Suspensive effect against building stop order; imbalance between economic loss from construction idling and public interest in enforcing building permits
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant’s motion for suspensive effect, ordering that the enforcement of the challenged building stop order be suspended pending the main administrative proceedings, thereby ruling in favor of the applicant. The dispute concerned a building stop order issued by the competent authorities because a renovation and extension of an existing residential dwelling, previously authorized by building permit, had been executed in deviation from the approved plans; the applicant argued that the prolonged suspension caused disproportionate economic harm through weather-damaged construction materials and necessary demolition, while the respondent authority contended that public interest in enforcing building permit obligations precluded suspension. Relying on § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the Court determined that the general public interest in compliance with building regulations does not constitute a mandatory public interest sufficient to bar suspensive effect when the lawfulness of the contested measure is not yet determined. The Court found that the applicant suffered a disproportionate disadvantage because the financial loss from idling and potential demolition would persist even if the stop order were ultimately annulled, whereas completing the construction during the suspension process would not preclude a later mandatory demolition if the order were upheld, making the risk of wasted investment a matter for the applicant to bear.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; In building ban cases, the public interest in enforcement does not constitute a compelling reason to deny suspensive effect when the applicant faces disproportionate economic loss, as the risk of wasted investment remains with the applicant.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis explicitly cited in the dispositive for granting the motion to confer suspensive effect on the challenged administrative decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine durch den angefochtenen Bescheid bestätigte Baueinstellung, die von den Baubehörden deshalb verfügt worden war, weil der mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 bewilligte Um- und Zubau an dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 574/5, KG A., in Abweichung davon durchgeführt werde.
Der Beschwerdeführer macht in dem Antrag auf aufschiebende Wirkung geltend, dass das Bauvorhaben nunmehr seit 19 Monaten eingestellt sei. Die errichteten Beton- und Ziegelarbeiten hätten auf Grund der extremen Witterungseinflüsse derart Schaden genommen, dass größtenteils ein Abbruch notwendig sein werde. Der Beschwerdeführer habe dadurch bereits heute einen enormen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, lägen nicht vor.
Die belangte Behörde machte geltend, dass die wirtschaftlichen Interessen nicht die öffentlichen Interessen überwiegen würden, die es grundsätzlich erforderten, dass baubewilligungspflichtige Maßnahmen, die ohne rechtskräftige Bewilligung durchgeführt würden, unterbunden würden. Es lägen somit zwingende öffentliche Interessen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
In dem hg. Beschluss vom 17. Oktober 1991, Zl. AW 91/06/0050, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Interesse an der Einhaltung der Flächenwidmung als öffentliches Interesse zwar beträchtliches Gewicht besitze, bei der Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei aber maßgebend, ob und welche öffentlichen Interessen den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten würden und einem Zuwarten bis zur Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entgegenstünden. Dieses Interesse kann nach diesem Beschluss nicht mit dem Interesse an der Einhaltung von Rechtsvorschriften ident sein, zumal im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung naturgemäß noch gar nicht feststeht, ob im Ergebnis der angefochtene Bescheid zu Recht ergangen ist oder ob damit Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden. Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Baubewilligungspflicht wird somit kein der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehendes zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt.
Die gemäß § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Interessenabwägung muss im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten großen wirtschaftlichen Schaden für den Beschwerdeführer als Bauherrn, die durch den Stillstand der Baustelle, die Um- und Zubauten am bestehenden Wohnhaus zum Gegenstand hätten, zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen. Die sich für den Beschwerdeführer als Bauherrn aus der Baueinstellung ergebenden und drohenden Nachteile sind schon deshalb unverhältnismäßig, weil sie dem Beschwerdeführer einen Schaden verursachen würden, den er auch im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu tragen hätte, während im anderen Fall selbst die zwischenzeitige Vollendung des Bauwerks einem späteren Abbruch nicht entgegenstünde. Das Risiko des u.U. verlorenen Aufwandes abzuwägen, ist aber Sache des Beschwerdeführers (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Oktober 2005, Zl. AW 2005/06/0045).
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 27. Februar 2007