Denial of building site declaration under conflicting zoning plan: temporal applicability of zoning regulations in administrative proceedings

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes Nr. 1329 in der Gemeinde B. im Land Salzburg. Mit einer an die Gemeinde gerichteten Eingabe vom 12. November 1997 beantragte er die Erklärung einer Fläche von 2076 m2 dieses Grundstückes zum Bauplatz. Mit Erledigung des Bürgermeisters vom 15. Dezember 1999 wurde das Gesuch an die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (kurz: BH) weitergeleitet, die nach verschiedenen Verfahrensschritten mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 17. November 2003 das Gesuch abwies. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass der Beschwerdeführer zunächst verschiedene Unterlagen nicht beigebracht habe, zuletzt aber die Grundfläche, die zum Bauplatz erklärt werden solle, im neuen Flächenwidmungsplan der Gemeinde B. in Grünland - ländliches Gebiet zurückgewidmet worden sei. Da auch keine Ausnahmebewilligung gemäß § 24 ROG vorliege, sei das Gesuch daher gemäß § 14 Abs. 1 lit. a des Bebauungsgrundlagengesetzes (BGG) abzuweisen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. In der Begründung setzte sich die belangte Behörde mit verschiedenen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und führte abschließend aus, die Abweisung habe gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BGG zu erfolgen: Infolge des zwischenzeitig geänderten Flächenwidmungsplanes liege das Grundstück nämlich im Grünland - ländliches Gebiet. Bei dieser Widmung verbiete sich eine Bauplatzerklärung, weshalb der Berufung kein Erfolg zu bescheiden gewesen sei.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 10. März 2006, B 1258/04-11, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden sei. Die Beschwerde werde abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sei. In der Begründung dieses Erkenntnisses befasste sich der Verfassungsgerichtshof mit der erfolgten Rückwidmung des Grundstückes und kam zum Ergebnis, dass diese Rückwidmung rechtmäßig erfolgt sei.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die Gemeinde hat eine Stellungnahme erstattet, in der sie sich den Ausführungen der belangten Behörde anschloss.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde sowie die Behörde erster Instanz haben das Gesuch gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BGG wegen Widerspruch zum Flächenwidmungsplan abgewiesen. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, zum Zeitpunkt des Ansuchens wie auch noch im Zuge des Verwaltungsverfahrens (bis zur Änderung des Flächenwidmungsplanes) hätte die Bebauung dem (früheren) Flächenwidmungsplan nicht widersprochen, sodass ihm die Bauplatzerklärung zu Unrecht nicht gewährt worden sei.

Dem ist zu entgegnen, dass die Behörde im Allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden hat. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren auch das bisher geltende Gesetz anzuwenden sei. Weiters dann, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitpunkt rechtens war (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, siehe dazu beispielsweise die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, in E 105a - c zu § 56 AVG wiedergegebene Judikatur). Gesetzliche Anordnungen des Inhaltes, dass für das gegenständliche Bauplatzerklärungsverfahren die Rechtslage, insbesondere die Flächenwidmung, zum Zeitpunkt der Einbringung des Gesuches maßgeblich wäre, gibt es (im Übrigen unbestritten) nicht. Die belangte Behörde hatte daher von der neuen Flächenwidmung, nämlich Grünland - ländliches Gebiet (Beschluss der Gemeindevertretung vom 3. November 1999 und 14. Dezember 2000, aufsichtsbehördliche Genehmigung durch Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2001, Kundmachung vom 9. bis zum 26. Februar 2001 durch Anschlag an der Amtstafel) auszugehen.

Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides galt das Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl. Nr. 69/1968 (BGG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 36/2004 (mit der unter anderem eine hier nicht relevante Änderung des § 14 BGG erfolgte). Diese Novelle war aber gemäß ihren Übergangsbestimmungen auf Verfahren zur Erteilung einer Bauplatzerklärung nicht anzuwenden; maßgeblich war daher für die belangte Behörde (im Übrigen auch für die Behörde erster Instanz) § 14 BGG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 8/2001.

Nach § 14 Abs. 1 lit. a BGG in der zuletzt genannten Fassung ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn die Grundfläche vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für die Bebauung ungeeignet erscheint. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Bebauung der Grundfläche dem Flächenwidmungsplan widersprechen würde (im Übrigen bestand dieser Versagungsgrund auch schon nach den früheren Fassungen des § 14 BGG während der gesamten Dauer des Bauplatzerklärungsverfahrens).

Dass die angestrebte Bauplatzerklärung der nun maßgeblichen Flächenwidmung widerspricht und auch keine Ausnahmebewilligung gemäß § 24 ROG vorliegt, wird vom Beschwerdeführer zutreffend nicht in Zweifel gezogen.

Damit hat die belangte Behörde die Bauplatzerklärung zutreffend versagt. Das ist im Beschwerdefall maßgeblich. Ob vor der Änderung der Flächenwidmung die Voraussetzungen gegeben gewesen wären, eine Bauplatzerklärung zu erteilen, ist daher nicht von Belang.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 17. Dezember 2009