Inadmissibility of complaint for inactivity regarding statutory information requests under the Federal Information Disclosure Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible, effectively upholding the lower authorities' inaction and denying the appellant's request for procedural aid, which was deemed moot. The dispute concerned a complaint for inactivity (Säumnisbeschwerde) filed against two public authorities for failing to respond to an information request submitted in January 2006 under the Federal Information Disclosure Act, specifically regarding incidents at a dining establishment. The court ruled that the procedural requirements for a complaint under Art. 132 of the Federal Constitutional Law in conjunction with § 27 of the Administrative Court Act (VwGG) were not met because such complaints are limited to challenging the failure to issue an administrative act (decision/ Bescheid), whereas the requested performance was merely the issuance of a certificate or the provision of information (Auskunft), which does not constitute a reviewable administrative act for purposes of judicial review of inactivity.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 B-VG; § 27 VwGG: An inaction complaint under Art. 132 B-VG in conjunction with § 27 VwGG is inadmissible if the authority's obligation concerns the provision of information or other performance rather than the issuance of an administrative decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit der am 28. Februar 2006 eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Untätigkeit der genannten Behörden in Bezug auf seine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, vom 23. Jänner 2006 in Bezug auf Ausspeisung, Tischbesuch und einen Vorfall vom 24. Dezember 2005 geltend und beantragte Verfahrenshilfe.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2006, Zlen. 2006/06/0089-3, 2006/06/0104 bis 0105-3, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe mangels Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde bzw. wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2006, Zlen. 2006/06/0089-4, 2006/06/0104, 0105-4, erging ein Verbesserungsauftrag (u.a. dahin, dass die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen sei) an den Beschwerdeführer.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 ersuchte der Beschwerdeführer neuerlich um die Gewährung von Verfahrenshilfe an.
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Nach der hg. Judikatur (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Dezember 2004, Zl. 2004/12/0200) liegen die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art. 132 B-VG (Säumnisbeschwerde) in Verbindung mit § 27 VwGG dann nicht vor, wenn die Verpflichtung der belangten Behörde nicht auf die Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (eines Bescheides), sondern auf die Ausstellung einer Bescheinigung (Beurkundung) oder auf eine sonstige Leistung, wie etwa die Erteilung einer Auskunft, gerichtet ist.
Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich auf die Erledigung der bei den genannten belangten Behörden jeweils gestellten Anfrage des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 2006 um Erteilung von Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes. Gegenstand einer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof kann nicht - wie dargelegt - die Erteilung einer Auskunft sein.
Schon aus diesem Grund war die vorliegende Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung über den neuerlich gestellten Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe.
Wien, am 30. Mai 2006