VwGH dismisses appeal; client ordered to pay EUR 381.90 for unauthorized construction deviations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a municipal order requiring the client to pay EUR 381.90 for unauthorized construction costs. The client had received a 1972 permit for a workshop hall but failed to comply with subsequent inspections revealing significant deviations, including an unpermitted extension and structural changes. The court upheld the municipality's finding that the construction did not match the approved plans and rejected the client's arguments regarding the scope of the violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 3 StBG; The court established that a building permit holder remains liable for costs incurred by authorities to correct unauthorized structural deviations and additions that fall outside the scope of the original approved project.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 9. November 1972 wurde dem Beschwerdeführer die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung einer eingeschossigen Werkshalle für einen Tischlereibetrieb auf den Grundstücken Nr. 548/1, 547/2 und 538/12 KG. S. mit einem Grenzabstand zu dem südöstlich benachbarten Grundstück Nr. 538/3 von 3,0 m (gemäß Auflage 8. dieses Bescheides) erteilt.
In einem Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. März 1993 an den Beschwerdeführer wird ausgeführt, im Zuge diverser Ortsaugenscheine (gewerbebehördliche Überprüfung, Feuerbeschau) sei festgestellt worden, dass die Bauausführung der Werkhalle in den wesentlichsten Teilen nicht der erteilten Baubewilligung entspreche. Gravierend sei auch der nordseitig ohne Bewilligung errichtete Zubau. Es ergingen die Aufträge, die Bauarbeiten einzustellen bzw. entsprechende Ansuchen auf Widmungsbewilligung bzw. Baubewilligung zu stellen.
Mit Bescheid vom 18. November 2002 verfügte der Bürgermeister im Hinblick auf den nordseitigen Zubau auf dem Grundstück Nr. 538/12 die sofortige Baueinstellung.
In der Stellungnahme des Bausachverständigen Baumeister J.F. vom 23. März 2005 stellte dieser auf Grund eines am selben Tag durchgeführten Lokalaugenscheines folgende Abweichungen in Bezug auf den mit Baubewilligung vom 9. November 1972 bewilligten Tischlereibetrieb fest:
"Gegenüber dem bewilligten Projekt wurden folgende bauliche Maßnahmen zusätzlich ausgeführt:
'Gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes,
LGBL 1995/59 idF LGBl 2003/78, ergeht an Herrn K... R..., ..., als
Eigentümer der Auftrag, die nachstehend genannten baulichen
Anlagen des Tischlereibetriebes auf den Grundstücken Nr. 548/6,
547/2 und 538/12, alle KG S..., nämlich
aa) die Holz(skelett)konstruktion über dem
eingeschossigen Zubau in nordöstlicher Richtung (H...weg),
bb) das mit Baubewilligungsbescheid vom 9.11.1972
bewilligte Tischlereigebäude,
cc) die Aufstockung des (erdgeschossig) bewilligten
Gebäudes entlang des H...weges (Bruttogeschoßfläche ca 200 m2),