Kosten verbunden und würde außerdem eine unzumutbare Verschwenkung der Straßenachse bedeuten. In technischer Hinsicht sei daher die Verbreiterung auf der Südseite der Straße abzulehnen.

Zusammenfassend sei - so führt die belangte Behörde aus - festzustellen, dass das vorliegende Projekt als im öffentlichen Interesse gelegen beurteilt werden könne und die vorgesehene Verbreiterung an der nördlichen Seite der Straße die technisch richtige Lösung sei. Diese Entscheidung stütze sich insbesondere auf das vom straßenbautechnischen Amtssachverständigen abgegebene Gutachten. Die Inanspruchnahme der im Spruch näher bezeichneten Grundstücke und sonstigen Anlagen, wie sie im Enteignungsplan ausgewiesen seien, sei für das von der belangten Behörde genehmigte Straßenbauvorhaben erforderlich.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet. Auch die mitbeteiligte Partei hat eine Gegenschrift vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Fall kommt das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGBl. Nr. 154 (LStVG 1964) in der Fassung LGBl. Nr. 89/2002 zur Anwendung.

Gemäß § 8 Abs. 2 LStVG 1964 beschließt die Landesregierung die Verlegung, den Umbau, die Verbreiterung oder wesentliche Verbesserung einer Landesstraße, Eisenbahn-Zufahrt- oder einer Konkurrenzstraße nach Maßgabe der vom Landtag hiefür bewilligten Mittel sowie der für die Konkurrenzstraße getroffenen Vereinbarung.

Gemäß § 11 leg. cit. obliegt der Landesregierung als Landes-Straßenverwaltung die Verwaltung der Landesstraßen, der Eisenbahn-Zufahrtstraßen und, sofern nicht anderes vereinbart wurde, der Konkurrenzstraßen, ferner die technische Vorbereitung über durchzuführende Neuanlagen, Verlegungen und Umbauten sowie die Leitung der Bauausführungen an solchen Straßen.

Gemäß § 47 Abs. 3 LStVG 1964 lautet wie folgt:

"(3) Auf Grund der Ergebnisse dieser mündlichen Verhandlung hat, soweit es sich um die im § 7 unter Z. 1, 2 und 3 genannten Straßen handelt, die Landesregierung, sonst die Gemeinde mit Bescheid die Bedingungen festzusetzen, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind. Der Bescheid hat sich auch auf die künftige Bestimmung und die Erhaltung jener Straßenteile zu erstrecken, welche durch den Straßenbau ihrer ursprünglichen Verkehrswidmung unmittelbar entzogen werden. Weitere Bedingungen können nachträglichen Verfügungen vorbehalten werden, insofern sich solche bei der Durchführung des Straßenbaues als notwendig erweisen. Für die Ausführung des Straßenbaues kann eine Frist bestimmt werden, die aus rücksichtswürdigen Gründen verlängert werden kann."

Gemäß § 48 Abs. 1 LStVG 1964 besteht u.a. beim Umbau von Landesstraßen (§ 7 Z. 1) sowie für die dazugehörigen baulichen Anlagen und die Erhaltung solcher Straßen und Anlagen ein Anspruch auf Enteignung auf Grund der nach § 47 vorgenommenen Feststellungen unter der Voraussetzung, dass deren Notwendigkeit für die Herstellung und Benützung der Straße für den öffentlichen Verkehr erwiesen ist. Zu diesem Zweck kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an solchen Liegenschaften durch Enteignung in Anspruch genommen werden.

Gemäß § 49 LStVG ist um die Enteignung im Zusammenhang mit einer Landesstraße unter Vorlage der zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe bei der Landesregierung einzuschreiten.

Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet gemäß § 50 Abs. 1 leg. cit. die im § 49 genannte Behörde unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung hat das Enteignungserkenntnis zugleich eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Schätzung beeideter unparteiischer Sachverständiger unter Beobachtung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, aufgestellten Grundsätze zu ermitteln.

Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung kann jeder der beiden Teile, wenn er sich durch den Bescheid der im § 49 genannten Behörde über die Höhe der Entschädigung benachteiligt erachtet, innerhalb von 8 Wochen nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Wird die gerichtliche Entscheidung angerufen, so tritt der Bescheid der Behörde über die Höhe der zu leistenden Entschädigung mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezogen werden. Die Höhe der im Verwaltungsweg festgesetzten Entschädigung kann mit Berufung nicht angefochten werden.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Frage, ob das verfahrensgegenständliche Baulos vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für zulässig zu erachten ist, nur auf der Grundlage eines nachvollziehbaren straßenbautechnischen Gutachtens beurteilt werden könne. Ein solches nachvollziehbares (schlüssiges) straßenbautechnisches Gutachten sei im Verfahren nicht erstattet worden. Das erstattete Gutachten sei in wesentlichen Passagen phrasenhaft begründet, so, wenn der Sachverständige ausführe, dass die Linienführung bezüglich Kurvenradien, Sichtweiten und Längsneigung seiner Ansicht nach den Anforderungen entspreche. Die Anforderungen selbst definiere der Sachverständige nicht. Der vorhandene asphaltierte Gehweg sei seiner Ansicht nach für einen gemischten Fußgänger- und Radfahrerverkehr nicht ausreichend, wobei wiederum die technischen Notwendigkeiten für einen ausreichenden asphaltierten Gehweg nicht aufgezeigt würden. Die Durchführung des Bauloses liege nach Ansicht des Sachverständigen im öffentlichen Interesse, da eine Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere auch für Fußgeher und Radfahrer, erzielt werden könne. Worin die inhaltliche Verbesserung liege, werde nicht dargelegt.

Wenn im vorliegenden Fall eine sanierungsbedürftige Fahrbahn erneuert, die Fahrbahnbreite selbst vergrößert und zwischen einem verbreiterten Geh- und Radweg ein Trennstreifen in Form eines Bankettes von 1 m Breite geschaffen wird, kann die Beurteilung nicht als unschlüssig erkannt werden, dass diese Maßnahmen, wie dies der Sachverständige auch festgestellt habe, eine Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere auch für Fußgeher und Radfahrer, darstellen. Der straßenbautechnische Sachverständige hat zwar ohne nähere Darlegung festgestellt, dass die Kurvenradien, Sichtweiten und die Längsneigung der Linienführung des Straßenbauvorhabens, das vom bewilligten Bestand nur geringfügig abweicht, den straßenbautechnischen Anforderungen entspreche. Der Beschwerdeführer führt aber selbst nichts ins Treffen, warum diese Linienführung den straßenbautechnischen Anforderungen nicht genügen sollte. Er hat daher die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan. Wenn die belangte Behörde die Verlegung des Radweges auf die südliche Straßenseite gestützt auf das angeführte Gutachten deshalb abgelehnt hat, weil die Verlegung ein mehrfaches Überqueren der Straße nach sich ziehen würde und der Beschwerdeführer beanstandet, dass diese Überquerungen vom Sachverständigen nicht näher dargelegt wurden, kann dieser Überlegung der belangten Behörde in Verbindung mit dem vorliegenden Gutachten nicht entgegengetreten werden. Der Beschwerdeführer tritt nämlich der Feststellung, dass ein mehrfaches Überqueren der Straße erforderlich ist, selbst nicht entgegen. Derartige Überquerungen der Straße im Zuge der Führung eines Rad- bzw. Fußweges verschlechtern aber jedenfalls die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs.

Weiters bewirkt allein der Umstand, dass der nunmehr konzipierte etwas breitere Geh- und Fahrweg in einer Breite von 1 m von der Fahrbahn getrennt ist, eine Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere auch für die Fußgeher und Radfahrer. Es kann der belangten Behörde somit nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Vorliegen eines öffentlichen Interesses, nämlich die Verbesserung der Sicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs für das vorliegende Straßenprojekt bejaht hat.

Der Beschwerdeführer meint, dass sich der Sachverständige auch mit der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung nur oberflächlich beschäftigt hätte. So führe der Sachverständige lapidar aus, dass eine Verlegung des Bauloses in Richtung Süden mit wesentlich höheren Kosten verbunden wäre. Eine vergleichende Kostenbetrachtung in Zahlen werde vom straßenbautechnischen Sachverständigen nicht angestellt. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass die Gemeinde S. entlang der südlichen Straßenflanke Eigentümer von geeignetem Grund und Boden sei und an dieser Straßenseite Grundstücke anderer Grundeigentümer seien, die keine Landwirte und zur Herausgabe von Grund und Boden bereit seien. Der Beschwerdeführer als Landwirt werde durch die Enteignung schwerer getroffen als diese Grundeigentümer.

Dem ist entgegenzuhalten, dass vor einer allfälligen Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Straßenführung die Frage zu beantworten ist, ob eine bestimmte Straßenführung im öffentlichen Interesse gelegen ist. Zu dem Vorschlag zur Führung des Radweges auf der südlichen Seite des verfahrensgegenständlichen Bauloses hat die belangte Behörde aber - wie dargelegt - zutreffend entgegengehalten, dass dies Überquerungen der Landesstraße erforderlich machen würde, weshalb diese Variante nicht als der Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs dienend angesehen werden könnte. Dass die Führung des Radweges auf der nördlichen Straßenseite aber unwirtschaftlich wäre, wird vom Beschwerdeführer selbst nicht behauptet.

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Gutachten des Sachverständigen für Land- und Forstwirtschaft Dipl. Ing. S.S. wendet, mit dem zu der Höhe des Ablösepreises der jeweils enteigneten Grundstücksteile nach dem Vergleichswertverfahren Stellung genommen wurde, wendet, genügt es ihm entgegenzuhalten, dass die durch die belangte Behörde festgesetzte Entschädigung gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz LStVG 1964 nicht im Verwaltungsweg mit Berufung angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer hat in dieser Hinsicht vielmehr die Möglichkeit, gemäß der zuletzt genannten Bestimmung innerhalb von 8 Wochen nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Auf sämtliche die Höhe der Entschädigung betreffenden Ausführungen in der Beschwerde war daher nicht weiter einzugehen.

Wenn der bautechnische Amtssachverständige auch bereits eine Rechtsfragenbeurteilung dahingehend vorgenommen hat, dass das verfahrensgegenständliche Baulos im öffentlichen Interesse, nämlich der Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, gelegen sei, zeigt der Beschwerdeführer damit keine Unschlüssigkeit des herangezogenen bautechnischen Gutachtens auf. Mit dieser Feststellung hat der Sachverständige zwar seinen Fachbereich überschritten, es handelt sich dabei aber um eine zutreffende Feststellung, die die belangte Behörde ausgehend von der vom Sachverständigen festgestellten Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch das verfahrensgegenständliche Straßenprojekt getroffen hat.

Der Beschwerdeführer macht weiters insofern einen Begründungsmangel geltend, als die belangte Behörde ihm entgegengehalten habe, dass der derzeit bestehende Geh- und Radweg den Anforderungen eines überregionalen Geh- und Radweges offensichtlich nicht zu entsprechen scheine. Diese Begründung stellt sich zwar als mangelhaft dar, es liegt aber kein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Aus dem im Bescheid wiedergegebenen Gutachten des straßenbautechnischen Amtssachverständigen ergibt sich vielmehr zum Erfordernis des nunmehr geplanten breiteren Geh- und Radweges, dass die bauliche Trennung dieses geänderten Geh- und Radweges von der übrigen Fahrbahn vorgenommen wurde. Der Sachverständige wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der bestehende asphaltierte Gehweg bezüglich Breite und Abstand zur Fahrbahn für einen gemischten Fußgeher- und Radfahrerverkehr nicht ausreichend sei. Der Beschwerdeführer legt seinerseits nicht dar, warum diese Auffassung des bautechnischen Amtssachverständigen nicht zutreffend sein sollte.

Weiters macht der Beschwerdeführer als Verfahrensverletzung eine Verletzung der Begründungspflicht deshalb geltend, weil das Projekt offensichtlich nicht gemäß § 8 Abs. 2 LStVG 1964 von der Landesregierung genehmigt worden sei. Sachverhaltsfeststellungen seien dazu jedenfalls im angefochtenen Bescheid nicht getroffen worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass die für die Verwaltung von Landesstraßen zuständige Abteilung der belangten Behörde (Fachabteilung 18 A) als Landesstraßenverwaltung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung der straßenbaurechtlichen Genehmigung des verfahrensgegenständlichen Projektes und auf Enteignung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Grundstückteile gestellt hat (Antrag vom 7. Dezember 2004). Diese Abteilung nimmt im Sinne des § 11 LStVG die Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung für die Landesregierung wahr. Die belangte Behörde legte auch einen Beschluss der Landesregierung vom 14. März 2005 vor, mit dem die Fachabteilung 18B ermächtigt wurde, die jeweils bestbietenden Firmen u.a. für den Ausbau und die Instandsetzung der L 501 im verfahrensgegenständlichen Straßenabschnitt zu beauftragen. Eine den Beschwerdeführer allenfalls in seinen Rechten berührende Verletzung des § 8 Abs. 2 leg. cit. kann somit nicht erkannt werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 5. Juli 2007