VwGH dismisses appeal confirming construction permit requirement for bridge connecting second floor to roof under Tir. Bauordnung 2001.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 den baubehördlichen Auftrag, die ohne Baubewilligung errichtete Verbindungsbrücke vom 2. Obergeschoß des Parkhauses (auf dem Grundstück Nr. 2809 GB I.) auf das Dach des Alt-Fachmarktzentrums (Alt-FMZ) auf dem Grundstück Nr. 2843/89 GB I. bis spätestens 31. Jänner 2006 abzubrechen bzw. zu entfernen. Die Behörde begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Zuge einer Überprüfung festgestellt worden sei, es sei mit dem Bau einer Verbindungsbrücke vom 2. Obergeschoß des Parkhauses auf das Dach des Alt-FMZ begonnen worden. Daraufhin seien die weiteren Bauarbeiten bescheidmäßig eingestellt worden. In diesem Bescheid sei darauf hingewiesen worden, dass die Behörde die Beseitigung des Bauvorhabens aufzutragen habe, wenn nicht binnen eines Monats nachträglich um die Erteilung der entsprechenden Baubewilligung angesucht werde. Da bisher kein entsprechendes Bauansuchen eingelangt sei, sei der Auftrag erfolgt.

Der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. Jänner 2006 als unbegründet ab.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Errichtung einer Verbindungsbrücke mit einer Spannweite von ca. 13 m im zweiten Obergeschoß des Parkhauses jedenfalls bautechnische Kenntnisse wesentlich berühre. Schon wegen der zu erwartenden mechanischen Belastung dieser 13 m langen Verbindungsbrücke durch die Besucher des Fachmarktzentrums bzw. des Alt-FMZ I. seien in erster Linie statische Kenntnisse in Bezug auf eine ausreichende Tragfähigkeit dieser Verbindungsbrücke von grundlegender Bedeutung. Hinzu kämen wesentliche Fragen der Nutzungssicherheit dieser Verbindungsbrücke für die zu erwartenden Besucher. Weiters komme hinzu, dass diese Brücke einem unbestimmten Personenkreis dienen solle. Gerade in der Funktion der Brücke als Fluchtweg komme dem Kriterium der Nutzungssicherheit und damit der gefahrlosen Benützbarkeit im Fluchtfall entscheidende Bedeutung zu. Die Errichtung der gegenständlichen Verbindungsbrücke bedürfe wesentlicher bautechnischer Kenntnisse und löse somit eine Bewilligungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 lit. b Tir. Bauordnung 2001 (TBO 2001) aus.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Über die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtsfrage, ob die verfahrensgegenständliche Verbindungsbrücke gemäß der TBO 2001 baubewilligungspflichtig sei, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2006, Zl. 2006/06/0020 (betreffend die Einstellung der Bauarbeiten), entschieden und die Bewilligungspflicht bejaht. Er hat auch ausgesprochen, dass § 5 Abs. 5 TBO 2001, nach dem Verkehrsflächen durch überspannende bauliche Anlagen überbaut werden dürfen, für die Vollziehung des § 33 Abs. 5 TBO 2001 (dies muss in gleicher Weise für den im vorliegenden Fall anzuwendenden § 33 Abs. 3 TBO 2001 gelten) nicht maßgeblich sei. Es kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Dezember 2007