Standing for appeal against data protection commission decision: requirement to rely on specific statutory exemption and order of disclosure.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2006 stellte die belangte Behörde - soweit beschwerderelevant - fest, das Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: BMI) habe den Mitbeteiligten im Recht auf Auskunft dadurch verletzt, dass es die Erteilung der von ihm begehrten Auskünfte betreffend verfügbare Informationen über die Herkunft bestimmter Daten, betreffend allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen dieser Daten sowie betreffend die Rechtsgrundlagen für die Ermittlung bzw. Übermittlung dieser Daten unter Berufung auf § 26 Abs. 2 Z. 5 DSG 2000 abgelehnt habe.

Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht aus, ein Auskunftsbegehren an das BMI sei ein solches an ein Verwaltungsorgan und unterliege daher auch der Prüfungskompetenz der belangten Behörde nach § 31 Abs. 1 DSG 2000. Die belangte Behörde gehe daher von ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung über die vorliegende Auskunftsbeschwerde aus. Was die inhaltliche Beurteilung betreffe, so habe das BMI auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch die belangte Behörde die verlangten Informationen weder offen gelegt noch die Erforderlichkeit von deren Geheimhaltung konkret dargelegt. Die belangte Behörde könne daher nicht abschließend beurteilen, ob die in Rede stehenden Daten zur Gänze und ausschließlich für Zwecke strafrechtlicher Vorerhebungen oder Voruntersuchungen ermittelt worden seien, doch sei, selbst wenn dies so sein sollte, ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Informationen über die Rechtsgrundlage der Ermittlung dieser Daten für die belangte Behörde nicht erkennbar. Es sei daher die Verletzung im Recht auf Auskunft in dem von § 26 Abs. 1 DSG 2000 bestimmten Umfang in Bezug auf das Auskunftsbegehren vom 5. Juli 2005 festzustellen und gemäß § 31 Abs. 4 leg. cit. die Auskunftserteilung innerhalb einer Frist von acht Wochen aufzutragen gewesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Bundesministerin für Inneres wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Zurückweisung der Beschwerde wegen fehlender Berechtigung zu ihrer Erhebung, in eventu die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte.

3. Die Bundesministerin für Inneres hat gegen den vorliegenden Bescheid auch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2006, B 1466/06, die Beschwerde zurückgewiesen und ausgeführt, er sehe sich nicht veranlasst, von seiner zuletzt in der Entscheidung vom 7. Juni 2006, B 373/06, mit näherer Begründung und unter Verweis auf die Vorjudikatur vertretenen Rechtsauffassung abzugehen, derzufolge die Bundesministerin für Inneres in ihrer Eigenschaft als Organ des Bundes zur Erhebung einer auf Art. 144 Abs. 1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht legitimiert sei.

4. Die maßgeblichen Bestimmungen des DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, lauten:

"Öffentlicher und privater Bereich

§ 5. (1) Datenanwendungen sind dem öffentlichen Bereich im Sinne dieses Bundesgesetzes zuzurechnen, wenn sie für Zwecke eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs (Abs. 2) durchgeführt werden.

(2) Auftraggeber des öffentlichen Bereichs sind alle Auftraggeber,

1. die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organe einer Gebietskörperschaft, ...

Auskunftsrecht

§ 26. (1) ...

(2) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit dies zum

Schutz des Betroffenen aus besonderen Gründen notwendig ist oder

soweit überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder

eines Dritten, insbesondere auch überwiegende öffentliche

Interessen, der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende

öffentliche Interessen können sich hiebei aus der Notwendigkeit

1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen

der Republik Österreich oder

2. der Sicherung der Einsatzbereitschaft des

Bundesheeres oder

3. der Sicherung der Interessen der umfassenden

Landesverteidigung oder

4. des Schutzes wichtiger außenpolitischer,

wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Republik

Österreich oder der Europäischen Union oder

5. der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von

Straftaten

ergeben. Die Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung aus den

Gründen der Z 1 bis 5 unterliegt der Kontrolle durch die

Datenschutzkommission nach § 30 Abs. 3 und dem besonderen

Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzkommission gemäß § 31 Abs. 4.

...

(5) In jenen Bereichen der Vollziehung, die mit der Wahrnehmung der in Abs. 2 Z 1 bis 5 bezeichneten Aufgaben betraut sind, ist, soweit dies zum Schutz jener öffentlichen Interessen notwendig ist, die eine Auskunftsverweigerung erfordert, folgendermaßen vorzugehen:

Es ist in allen Fällen, in welchen keine Auskunft erteilt wird - also auch weil tatsächlich keine Daten verwendet werden -, anstelle einer inhaltlichen Begründung der Hinweis zu geben, daß keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten über den Betroffenen verwendet werden. Die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise unterliegt der Kontrolle durch die Datenschutzkommission nach § 30 Abs. 3 und dem besonderen Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzkommission nach § 31 Abs. 4.

...

Beschwerde an die Datenschutzkommission

§ 31. (1) ...

(2) Zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Bundesgesetz ist die Datenschutzkommission dann zuständig, wenn der Betroffene seine Beschwerde gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, der nicht nur als Organ der Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit tätig ist.

...

(4) Beruft sich ein Auftraggeber des öffentlichen Bereichs bei einer Beschwerde wegen Verletzung des Auskunfts-, Richtigstellungs- oder Löschungsrechts gegenüber der Datenschutzkommission auf die §§ 26 Abs. 5 oder 27 Abs. 5, so hat diese nach Überprüfung der Notwendigkeit der Geheimhaltung die geschützten öffentlichen Interessen in ihrem Verfahren zu wahren. Kommt sie zur Auffassung, daß die Geheimhaltung von verarbeiteten Daten gegenüber dem Betroffenen nicht gerechtfertigt war, ist die Offenlegung der Daten mit Bescheid aufzutragen. Gegen diese Entscheidung der Datenschutzkommission kann die belangte Behörde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Wurde keine derartige Beschwerde eingebracht und wird dem Bescheid der Datenschutzkommission binnen acht Wochen nicht entsprochen, so hat die Datenschutzkommission die Offenlegung der Daten gegenüber dem Betroffenen selbst vorzunehmen und ihm die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihm mitzuteilen, welche Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden.

Wirkung von Bescheiden der Datenschutzkommission und des geschäftsführenden Mitglieds

§ 40. (1) ...

(2) Gegen Bescheide der Datenschutzkommission ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes durch die Parteien des Verfahrens ist ... zulässig. Dies gilt auch für die in Vollziehung der Gesetze tätigen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in jenen Fällen, in welchen ihnen gemäß § 13 Abs. 3 oder § 20 Abs. 6 Parteistellung zukommt oder durch Gesetz ausdrücklich ein Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof eingeräumt wurde.

..."

5. Die Beschwerdeführerin begründet die Zulässigkeit ihrer Beschwerde mit dem Verweis auf § 31 Abs. 4 DSG iVm § 40 Abs. 2 letzter Halbsatz. Dabei verkennt sie, dass sie sich im Verfahren vor der belangten Behörde gerade nicht auf § 26 Abs. 5, sondern auf § 26 Abs. 2 Z. 5 DSG berufen hat, weshalb sie die Beschwerdelegitimation nicht auf § 31 Abs. 4 DSG stützen kann. Aber auch bei einer Berufung auf § 26 Abs. 2 Z. 5 iVm Abs. 2 letzter Satz leg. cit. kann die Beschwerdeführerin eine Beschwerdelegitimation nicht aus § 31 Abs. 4 DSG ableiten: Die belangte Behörde hat im Spruch des angefochtenen Bescheides (der abweichenden Begründung kommt keine Relevanz zu) nur eine Feststellung vorgenommen, aber nicht die in § 31 Abs. 4 DSG geforderte Offenlegung aufgetragen.

6. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG mangels Berechtigung zur Erhebung zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juni 2010