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2006/06/0046 ECLI:AT:VWGH:2006:2006060046.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint due to procedural suspension under AVG and orders cost replacement.

Geschäftsnummer 2006/06/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the delay complaint, ordering the municipality to replace the applicant's expenses of EUR 675.60. The court held that a suspension of the building procedure under the Building Act removed the authority's decision-making obligation, thereby legally justifying the procedural halt. Consequently, the time limit for the delay complaint was suspended, and the proceedings were terminated.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; § 38 AVG: A suspension of proceedings under the Building Act that removes the decision-making obligation suspends the time limit for a delay complaint, rendering the proceedings inadmissible for that period.

Schlagwörter

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suspension of proceedings building act suspension delay complaint dismissal procedural obligation removal cost replacement order administrative court jurisdiction time limit suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 27 VwGG bereits ausgesprochen, dass auch die verfahrensrechtliche Entscheidung eines Aussetzungsbescheides eine Entscheidung in der Sache im Sinne des § 27 VwGG darstellt (vgl.
§ 38 AVG
324/2006, erlassen, mit dem sie das verfahrensgegenständliche Bauverfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt hat.
§ 36 Abs. 2 VwGG
Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG i.V.m.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. Dezember 1992, Zl. 92/17/0222
Beschluss vom 18. Dezember 1992, Zl. 92/17/0222).
Erkenntnis vom 7. Oktober 1983, Zl. 83/17/0189
Erkenntnis vom 7. Oktober 1983, Zl. 83/17/0189).
Erkenntnis vom 30. April 1992, Zl. 92/10/0082
Erkenntnis vom 30. April 1992, Zl. 92/10/0082).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Gemeinde Stallhofen hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 675,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 28. April 2006, Briefbuch-Nr. 324/2006, erlassen, mit dem sie das verfahrensgegenständliche Bauverfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 27 VwGG bereits ausgesprochen, dass auch die verfahrensrechtliche Entscheidung eines Aussetzungsbescheides eine Entscheidung in der Sache im Sinne des § 27 VwGG darstellt (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Dezember 1992, Zl. 92/17/0222). Ein von der belangten Behörde erlassener Bescheid über die Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG führt, solange dieser Aussetzungsbescheid dem Rechtsbestand angehört, zur Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde, weil die Entscheidungspflicht und damit auch ihre Verletzung für die Dauer der Aussetzung weggefallen sind (vgl. das hg.

Erkenntnis vom 7. Oktober 1983, Zl. 83/17/0189). Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist beginnt auch dann wieder neu zu laufen, wenn ein "die Entscheidungspflicht vorübergehend zum Wegfall bringender" Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG aufgehoben wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. April 1992, Zl. 92/10/0082).

Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 27. Juni 2006