VwGH allows building permit appeal where authority wrongly rejects improvement order due to missing legal basis.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Landeshauptstadt X hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem am 20. Dezember 2004 eingebrachten Baugesuch vom 5. November 2004 kam die Beschwerdeführerin um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit überdachten Abstellplätzen für zwei PKW, sowie einen geschotterten Zufahrtsweg, einen Kanalanschluss und Versorgungseinrichtungen auf einer Grundfläche in X ein, die im 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt X als Aufschließungsgebiet im Bauland (reines Wohngebiet) im Sinne des § 23 Abs. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG) ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführerin brachte hiezu vor, der fragliche Bauplatz sei im Aufschließungsgebiet Nr. 09.06 gelegen. Die Erteilung der beantragten Baubewilligung sei unbeschadet dieser Ausweisung gemäß § 32 Abs. 2 ROG möglich. Im Flächenwidmungsplan seien die Gründe für die Festlegung von Aufschließungsgebieten aufgezählt, hier seien vier Gründe maßgeblich, nämlich

1. die Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz müsse mit dem Bauvorhaben gesichert sein: Diesbezüglich sei auf den Gestattungsvertrag für die Zufahrt vom Magistrat der Stadt X vom 17. Februar 2004 zu verweisen;

2. die innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur) sei zu schaffen: Gemäß der beigeschlossenen Vereinbarung mit der K. GmbH räume diese das uneingeschränkte Zufahrtsrecht über ein bestimmtes Grundstück ein;

3. eine Abwasserentsorgung mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserreinigung: Entsprechend dem Gutachten des "Kanalbauamtes" vom 23. November 2004 sei nunmehr der Anschluss an den öffentlichen Kanal möglich. Die Leitungsführung erfolge über den Zufahrtsweg. Die Zustimmungsvereinbarung mit der K. GmbH decke auch diese Leitungsführung (verwiesen wird auf einen Plan mit Eintragungen, der zugleich vorgelegt wurde);

4. das öffentliche Interesse an einer geordneten Siedlungsentwicklung unter Einschluss der Schaffung zweckmäßig gestalteter Grundstücke und Einfügung in das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild sei mit dem Bauvorhaben ebenfalls gesichert (wurde näher dargelegt).

Dem Ansuchen waren verschiedene Unterlagen beigeschlossen, darunter die genannten Vereinbarungen.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt X vom 3. Juni 2005 wurde das Baugesuch unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 21. September 2004, dass noch kein Bebauungsplan bestehe, abgewiesen.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie ausführte, diese Auffassung der Behörde erster Instanz sei verfehlt, und im Übrigen ihr Vorbringen in erster Instanz wiederholte.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (ohne weiteres Verfahren) die Berufung als unbegründet abgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin bringe nicht vor, dass die Bestimmung des § 32 Abs. 2 lit. a ROG greife, weil das ganz offenkundig nicht der Fall sei bzw. sein könne, sie meine aber offensichtlich, dass die Bestimmung der lit. b dieser Bestimmung maßgeblich sei. Dies treffe aber nicht zu.

Ein Grund für die Festlegung des Aufschließungsgebietes sei im Beschwerdefall unter anderem die fehlende Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz. Die vorgelegte Vereinbarung mit der K-GmbH sei nicht ausreichend, weil nach dem Gesetzeswortlaut die Anbindung "nicht nur 'gegeben', sondern nach dem Gesetzeswortlaut gesichert" sein müsse. Dafür reiche aber diese Vereinbarung nicht aus. Die Beschwerdeführerin verkenne weiters, dass der gleichfalls für die Ausweisung als Aufschließungsgebiet herangezogene Mangel, nämlich die fehlende Abwasserentsorgung mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserreinigung, durch das oder mit dem Bauvorhaben nicht gesichert sei. Richtig sei zwar, dass nach dem im Akt erliegenden Gutachten des Kanalbauamtes vom 23. November 2004 der Anschluss an den öffentlichen Kanal möglich sei und dass nach den Planunterlagen die Leitungsführung über den Zufahrtsweg erfolgen solle, unzutreffend sei jedoch, dass die erwähnte Zustimmungsvereinbarung mit der K-GmbH auch diese Leitungsführung erfasse. Diese Vereinbarung sei eine "schlichte" Vereinbarung ohne grundbuchsfähige Erklärung, in der es heiße, dass damit die K-GmbH der Beschwerdeführerin das uneingeschränkte Zufahrtsrecht über ein bestimmtes Grundstück zu ihrem Grundstück einräume. Dieser Vereinbarung sei zwar eine Art Katasterplanauszug mit Leitungsführungen beigelegt, doch werde in der Vereinbarung auf diese Beilage nicht Bezug genommen. Es müsse daher nach dem Wortlaut der Vereinbarung davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin von der K. GmbH nur ein uneingeschränktes Zufahrtsrecht (wenn auch, wie gesagt, nicht grundbuchsfähig) eingeräumt worden sei, nicht aber eine Zustimmungserklärung zur Leitungsführung, beispielsweise für den Anschlussstrang des Kanals an den öffentlichen Kanal.

Die Beschwerdeführerin sei daher nicht berechtigt, über den "Fremdgrund" der K. GmbH den für die Abwasserentsorgung erforderlichen Kanalstrang zu führen, sodass mit dem Bauvorhaben auch die gleichzeitige Fertigstellung der fehlenden Baulandvoraussetzungen, hier die Abwasserentsorgung, nicht gesichert sei und auch nicht gesichert sein könne, weil es der Beschwerdeführerin dazu an einer zivilrechtlichen Bewilligung fehle.

Hier sei hervorzuheben, dass zwar im Baubewilligungsverfahren bei nicht "nachgewiesener" Erfüllung der Bauplatzeignungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Stmk BauG ein Mängelbehebungsauftrag erteilt werden könne und auch zu erteilen sei, bevor ein Baugesuch abgewiesen werde, doch sei diese Rechtslage mit der nach § 32 Abs. 2 lit. b ROG durchaus nicht vergleichbar: Während in den Fällen des § 5 Stmk. BauG die Baubehörde mit einem Mängelbehebungsauftrag dem Bauwerber wenigstens Gelegenheit geben müsse, die fehlenden Bauplatzeignungsvoraussetzungen "nachzuweisen", sei dies in den Fällen des § 32 Abs. 2 lit. b ROG nicht der Fall. Hier müsse von vornherein anlässlich der Erteilung der Baubewilligung feststehen, dass die gleichzeitige Fertigstellung der fehlenden Baulandvoraussetzungen mit dem Bauvorhaben gesichert sei. Sei dies nicht gesichert - wie im Beschwerdefall hinsichtlich der Zufahrt und der Wasserentsorgung - bestehe für die Baubehörde kein Anlass zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, vielmehr müsse ein Bauvorhaben, um der genannten Bestimmung des ROG unterstellt werden zu können, die Sicherung der fehlenden Baulandvoraussetzung gewährleisten. Wenn dies aber, wie im Beschwerdefall, nicht gesichert sei, sei kein Raum für einen Mängelbehebungsauftrag, das Bauvorhaben müsse vielmehr, wie es in erster Instanz geschehen sei, negativ beschieden werden.

Damit habe die Behörde erster Instanz zwar nicht aus den von ihr angeführten Gründen, aber jedenfalls im Ergebnis das Bauansuchen zu Recht abgewiesen.

Aus prozessökonomischen Gründen sei anzumerken, dass im Falle einer solchen "Sicherung" einem neuerlichen Bewilligungsansuchen entschiedene Sache nicht entgegenstünde, weil sich damit der maßgebende Sachverhalt für die gegenständliche Abweisung geändert hätte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

§ 32 Abs. 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127 (dies Bestimmung in der Fassung LGBl. Nr. 59/1995), lautet:

"(2) Vor Aufhebung der Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet im Sinne des § 23 Abs. 3 ist die Erteilung von Festlegungs- und Baubewilligungsbescheiden nach dem Steiermärkischen Baugesetz zulässig, wenn

a) die Bewilligungen der Erfüllung der fehlenden Baulandvoraussetzungen dienen oder

b) die gleichzeitige Fertigstellung der fehlenden Baulandvoraussetzungen mit dem Bauvorhaben gesichert ist."

Der Umstand, dass, wie die belangte Behörde betont hat, gemäß § 32 Abs. 2 lit. b ROG die gleichzeitige Fertigstellung der fehlenden Baulandvoraussetzungen anlässlich der Erteilung der Baubewilligung feststehen muss, bedeutet nicht, dass schon mit dem Bauantrag diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen, diesbezüglich mangelt es nämlich an einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung. Im Zusammenhang damit ist (auch) die Auffassung der belangten Behörde unzutreffend, dass diesbezüglich die Erteilung von Verbesserungs- oder Mängelbehebungsaufträgen nicht in Betracht käme, weil es für ein solches Verbot ebenfalls an einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung mangelt. Solche Aufträge mögen zwar dann entbehrlich sein, wenn von vornherein feststeht, dass die angenommenen Mängel nicht behoben werden können, gerade das hat die belangte Behörde aber nicht angenommen. Vielmehr ist sie auf Grund ihrer Beurteilung der vorgelegten Unterlagen zur Schlussfolgerung gelangt, dass diese unzureichend seien, mit der Konsequenz, dass das Ansuchen abzuweisen sei, weil ein Verbesserungsauftrag nicht in Betracht komme. Diese Auffassung findet aber, wie dargelegt, im Gesetz keine Stütze. Dazu kommt im Beschwerdefall, dass die Behörde erster Instanz das Baugesuch aus einem ganz anderen Grund abgewiesen hat und die Beschwerdeführerin erstmals mit dem angefochtenen Bescheid mit der nunmehrigen Auffassung konfrontiert wurde, die Unterlagen seien unzureichend, ohne dass ihr zuvor Gelegenheit gegeben worden wäre, hiezu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine ergänzende Vereinbarung mit der K. GmbH vorzulegen.

Da die belangte Behörde nach dem Vorgesagten die Rechtslage verkannt hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 23. Juni 2009