VwGH dismisses complaint where prisoner already in custody at transfer cannot claim lack of §54a StVG notice.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft und verbüßt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Mit seiner Beschwerde vom 28.November2005 macht er geltend, er sei von der Anstaltsleitung der JustizanstaltX nicht über die Bestimmung des §54a Abs.2StVG belehrt worden, was eine eindeutige Gesetzesmissachtung darstelle.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dieser Beschwerde keine Folge gegeben und zur Begründung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit Urteil des Landesgerichtes für StrafsachenWien vom 30.Jänner2001 am 2.Mai2001 von der JustizanstaltY in die JustizanstaltX zum weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe überstellt worden sei. Letztere habe in ihrer Stellungnahme auch zugestanden, eine gesonderte Information des Beschwerdeführers über die Verwendungsmöglichkeiten von Hausgeld und Rücklage gemäß § 54a Abs. 2 StVG nicht vorgenommen zu haben; es werde jedoch den Insassen im Einzelfall und anlassbezogen unter bewusster Beachtung und Betonung pädagogischer Gesichtspunkte Information und Unterstützung bei der Verwendung des Hausgeldes und der Rücklage erteilt. Da der Strafantritt des Beschwerdeführers nicht in der JustizanstaltX erfolgt sei, sei schon aus diesem Grund eine Beschwerde gegen diesen Anstaltsleiter und dessen Vertreter verfehlt. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer auch nicht dartun können, weshalb er durch die mangelnde Information in einem subjektiven Recht verletzt worden wäre (wird näher ausgeführt).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, BGBl.Nr.144/1969 (StVG), idFBGBl.INr.136/2004, lauten (auszugsweise):

"Anordnung des Vollzuges

§3. (1) Ist an einem Verurteilten eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so ist der Strafvollzug anzuordnen und die nach §9 zur Einleitung oder Durchführung des Strafvollzuges zuständige Anstalt von der Anordnung zu verständigen. ...

(2) Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung der zuständigen Anstalt und die Androhung zu enthalten, dass der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, dass er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist.

...

(4) Verurteilte, die sich bereits in der zuständigen Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen in Haft befinden, sind in den Strafvollzug zu übernehmen. Verurteilte, die sich in einer anderen Anstalt in Haft befinden, sind in die zuständige Anstalt zu überstellen.

...

§54a. (1) Dem Strafgefangenen stehen das Hausgeld sowie die Hälfte der Rücklage auch für Leistungen an unterhaltsberechtigte Angehörige oder an Personen, die durch die strafbare Handlung in ihren Rechten verletzt worden sind, sowie zur Schuldentilgung zur Verfügung.

(2) Strafgefangene, die eine Freiheitsstrafe mit einer Strafzeit von mehr als einem Jahr zu verbüßen haben, sind bei Strafantritt und sobald die Rücklage EUR1.000,-- übersteigt, über die nach Abs.1 bestehenden Verwendungsmöglichkeiten von Hausgeld und Rücklage zu informieren sowie nach Maßgabe der bestehenden Einrichtungen zu einer sinnvollen Verwendung anzuleiten und dabei zu unterstützen.

..."

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, der Strafantritt des Beschwerdeführers sei nicht in der Justizanstalt X erfolgt. Das Unterlassen der Belehrung im Sinne des §54a Abs.2StVG könne daher gegen den Leiter dieser Anstalt nicht geltend gemacht werden.

Der Beschwerdeführer bringt dazu zunächst vor, er sei am 2.Mai2001 in die JustizanstaltX zum weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe überstellt worden. Zuvor habe er sich in der JustizanstaltY in Untersuchungshaft befunden und sei erst mit Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteiles in die JustizanstaltX überstellt worden. Erst ab dem Zeitpunkt der Überstellung sei er als Strafgefangener zu betrachten gewesen.

Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten ist das strafgerichtliche Urteil, auf Grund dessen sich der Beschwerdeführer in Strafhaft befindet, am 30.Jänner2001 in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer befand sich vom 30.Dezember1999 bis 4.Oktober2000 in Untersuchungshaft des Landesgerichtes für StrafsachenGraz, wobei ihm diese Zeit auch als Vorhaft angerechnet wurde.

Die Belehrung gemäß §54a Abs.2StVG hat (erstmals) bei Strafantritt zu erfolgen. Strafantritt bedeutet, dass ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter nach Anordnung des Strafvollzuges dieser Anordnung - sei es sofort oder nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung - nachkommt (§3 Abs.1 und 2StVG). Befindet sich der Verurteilte hingegen bereits in Haft, so ist er auf Grund der Anordnung des Vollzuges in Strafhaft zu übernehmen (§3 Abs.4StVG). Jedenfalls mit Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteiles am 30.Jänner2001 befand sich der Beschwerdeführer somit in Strafhaft. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich auch nach seinem eigenen Vorbringen in der JustizanstaltY auf. Es ist daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde die Ansicht vertrat, dass entgegen der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28.November2005 die Unterlassung einer Belehrung im Sinne des §54e Abs.2StVG durch den Leiter der JustizanstaltX in dieser Anstalt nicht rechtswidrig war.

Die sich als unbegründet erweisende Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.2Z.1VwGG abzuweisen.

Eine Kostenentscheidung entfällt, weil die obsiegende belangte Behörde keinen Kostenersatz begehrt hat.

Wien, am 18. Mai 2010