VwGH denies suspensive effect for neighbor's appeal in building permit case due to lack of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on her neighbor's appeal regarding a building permit. The applicant argued that enforcing the permit would cause disproportionate harm by forcing her to tolerate existing emissions without legal recourse. However, the court held that merely exercising the permit holder's right does not constitute a disproportionate disadvantage under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect is granted only if no compelling public interests oppose it and enforcement causes disproportionate disadvantage; mere exercise of a right does not automatically meet this threshold.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die nachträgliche Baubewilligung für die Errichtung einer mechanischen Lüftungsanlage an einem Gebäude auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Partei vom 16. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden, die gegenständliche Belüftungsanlage bestehe bereits seit Jahrzehnten. Mit der Rechtskraft des Bescheides würde für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen; insbesondere müsste die Beschwerdeführerin die Immissionen, auf die sie bereits aufmerksam gemacht habe, tolerieren. Als behördlich genehmigte Anlage würde nämlich allenfalls ein ansonsten auf reguläre nachbarrechtliche Rechtsbehelfe gestütztes Unterlassungsbegehren ins Leere gehen.
Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sprächen.
Die Mitbeteiligten haben keine Stellungnahme erstattet.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführerin zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. etwa den Beschluss vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119). In dem zitierten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat. Im vorliegenden Provisorialverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (hier insbesondere die Frage unzulässiger Immissionen) nicht zu prüfen.
Dem Antrag der Beschwerdeführerin war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 26. Februar 2007