Legality of building permit for sheep shed: conflict between immission control requirements and zoning exemptions

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Erstmitbeteiligte suchte mit Antrag vom 20.Juli2004 (ein Eingangsstempel der mitbeteiligten Stadtgemeinde befindet sich auf diesem Antrag nicht) um die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Weidestalles auf dem Grundstück Nr.181/1, KGH., an. Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt östlich unmittelbar an dieses Grundstück an.

Aus der von der Erstmitbeteiligten vorgelegten Betriebsanalyse vom 9.August2004 ergibt sich, dass der damalige Tierbestand an Kärntner Brillenschafen 60Mutterschafe (von denen im selben Jahr noch 40ablammen würden), 1Widder und 10Lämmer ausmache. Der angestrebte Tierbestand bis Ende 2004 seien 100Mutterschafe, 2Widder und ca.50Lämmer. Ab 2005 sei pro Muttertier die durchschnittliche Ablammungszahl 1,8 vorgesehen, somit werde für das Jahr2005mit ca.280Lämmern gerechnet. Die weiblichen Zuchtlämmer würden für die Nachzucht verwendet und die männlichen Zuchtlämmer würden gemästet und weitervermarktet. Die Erstmitbeteiligte habe u.a.das verfahrensgegenständliche Grundstück von ihrem Vater gepachtet.

Der agrartechnische Amtssachverständige F.H. stellte in seinem Gutachten vom 31.August2004 zusammenfassend fest, dass es sich bei dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Erstmitbeteiligten (mit ihrem Lebensgefährten) um einen Nebenerwerbsbetrieb handle, der zusammen mit einem außerbetrieblichen Einkommen eine Existenzgrundlage für eine bäuerliche Familie darstelle. Die Aufzucht von Schafen erfordere, dass den Tieren bei Bedarf ein trockener Viehunterstand gewährt werden könne. Das vorhandene Stall- und Wirtschaftsgebäude könne auf Grund seiner Größe dieses Erfordernis nicht erfüllen. Die Schaffung von zusätzlichem Stallraum sei nachweislich erforderlich. Das geplante Gebäude entspreche in Größe, Ausstattung und standörtlicher Zuordnung den betrieblichen Erfordernissen. Die Ausnahmebestimmung des §25 Abs.3 Stmk.ROG könne angewendet werden.

Der lärmtechnische Sachverständige Ing.J.B. ging bei der Annahme der Immissionsgrenzwerte davon aus, dass dieses Gebiet nach seinen Messungen einem reinen Wohngebiet am ähnlichsten sei (LA, eq=50/40dB-Tag/Nacht). Als Messpunkt wählte er einen Punkt auf der Grundgrenze des Baugrundstückes und des Grundstückes des Beschwerdeführers aus, der genau zwischen dem ursprünglich geplanten Weidestall und dem Wohnhaus des Beschwerdeführers auf dem Nachbargrundstück gelegen ist. Als Beurteilungspegel LA, r (Grundgeräuschpegel LA, 95 - hier 30dB- + 10/B) nahm er 40dB an. Als Summenpegel ermittelte dieser Sachverständige für den Weidestall mit Fütterung plus dem angenommenen Beurteilungspegel einen Wert von 40dB (A) und für die Schafehaltung im Freiland plus dem Beurteilungspegel einen Wert von 41dB (A). Er stellte weiters fest, dass das angenommene Widmungsmaß nicht überschritten werde, auch der Beurteilungspegel LA, r40dB (A) werde betreffend den Weidestall mit Fütterung und die Schafehaltung im Freiland nicht überschritten. Dazu wurde angemerkt, dass 1dB nicht als Überschreitung gerechnet werde. Dies beziehe sich auf den Summenpegel der Schafehaltung im Freiland samt Beurteilungspegel von 41dB (A). Dieser Wert liege innerhalb der Berechnungstoleranz und sei subjektiv nicht wahrnehmbar.

Der lärmtechnische Sachverständige Ing.J.B. kam zu der zusammenfassenden Beurteilung, unter der Voraussetzung

"a) Abstand Weidestall zur Grundgrenze Ing.S... (der Beschwerdeführer), ... Nr.181/2, von 15m und

b) Weidestallfronten Richtung Ing.S..., geschlossen (Rw ( 25dB)

ist aus schalltechnischer Sicht keine Überschreitung des Widmungsmaßes an der Grundgrenze sowie der ortsüblichen Verhältnisse zu erwarten."

Univ.Prof.Dr.L. kam in seiner immissionsklimatologischen Beurteilung des geplanten Weidestalles ausgehend von 100Schafen, die in ihm untergebracht würden, unter Heranziehung der Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen (hrsg.vom Bundesministerium für Umwelt, Fassung 1995) zu dem Ergebnis, dass bei Annahme der ungünstigsten Voraussetzungen ein Schutzabstand von 30,15m (bezogen auf die Hauptwindrichtung) einzuhalten sei.

Mit Kundmachung vom 15.April2005 wurde die Bauverhandlung für den 3.Mai2005 anberaumt. Die Kundmachung enthält die Angabe, dass gemäß §27 Abs.1 Stmk.BauG 1995 nur jene Nachbarn Parteistellung behielten, die spätestens am Tage vor der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen im Sinne des §26 Abs.1 leg.cit. erhoben hätten. Der Beschwerdeführer ist zur Verhandlung persönlich geladen worden.

Im Akt liegt mit dem Eingangsstempel der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3.Mai2005, zwei Ordnungszahlen vor der Verhandlungsschrift ein vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebenes Gutachten von Univ.Lektor Arch.DDipl.Ing.Dr.H.H. betreffend Überprüfung des projektierten Stallgebäudes mit den Bestimmungen des Stmk.ROG und des Stmk.BauG ein. In dem Gutachten wird u. a.ausgeführt, dass durch das Bauvorhaben u.a.folgende Emissionen bzw. Immissionen zu erwarten seien: eine Lärmbelästigung durch die Tiere sowie durch den Futtertransport und die Entmistung, eine Geruchsbelästigung zusätzlich verstärkt durch die erhöhte Lage des Schafstalles und die vorherrschende Windrichtung, weiters betreffend die Ableitung der Brauch- und Meteorwässer. Nach Ansicht dieses Sachverständigen ergebe sich bei der folgerichtigen Berücksichtigung der reduzierten Calmenhäufigkeit (dies wurde davor näher ausgeführt) und einer Einrechnung von einer Tierzahl von 150Schafen ein Mindestabstand bezogen auf die Hauptwindrichtung (SW-W) von 30,0m. Aus der Sicht des vorbeugenden Schutzes sowie einer nachhaltigen Sicherung der Wohnqualität des bestehenden angrenzenden Wohngebäudes, wäre als Kompromiss der ursprünglich berechnete Mindestschutzabstand von 30m als sinnvoller Wert heranzuziehen und bei der Situierung des Stallgebäudes zu berücksichtigen. Dem lärmtechnischen Gutachten des Ing.J.B. wurde entgegengehalten, dass die Messpunkte für die Fütterung etc. weiter entfernt angenommen worden seien, die Windverfrachtung (es wird auf das Gutachten von Univ.Prof.Dr.L. verwiesen) nicht beachtet würde, die Störwirkung nicht nur eine Frage des Lärmpegels darstellte -insbesondere bei einem Einfamilienwohnhaus, bei welchem der Erholungsaufenthalt im Freien eine bedeutende Rolle spiele.

Nach Ansicht dieses Sachverständigen sei aus raumplanerischer Sicht eine Errichtung des Stallgebäudes u.a.nur unter folgenden Voraussetzungen denkbar:

"1. Abstände:

Zur Grundgrenze Grundstück 181/2mind. 15,10m

2. ...

6. Ab- und Niederschlagswässer dürfen nicht auf

fremden Grund abgeleitet werden.

7. Die im Lageplan festgelegte Situierung der Gebäude