VwGH annulment of prison item denial due to insufficient justification for destruction requirement.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer verbüßt auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe.

Im Beschwerdefall geht es um die Ausfolgung zweier dem Beschwerdeführer gehörender Stofftiere, deren Ausfolgung er (zuletzt) am 16.Februar2005 beantragte und die von der Anstaltsleitung abgelehnt wurde.

Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid der dagegen erhobenen Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §132 Abs.2StVG keine Folge und begründete dies damit, die Anstaltsleitung habe in ihrer Stellungnahme vorgebracht, dass eine Kontrolle des Inhaltes dieser Stofftiere (z.B. nach darin verstecktem Suchtgift) nur durch Öffnung und der damit verbundenen Zerstörung dieser Gegenstände möglich sei. Dieser Ansicht pflichte die belangte Behörde bei. Es bestehe die Gefahr, dass verbotene Gegenstände und Stoffe in diesen 12cm großen Stofffiguren versteckt würden, wobei eine laufende Kontrolle dieser Gefahrenquelle nicht möglich sei, weil tatsächlich diese Stofftiere jeweils aufgeschnitten und beschädigt werden müssten. Die Verweigerung der Ausfolgung verletze daher nicht die Bestimmung des §132 Abs.2StVG.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §132 Abs.2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl.Nr.144/1969, idF BGBl.I Nr.146/1999, sind Gegenstände, die die Strafgefangenen mitbringen, diesen (u.a.) soweit zu belassen, als kein Missbrauch zu befürchten und die erforderliche Überwachung möglich ist.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, eine Kontrolle des Inhaltes der verfahrensgegenständlichen Stofftiere auf allenfalls vorhandene verbotene Gegenstände und Stoffe (wie beispielsweise Suchtgift) sei nur durch Öffnung und die damit verbundene Zerstörung dieser Gegenstände möglich.

Die Beschwerde bringt dazu vor, dass bei einem weichen Gegenstand bereits mit den Händen abtastbar sei, ob sich darin auch andere Materialien befänden. Abgesehen davon wäre auch eine elektronische Durchleuchtung der Gegenstände denkbar. In beiden Fällen würden die Gegenstände nicht zerstört.

Die Ansicht der belangten Behörde, eine Kontrolle des Inhaltes sei nur durch Öffnung und die damit verbundene Zerstörung dieser Gegenstände möglich, wird durch kein Beweisergebnis bestätigt. Ob nicht auch durch andere Methoden als Zerstörung - z. B. Abtasten, elektronische Durchleuchtung, Spürhunde- die Überprüfung auf Suchtgift erfolgen kann, hätte erhoben werden müssen. Dass insbesondere in solchen Gegenständen verstecktes Suchtgift nur durch Aufschneiden entdeckt werden kann, hat die belangte Behörde nicht nachvollziehbar ausreichend begründet.

Infolge dieser Begründungslücke ist der Verwaltungsgerichtshof an einer Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit gehindert, weshalb er gemäß §42 Abs.2 Z.3 lit.cVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil in den in der Verordnung genannten Pauschalbeträgen Umsatzsteuer bereits enthalten ist.

Wien, am 18. Mai 2010