VwGH dismisses complaints; invalid demolition permit prevents parking lot approval under building code.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 330,40 und dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 je zu einem Viertel binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: im Parkhaus) 463 (davon im vierten Obergeschoß für Mitarbeiter 104 Parkplätze).

Mit Baugesuch ebenfalls vom 7. März 2005, bei der Gemeinde ebenfalls eingelangt am 8. März 2005, kamen die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines "multifunktionalen Fachmärktezentrums" BA 2 (auch: II) inklusive eines Parkhauses ebenfalls auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind 803 Stellplätze vorgesehen, davon "oberirdisch" 340, im Parkhaus 463, davon im vierten Obergeschoß für Mitarbeiter ebenfalls 104 Parkplätze (unstrittig ist, wenngleich in diesem Baugesuch nicht ausdrücklich angeführt, dass hiezu auch der Abbruch von Gebäuden erforderlich ist und der Antrag auch auf eine entsprechende Abbruchbewilligung abzielt).

Nach den Planunterlagen (die in beiden Verfahren vom selben Unternehmen erstellt wurden) werden die beiden zu bebauenden Areale von der gemeinsamen Zufahrtsstraße getrennt. Die Gebäude sollen nicht unterkellert werden. Die Parkhäuser sind jeweils viergeschoßig, das daran jeweils anschließende, lang gestreckte, winkelförmige Gebäude eingeschoßig. Zwischen den winkelförmigen Gebäuden und der Zufahrtsstraße liegen jeweils die Parkplätze.

Alle Bauwerber waren im Bauverfahren von der Z GmbH vertreten (kurz: Z-GmbH; dieser GmbH war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. September 2004 die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden und Nebengebäuden und anschließend zum Neubau eines "multifunktionalen Fachmärktezentrums unter besonderer Berücksichtigung eines factory outlet centers mit Handels- und Gastronomiebetrieben mit Parkhaus" auf dem Gesamt-Areal erteilt worden; dieser Baubewilligungsbescheid wurde in der Folge mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14. Februar 2005 gemäß § 121 Abs. 1 TGO 2001 für nichtig erklärt - siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2005/06/0112).

Gemäß den Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, BGBl. II Nr. 300/2004 (das Stück des Bundesgesetzblattes wurde am 22. Juli 2004 ausgegeben), sowie BGBl. II Nr. 262/2006 (das Stück des Bundesgesetzblattes wurde am 17. Juli 2006 ausgegeben; diese Verordnung ersetzt die Verordnung BGBl. II Nr. 300/2004) ist (u.a.) das Gemeindegebiet von K, soweit es eine Seehöhe von 700 m nicht überschreitet, Schutzgebiet der Kategorie D des Anhanges 2 zum UVP-G 2000 (belastetes Gebiet - Luft, betreffend PM10).

In beiden Bauverfahren fanden Bauverhandlungen (zeitgleich) am 7. April 2005 statt. Nach weiteren Verfahrensschritten erklärte die Z-GmbH (offenbar: namens der Bauwerber) in beiden Bauverfahren mit Eingaben vom 21. Juni 2005 (bei der Gemeinde jeweils am 23. Juni 2005 eingelangt) zur Anfrage des Bürgermeisters hinsichtlich der Abklärung der Sachverhaltsvoraussetzungen betreffend die Parkplätze im Zusammenhang mit einer allfälligen Umweltverträglichkeitsprüfung, es werde hiermit bekannt gegeben, dass von den geplanten Parkplätzen lediglich (jeweils) 374 Kundenparkplätze seien. Die restlichen Parkplätze dienten einem eingeschränkten Nutzerkreis, nämlich Lieferanten und Beschäftigten der jeweils einzelnen Unternehmen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf zu verweisen, dass "wir" im Übrigen die Auffassung verträten, dass eine Zusammenrechnung (gemeint: der Anzahl der Stellplätze) mit anderen Projekten unzulässig sei. Von dem weiteren Bauvorhaben (Anmerkung: gemeint ist das jeweils andere) sei die gegenständliche Liegenschaft durch Flächen, die als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet seien, abgetrennt. Aber auch im Falle einer Zusammenrechnung ergebe sich unter Zugrundelegung des eingeschränkten Nutzerkreises für die vorgegebenen Parkflächen keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit gesonderten Bescheiden vom 27. Juni 2005 den jeweiligen Bauwerbern die angestrebten Bewilligungen mit verschiedenen Vorschreibungen.

Soweit für die Beschwerdeverfahren erheblich, heißt es in der Begründung der Bescheide jeweils, das vierte Obergeschoß des (jeweiligen) Parkhauses sei ausschließlich den Mitarbeitern und Angestellten vorbehalten und werde mittels Schrankenanlage abgesperrt (auf der Restfläche des Parkhauses befänden sich die Parkflächen für die Kunden). Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei das Amt der Tiroler Landesregierung um Stellungnahme ersucht worden, ob das Vorhaben als Einkaufszentrum im Sinne des § 8 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001 zu qualifizieren sei.

Die Abteilung Raumordnung-Statistik habe mit Schreiben vom 27. Mai 2005 dazu zusammengefasst Folgendes mitgeteilt: Im Gewerbegebiet der mitbeteiligten Gemeinde solle in zwei Bauabschnitten ein multifunktionales Fachmärktezentrum errichtet werden. Im Gesamtvorhaben seien 28 Geschäftseinheiten mit insgesamt ca. 17.300 m2 Kundenfläche geplant. In den Geschäftseinheiten sollten Betriebe der Betriebstypen I, II, III und IV untergebracht werden, wobei die jeweiligen Schwellenwerte nicht überschritten werden sollten. Durch die Konzeption des Vorhabens entstehe ein "Hofraum" (im Original unter Anführungszeichen), der als Parkplatz für ca. 670 Stellplätze genutzt werden solle.

In zwei viergeschoßigen Parkdecks seien jeweils ca. 420 bis 460 weitere Stellplätze vorgesehen. In der gesamten Anlage entstünden somit ca. 1500 bis 1600 Stellplätze. Die Tatbestände der räumlichen Nähe und der funktionellen Einheit der Gebäude- und Geschäftseinheiten seien erfüllt. Es handle sich hier nicht um eine willkürliche Ansammlung von einzelnen Gebäuden, in denen Einzelhandelsbetriebe untergebracht seien, sondern um eine planmäßige, auf eine gemeinsame Funktion (Einzelhandel) hin ausgerichtete Anlage. Neben dem hohen Maß an funktioneller Einheit seien die einheitliche Planung und der einheitliche Auftritt am Markt Hinweise auf das Vorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit.

Weitergehende Informationen, welche eine eingehende Prüfung dieses Tatbestandes ermöglichen würden, seien in den Unterlagen nicht enthalten. Die Frage des Vorliegens einer betriebsorganisatorischen Einheit könne daher nicht endgültig beurteilt werden. Gemäß § 21 Abs. 4 Tiroler Bauordnung 2001 obliege es dem Bauwerber durch nähere Angaben über die vorgesehene Nutzung und über die betriebsorganisatorischen Verhältnisse der in der Anlage untergebrachten Betriebe nachzuweisen, dass die Verwendung als Einkaufszentrum nicht beabsichtigt sei.

Dieser Nachweis durch den Bauwerber liege nicht vor. Es werde zudem darauf hingewiesen, dass für das Vorhaben auf Grund der Größe bzw. der großen Anzahl an geplanten Stellplätzen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 vorzunehmen sei.

Die Bauwerber hätten dazu mit Schreiben vom 6. Juni 2005 (jeweils) bekannt gegeben:

1. Die Warenanlieferung erfolge nicht zentral. Logistisch liege keine zentrale Warenannahmestelle vor, die alle oder mehrere Einheiten des Bauvorhabens bestücke. Die Waren würden nicht zentral angeliefert, würden nicht zentral gelagert und nicht von einer Zentralstelle aus verteilt, jede Geschäftseinheit werde vielmehr gesondert und direkt mit Waren beliefert. Die Warenanlieferung erfolge zu unterschiedlichen Zeiten durch unterschiedliche Lieferanten und unterschiedliche logistische Systeme.

2. Zu- und Abfahrtsbereiche für Kunden: Jede Geschäftseinheit sei für Kunden gesondert zugänglich (Anmerkung: nämlich von außen). Es ergäben sich keinerlei allgemeine Aufenthaltsbereiche (keine Eingangsmall, kein Informationscenter, keine zentrale Ausrufungsanlage über Lautsprecher, keine Kinderannahmestelle, kein Kindergarten, kein Parkleitsystem). Jeder Kunde könne ohne Inanspruchnahme anderer Geschäftseinheiten direkt zu den einzelnen und aus den einzelnen Geschäftseinheiten gelangen.

3. Wie aus den Planunterlagen ersichtlich sei, sei kein Kinderspielbereich vorgesehen. Dies treffe auch auf Ruheplätze und sonstige Spielbereiche zu.

4. Sonstige infrastrukturelle Einrichtungen: Es erfolge keine gemeinsame Stromversorgung, vielmehr werde dezentral jede einzelne Geschäftseinheit gesondert mit Elektrizität versorgt. Es sei keine gemeinsame Heizzentrale vorgesehen. Jede Geschäftseinheit werde gesondert beheizt, und zwar direkt vom jeweiligen Versorgungsunternehmen. Es seien keine gemeinsamen Sanitärbereiche vorgesehen, jede Einheit habe für die diesbezüglichen Sanitärzellen selbst Sorge zu tragen. Die Müllentsorgung erfolge durch jede Geschäftseinheit getrennt. Eine gemeinsame Müllentsorgungsstelle für alle Einheiten sei nicht gegeben.

5. Detailplanung: Jede Geschäftseinheit habe sowohl außen als auch im Innenbereich eine gesonderte Planung vorzunehmen. In die Art der Planung werde nicht eingegriffen. Die Bauwerberin stelle lediglich die Standortgunst zur Verfügung.

6. Branchenmix und Sortimentsabstimmung: Die Bauwerberin habe keine Überlegungen über die Marktverhältnisse und die Angebotsplatzierung angestellt. Es seien keine konkreten Überlegungen betreffend Einzugsgebiet, Kundenpotenzial und Branchenmix angestellt worden. Der Branchenmix sei nicht vorgegeben. Konkurrenzklauseln seien nicht vorgesehen. Es bestünden keinerlei Vereinbarungen, welche Branchen untergebracht werden sollten bzw. welche Branchen nicht untergebracht werden dürften. Es bestünden keine Vereinbarungen, einzelnen Branchen Ausschließlichkeit zuzuerkennen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, beide Beschwerdeverfahren wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden, und hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2005, anzuwenden. Im Beschwerdefall sind insbesondere folgende Bestimmungen von Bedeutung:

Der 1. Abschnitt des Gesetzes umfasst die §§ 1 bis 3.

§ 1 Abs. 1 leg. cit. lautet:

"§ 1. (1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage

1. die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben

"(2) Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen."

§ 3 UVP G 2000 lautet auszugsweise:

§ 3. (1) Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie

Änderungen dieser Vorhaben sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen. Im vereinfachten Verfahren sind § 3a Abs. 2, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. d bis f, § 7 Abs. 2, § 12, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 5 und § 21 nicht anzuwenden, stattdessen sind die Bestimmungen des § 3a Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 12a und § 19 Abs. 2 anzuwenden.

(2) Bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

(3) Wenn ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, sind die nach den bundes- oder landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften, auch soweit sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen sind, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen von der Behörde (§ 39) in einem konzentrierten Verfahren mit anzuwenden (konzentriertes Genehmigungsverfahren).

(4) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Bei dieser Prüfung sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D oder E des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind. Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Abs. 7 (Feststellungsverfahren) ist anzuwenden. Bei der Entscheidung im Einzelfall hat die Behörde folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Merkmale des Vorhabens (Größe des Vorhabens, Kumulierung mit anderen Vorhaben, Nutzung der natürlichen Ressourcen, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung und Belästigungen, Unfallrisiko),

2. Standort des Vorhabens (ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender Landnutzung, Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes, Belastbarkeit der Natur),

3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Ausmaß der Auswirkungen, grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen, Schwere und Komplexität der Auswirkungen, Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen) sowie Veränderung der Auswirkungen auf die Umwelt bei Verwirklichung des Vorhabens im Vergleich zu der Situation ohne Verwirklichung des Vorhabens. Bei Vorhaben der Spalte 3 des Anhanges 1 ist die Veränderung der Auswirkungen im Hinblick auf das schutzwürdige Gebiet maßgeblich.

(4a) ...

(5) ...

(6) Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Einzelfallprüfung dürfen für Vorhaben, die einer Prüfung gemäß Abs. 1, 2 oder 4 unterliegen, Genehmigungen nicht erteilt werden und kommt nach Verwaltungsvorschriften getroffenen Anzeigen vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung keine rechtliche Wirkung zu. Entgegen dieser Bestimmung erteilte Genehmigungen können von der gemäß § 40 Abs. 3 zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von drei Jahren als nichtig erklärt werden.

(7) Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Die Entscheidung ist in erster und zweiter Instanz jeweils innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung haben der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung ist das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Der wesentliche Inhalt der Entscheidungen einschließlich der wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.

(8) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung jene Gebiete (Kategorie D des Anhanges 2) des jeweiligen Bundeslandes festlegen, in denen die Immissionsgrenzwerte des Immissionsschutzgesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden."

Die §§ 39 und 40 UVP G 2000 lauten:

"Behörden

§ 39. (1) Für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt ist die Landesregierung zuständig. Die Zuständigkeit der Landesregierung erstreckt sich auf alle Ermittlungen, Entscheidungen und Überwachungen nach den gemäß § 5 Abs. 1 betroffenen Verwaltungsvorschriften und auf Änderungen gemäß § 18b. Sie erfasst auch die Vollziehung der Strafbestimmungen. Die Landesregierung kann mit der Durchführung des Verfahrens, einschließlich Verfahren gemäß § 45, ganz oder teilweise die Bezirksverwaltungsbehörde betrauen und diese auch ermächtigen, in ihrem Namen zu entscheiden. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden dadurch nicht berührt.

(2) In Verfahren nach dem zweiten Abschnitt beginnt die Zuständigkeit der Landesregierung mit der Rechtskraft einer Entscheidung gemäß § 3 Abs. 7, dass für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, oder sonst mit dem Antrag auf ein Vorverfahren gemäß § 4 oder, wurde kein solcher Antrag gestellt, mit Antragstellung gemäß § 5. Ab diesem Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 die Zuständigkeit der nach den Verwaltungsvorschriften sonst zuständigen Behörden auf die Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes eingeschränkt. Die Zuständigkeit der Landesregierung endet zu dem in § 22 bezeichneten Zeitpunkt.

§ 40. (1) In den Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes ist der Umweltsenat, auch im Fall einer Delegation gemäß § 39 Abs. 1 dritter Satz, Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5, 68 und 73 AVG. Er entscheidet auch über Wiederaufnahmsanträge nach § 69 AVG.

(2) Die Berufung ist von der Partei binnen vier Wochen einzubringen.

(3) Bescheide, die entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 6 erlassen wurden, sind von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als nichtig zu erklären."

Die Einleitung zum Anhang 1 des Gesetzes lautet:

"Der Anhang enthält die gemäß § 3 UVP-pflichtigen Vorhaben. In Spalte 1 und 2 finden sich jene Vorhaben, die jedenfalls UVPpflichtig sind und einem UVP-Verfahren (Spalte 1) oder einem vereinfachten Verfahren (Spalte 2) zu unterziehen sind. Bei in Anhang 1 angeführten Änderungstatbeständen ist ab dem angeführten Schwellenwert eine Einzelfallprüfung durchzuführen; sonst gilt § 3a Abs. 2 und 3, außer es wird ausdrücklich nur die "Neuerrichtung", der "Neubau" oder die "Neuerschließung" erfasst. In Spalte 3 sind jene Vorhaben angeführt, die nur bei Zutreffen besonderer Voraussetzungen der UVP-Pflicht unterliegen. Für diese Vorhaben hat ab den angegebenen Mindestschwellen eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Ergibt diese Einzelfallprüfung eine UVP-Pflicht, so ist nach dem vereinfachten Verfahren vorzugehen. Die in der Spalte 3 genannten Kategorien schutzwürdiger Gebiete werden in Anhang 2 definiert. Gebiete der Kategorien A, C, D und E sind für die UVP-Pflicht eines Vorhabens jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Antragstellung ausgewiesen sind."

Z 19 und 21 dieses Anhanges nennen in Spalte 1 kein Vorhaben. Bei Z 19 heißt es in Spalte 2:

"a) Einkaufszentren mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 10 ha oder mindestens 1000 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge;"

und in Spalte 3:

"b) Einkaufszentren in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder D mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 5 ha oder mindestens 500 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge.

bei lit. a) und b) ist § 3a Abs. 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von 25 % des Schwellenwertes nicht erreichen muss."

In Z 21 heißt es in Spalte 2:

"a) öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen für Kraftfahrzeuge mit mindestens 1500 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge;"

und in Spalte 3:

"b) öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen für Kraftfahrzeuge in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A, B oder

D mit mindestens 750 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge."

Zum Begriff "Einkaufszentren" in Z 19 heißt es in der Fußnote 4:

"4) Einkaufszentren sind Gebäude und Gebäudekomplexe mit Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handels- und Gewerbebetrieben samt den damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungs- und Freizeiteinrichtungen, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine betriebsorganisatorische oder funktionelle Einheit bilden. Zur Berechnung der Flächeninanspruchnahme ist die gesamte Fläche heranzuziehen, die mit dem Vorhaben in einem funktionellen Zusammenhang steht, insbesondere die überdachte Grundfläche und die Flächen für Kfz-Parkplätze oder Parkgaragen."

Zu Z 21 lautet die Fußnote 4a:

"4a) Öffentlich zugängliche Parkplätze sind solche, die ausschließlich für Parkzwecke (wie Parkhaus, Park- and Rideanlage) oder im Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben errichtet werden (wie Kundenparkplätze zu einem Einkaufszentrum, Besucherparkplätze eines Freizeitparks etc.), und ohne weitere Zugangsbeschränkung der Allgemeinheit zugänglich sind (auch beispielsweise wenn eine Parkgebühr zu entrichten ist oder Parkplätze auf Dauer an jedermann vermietet werden). Parkplätze, die hingegen nur einem von vornherein eingeschränkten Nutzerkreis zugänglich sind (etwa für Lieferanten/Lieferantinnen oder Beschäftigte des Betriebes - d. h. es muss eine Zugangsbeschränkung vorgesehen sein, die die Allgemeinheit von der Benutzung dieses Parkplatzes ausschließt), sind demnach nicht öffentlich zugängliche Parkplätze."

Zum Zeitpunkt der Erlassung des erstangefochtenen Bescheides galt die Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO 2001), LGBl. Nr. 36, idF LGBl. Nr. 43/2003 und LGBl. Nr. 89/2005 (wobei diese Novellen im Beschwerdefall nicht von Belang sind).

§ 121 TGO 2001 lautet:

"§ 121

Aufhebung von Bescheiden

(1) Die Landesregierung kann einen rechtskräftigen Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung nur aus den Gründen des § 68 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, aufheben.

(2) Nach dem Ablauf von drei Jahren nach der Erlassung eines Bescheides ist dessen Aufhebung aus den Gründen des § 68 Abs. 4 Z 1 AVG nicht mehr zulässig."

Nach § 68 Abs. 4 AVG können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid

"1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,