VwGH dismisses appeal regarding equal treatment and procedural delays in building permit proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint, ordering her to reimburse the municipality and co-applicant for procedural costs. The dispute centered on alleged unequal treatment and delays following a building permit application for a multi-family house, where the applicant requested a building discussion without a supplementary zoning plan. The court found no violation of the principle of equal treatment or procedural defects that would justify the appellant's claims. Consequently, the appeal was rejected, and the appellant was ordered to pay the incurred expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 BVerfG; § 10 Abs. 2 BVerfG: The principle of equal treatment does not require identical procedural steps for similar cases if objective differences in circumstances exist, and procedural delays must be objectively justified to constitute a violation.
Schlagwörter
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich zunächst zu dem im vorliegenden Fall zentralen Verfahrensablauf vor der erstinstanzlichen Behörde Folgendes:
Der Mitbeteiligte beantragte mit dem Baugesuch vom 10. Mai 2005 (bei der Beschwerdeführerin eingelangt am 12. Mai 2005) die Erteilung der Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit überdachten Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 1031/8, KG A.
Aus einem Schreiben des Mitbeteiligten vom 5. Juli 2005 geht in der Folge hervor, dass er am 30. Juni 2005 mit dem Bürgermeister der Beschwerdeführerin u.a. über das Bauansuchen auf den Grundstücken Nr. 1031/8 gesprochen habe. Dabei habe sich herausgestellt, dass noch nicht geklärt sei, ob die Baumassendichte eingehalten werde. Fraglich sei, ob die beiden Aufschüttungen (im Osten unter dem Carport und neben dem Zubau) so für die Baumassendichte-Berechnung gültig seien. Es sei vereinbart worden, dass der Mitbeteiligte diese Frage mit dem Sachverständigen Dipl. Ing. M.S. von der Abteilung Raumordnung/Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung kläre.
Bei einer neuerlichen Besprechung mit dem Bürgermeister am selben Tag (5. Juli 2005) sei diesem Sachverständigen die detaillierte Baumassendichte-Berechnung vom 4. Juli 2005 überreicht worden. Dieser Sachverständige habe nach ihrer Durchsicht bestätigt, dass die Art und Weise der Berechnungen sowie die Geländeverschneidungen, die zur Bewertung der unter- und oberirdischen Baumasse herangezogen worden seien, korrekt seien.
Der Bürgermeister beauftragte den Mitbeteiligten mit Schreiben vom 20. Juli 2005 u.a. betreffend das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben den Baukörper als Modell (Baumassenmodell) darzustellen. Auch eine schlüssige, in den Maßen nachvollziehbare Fotomontage bzw. Computersimulation werde anerkannt. Die Planunterlagen reichten im Hinblick auf die Auswirkung auf das Ortsbild nicht aus. Die angrenzenden Bestandsobjekte sowie das Gelände bis zur östlichen Hangkante seien jedenfalls darzustellen.
Unbestritten (in den vorgelegten Verwaltungsakten findet sich dazu nichts) fand die Präsentation der Ortsbildcomputersimulation am 28. Juli 2005 in Anwesenheit von 35 Personen statt.
In einem Aktenvermerk vom 5. August 2005 ist über ein Telefongespräch des Mitbeteiligten mit dem Bürgermeister festgehalten, es sei vereinbart worden, dass der Sachverständige Dipl. Ing. M.S. gemeinsam mit Dipl. Ing. M.U. ein Ortsbildgutachten erstellen solle. Die Gemeinde werde am Montag, den 8. August 2005 einen diesbezüglichen Auftrag erteilen.
Mit Schreiben vom 8. August 2005 ersuchte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Raumordnung, zur ergänzenden Beurteilung des Bauvorhabens durch die Abgabe eines Ortsbildgutachtens.
Dieses Gutachten langte bei der Gemeinde am 12. August 2005 ein.
In dem Schreiben vom 22. August 2005 stellte der Mitbeteiligte das bisherige Verfahren seit dem 22. Juni 2004 bis zum 12. August 2005 dar und ersuchte im Hinblick auf die mittlerweile bereits erteilte Baubewilligung des Vorhabens auf dem nahe gelegenen Grundstück Nr. 1031/5 um Gleichbehandlung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und um Anberaumung einer Bauverhandlung ohne vorhergehende Erstellung bzw. Beschlussfassung eines ergänzenden Bebauungsplanes.
Aus dem weiteren, im Akt einliegenden Schreiben des Mitbeteiligten vom 24. Oktober 2005 an die Beschwerdeführerin geht hervor, dass ihm der Bürgermeister am 24. August 2005 mündlich mitgeteilt habe, er müsse, um einen positiven Baubescheid zu erlangen, folgende Änderungen des eingereichten Bauvorhabens vornehmen: