Building permit for carport and distance waiver: refusal of suspensive effect for lack of disproportionate disadvantage to neighbor
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the application for suspensive effect, denying the relief sought and thereby allowing the construction permit to remain in force pending the main proceedings, with the applicant (neighbor) losing this interim motion. The dispute concerned a neighbor's challenge to a building permit and distance waiver granted for the construction of a carport, integrated storage space, and entrance canopy, where the applicant argued that the project would cause disproportionate disadvantages such as restricted visibility, obstruction of access to her property, and increased hazard from snow and ice due to shading. Citing § 30 Abs. 2 VwGG, the court ruled that the applicant failed to demonstrate that the execution of the permit would result in a disproportionate disadvantage that outweighs the public interests, noting that the applicants would bear the legal consequences of unapproved construction if the challenge were ultimately successful in the main proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative decisions is only granted if the execution causes disproportionate disadvantages to the applicant after balancing all interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragstellerin bekämpft als Nachbarin eine den zweit- und der drittmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerber) erteilte Bewilligung samt Abstandsnachsicht zur Errichtung eines überdachten Abstellplatzes (Carport), eines integrierten Abstellraumes sowie einer Eingangsüberdachung und beantragt, ihrer zur Zl. 2006/06/0313 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, was damit begründet wird, dass die Realisierung des Vorhabens für sie mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre: Einschränkung der freien Sicht; Sichtbehinderung auf den Zufahrtsbereich zu ihrer Liegenschaft und Erschwerung der Zufahrt durch Schnee- bzw. Eisglätte wegen vermehrter Schattenbildung.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen der Antragstellerin kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchname der erteilten Baubewilligung durch die mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Schließlich hätten die mitbeteiligten Bauwerber im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2006