VwGH grants suspensive effect for building permit appeal due to disproportionate financial loss from demolition.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin hat den Umbau einer Dachgaupe gemäß § 22 Tir. Bauordnung 2001 angezeigt. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde untersagte mit Erledigung vom 23. Mai 2005 das Bauvorhaben und wies die Anzeige zurück. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den die Berufung der Beschwerdeführerin abweisenden Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. April 2006 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin insbesondere damit, dass ein unverhältnismäßiger Nachteil dadurch drohe, dass die durch die vorzeitige Beseitigung der Dachgaupe bereits aufgewendeten Kosten der Beschwerdeführerin für ihre Errichtung sinnlos verloren gingen und weitere Kosten mit der Entfernung der Dachgaupe anfielen, die im Fall des Erfolgs der gegenständlichen Beschwerde als frustrierte Kosten anzusehen wären.

Die Beschwerdeführerin habe allein für die Errichtung der Dachgaupe für Zimmermannsarbeiten einen Betrag von EUR 13.974,34, für Spenglerarbeiten einen Betrag von EUR 8.013,11 sowie für den Einbau von Fenstern einen Betrag von EUR 1.416,49, insgesamt somit EUR 23.403,94 aufgewendet. In diesem Beitrag seien die Planungs- und Abbruchkosten noch nicht enthalten. Der Beschwerdeführerin würden durch die vorzeitige Entfernung der Dachgaupe nachweislich hohe Kosten entstehen.

Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu insbesondere aus, die öffentlichen Interessen, nämlich dass baubewilligungspflichtige Maßnahmen, die ohne Vorliegen einer Baubewilligung durchgeführt worden seien, zu unterbinden seien, würden die wirtschaftlichen Interessen überwiegen.

Die mitbeteiligte Partei hat keine Stellungnahme erstattet.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zunächst ist festzustellen, dass der angefochtene, abweisende Vorstellungsbescheid betreffend eine in letzter gemeindebehördlicher Instanz ausgesprochene Untersagung des nachträglich anzeigten und bereits durchgeführten Bauvorhabens insbesondere im Hinblick auf die nunmehr drohenden baupolizeilichen Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 2 Tir. BauO 2001 einem Vollzug zugänglich ist (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Juni 2002, Zl. AW 2002/06/0005).

Zwingende öffentliche Interessen stehen - nach der Stellungnahme der belangten Behörde - der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Die weiters vorzunehmende Interessenabwägung muss schon im Hinblick auf die im Falle der vorzeitigen Beseitigung der verfahrensgegenständlichen Dachgaupe frustrierten Kosten ihrer Errichtung zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausfallen.

Dem Antrag der Beschwerdeführerin war sohin stattzugeben.

Wien, am 27. Februar 2007