VwGH dismisses complaint; incomplete advertising sign application fails to trigger statutory approval fiction under Stmk. BauG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 29. August 2005, eingelangt bei der Behörde am 8. September 2005 die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Nr. 1071/2, KG W., an.

Mit Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 7. November 2005 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Baubehörde auf Grund der Unterlagen eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes nicht ausschließen könne und daher ein Baubewilligungsverfahren einleite.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 wurde die Beschwerdeführerin vom zuständigen Bearbeiter darüber informiert, dass die von ihr eingebrachte Bauanzeige vom 29. August 2005 betreffend die Errichtung einer Werbe- und Ankündigungseinrichtung gemäß § 20 Abs. 3 lit. a Stmk. BauG nicht vollständig sei und daher eine Ergänzung bzw. Korrektur der Einreichunterlagen binnen vier Wochen ab Erhalt des Schreibens erfolgen müsse.

Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erteilte der Beschwerdeführerin mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 2. Jänner 2006 gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG den Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. 1071/2, KG W., errichtete in ihrer Lage, Art und Größe näher beschriebene Werbeanlage binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.

Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte im Wesentlichen aus, dass dem Bauwerber nur dann, wenn gemäß § 33 Abs. 6 Stmk. BauG keine Untersagungsgründe vorlägen, eine Ausfertigung der planlichen Darstellung und Baubeschreibung mit dem Vermerk "Baufreistellung" zuzustellen sei. Das angezeigte Vorhaben gelte dann gemäß § 20 Stmk. BauG ab Zustellung als genehmigt. Das angezeigte Vorhaben gelte auch als genehmigt, wenn nicht binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige ein Untersagungsbescheid erlassen werde. Der Beschwerdeführerin sei mit behördlichem Schreiben vom 7. November 2005 zu ihrer Eingabe vom 29. August 2005 mitgeteilt worden, dass die Baubehörde auf Grund der Unterlagen eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes nicht ausschließen könne und daher ein Baubewilligungsverfahren einleite. Außerdem sei das gegenständliche Ansuchen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nochmals dem Stadtplanungsamt übermittelt worden.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 sei die Beschwerdeführerin vom zuständigen Bearbeiter darüber informiert worden, dass die von ihr eingebrachte Bauanzeige nicht vollständig sei und daher eine Ergänzung bzw. Korrektur der Einreichunterlagen binnen vier Wochen ab Erhalt des Schreibens durchgeführt werden müsse. Gleichzeitig sei auch das negative Gutachten des Stadtplanungsamtes übermittelt worden.

Für die verfahrensgegenständlichen Werbeanlagen trete die Genehmigungsfiktion des § 33 Abs. 6 Stmk. BauG nicht ein, da - wie der Verwaltungsgerichtshof "jüngst in seiner Entscheidung ausdrücklich" (ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird nicht zitiert) festgehalten habe - diese im § 33 Abs. 6 Stmk. BauG normierte Rechtsfolge nur dann eintrete, wenn eine den Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Stmk. BauG entsprechende und nach dieser Vorschrift vollständig belegte Bauanzeige eingebracht worden sei. Nur in einem solchen Falle liege eine Anzeige im Sinne des § 33 Abs. 6 dritter Satz Stmk. BauG vor. Dem Sinn und Zweck des Gesetzes könne nicht unterstellt werden, das Gesetz ließe ein bauliches Vorhaben als genehmigt gelten, das - wie im vorliegenden Fall - etwa infolge Fehlens der erforderlichen Ansicht für die gesamte Werbeanlage (nur eine Tafel sei dargestellt) sowie des vollständigen Schnittes (keine Höhenangaben seien vorhanden) sowie des Fehlens der Koten bezüglich der Abstände zu den Grundstücksgrenzen (die exakte Situierung sei nicht nachvollziehbar) am Lageplan, zu unbestimmt sei und daher das Vorliegen von Untersagungsgründen des § 33 Abs. 4 Z. 2 Stmk. BauG noch gar nicht beurteilt werden könne. Es sei somit eine anzeigepflichtige Maßnahme ohne die erforderliche Genehmigung durchgeführt worden. Die Behörde erster Instanz habe daher zu Recht einen Beseitigungsauftrag erlassen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 20 Z. 3 lit. a Stmk. Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 (Stmk. BauG), ist die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von

"a) Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise u.dgl.)"

anzeigepflichtig, soweit sich aus § 21 nichts anderes ergibt.

Eine Werbe- und Ankündigungseinrichtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Z. 6 Stmk. BauG liegt im vorliegenden Fall nicht vor.

Gemäß § 33 Stmk. BauG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 78/2003 müssen Vorhaben im Sinne des § 20 der Behörde nachweislich schriftlich angezeigt werden (Abs. 1).

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind der Anzeige folgende Unterlagen anzuschließen:

"2. In den Fällen des § 20 Z. 2 bis 5

Abs. 5 dieser Bestimmung sieht vor, dass, wenn nicht

zeitgerecht beurteilt werden kann,

"- ob eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und

Landschaftsbildes besteht oder

- ob durch Veränderungen des Geländes durch damit

verbundene Änderungen der Abflussverhältnisse Gefährdungen oder

unzumutbare Beeinträchtigungen verursacht werden,

die Behörde binnen acht Wochen nach Einlangen der

vollständigen und mängelfreien Anzeige ein

Baubewilligungsverfahren einzuleiten und den Anzeigenden hievon zu

verständigen."