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2006/06/0056 ECLI:AT:VWGH:2006:2006060056.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against building permit revocation citing prior ruling on non-construction addition status.

Geschäftsnummer 2006/06/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint against the invalidation of a building permit for a new structure. The mayor had revoked the permit because the proposed building could not qualify as a 'construction addition' under state law, a legal issue already resolved in a related decision. The court relied on this prior judgment to reject the complaint without a full hearing.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a prior decision has already resolved the substantive legal questions relevant to the current complaint, the complaint must be dismissed as procedurally unfounded without further examination.

Schlagwörter

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administrative complaint dismissal building permit revocation construction addition qualification prior decision reliance procedural unfoundedness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahrens in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen werden.
§ 68 Abs. 4 lit. d AVG
Die belangte Behörde erklärte diesen Bescheid mit dem angefochtenen Bescheid aus dem Grunde des § 68 Abs. 4 lit. d AVG i.
§ 32 Abs. 3 Stmk. Raumordnungsgesetz 1974
§ 32 Abs. 3 Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 als nichtig und behob ihn.
§ 4 Z. 61 Stmk. BauG
Nach diesem Erkenntnis kann das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben nicht als Zubau im Sinne des § 4 Z. 61 Stmk. BauG qualifiziert werden und der angefochtene Bescheid entspricht auch dem Grundsatz der möglichsten Schonung erworbener Rechte.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 7. September 1993, Zl. 93/05/0038
Erkenntnis vom 7. September 1993, Zl. 93/05/0038).
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/06/0053
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/06/0053, verwiesen werden.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet.

Der Bürgermeister der Beschwerdeführerin erteilte mit Bescheid vom 19. Februar 2003 den Bauwerbern M.W. und M.S. (diese erhoben gegen den angefochtenen Bescheid selbst Beschwerde, die zur hg. Zl. 2006/06/0053 protokolliert ist) die Baubewilligung für die Errichtung eines "Zubaues eines Einfamilienwohnhauses" auf diesem Grundstück. Das Bauvorhaben sieht von dem auf dem Baugrundstück bestehenden Gebäude aus einen Verbindungsgang mit einer Länge von ca. 21 m und daran anschließend ein neues Gebäude vor, wobei nach den Ausführungen in der Beschwerde die geplanten drei Geschoße folgende Flächen aufweisen: Kellergeschoß 83,19 m2, Erdgeschoß 81,27 m2 und Dachgeschoß 63 m2.

Die belangte Behörde erklärte diesen Bescheid mit dem angefochtenen Bescheid aus dem Grunde des § 68 Abs. 4 lit. d AVG i. V.m. § 32 Abs. 3 Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 als nichtig und behob ihn. Im Hinblick auf die wesentliche Begründung des angefochtenen Bescheides kann auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/06/0053, verwiesen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zunächst ist festzustellen, dass die im vorliegenden Fall vom Bürgermeister erhobene Beschwerde (wie eine vom Gemeinderat erhobene Beschwerde) als eine Organhandlung angesehen wird, die dem Rechtsträger der Gemeinde zuzurechnen ist (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 7. September 1993, Zl. 93/05/0038).

Der Verwaltungsgerichtshof hat die auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren maßgeblichen Rechtsfragen bereits in dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/06/0053, entschieden. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen werden.

Nach diesem Erkenntnis kann das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben nicht als Zubau im Sinne des § 4 Z. 61 Stmk. BauG qualifiziert werden und der angefochtene Bescheid entspricht auch dem Grundsatz der möglichsten Schonung erworbener Rechte.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahrens in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2006