VwGH rejects suspension of building permit due to lack of disproportionate hardship for applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend a building permit for a mountain construction project. The applicant argued that demolition in high mountains is difficult and that water rights for his cattle would be jeopardized. The court found no evidence that the permit's execution would cause disproportionate hardship to the applicant, as the builder would bear legal consequences if the permit were revoked.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts requires a balancing of interests showing disproportionate hardship for the applicant, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der beschwerdeführende Antragsteller bekämpft eine der erstmitbeteiligten Partei (Bauwerber) erteilte Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues, verbunden mit der Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage, und beantragt, seiner zur Zl. 2006/06/0174 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies damit, dass die im Hochgebirge vorgesehenen baulichen Maßnahmen einen unwiederbringlichen Nachteil für ihn darstellten, weil in Hochgebirgsregionen Abbruchaufträge kaum oder nur schwer durchführbar erschienen. Darüber hinaus sei zu besorgen, dass für ihn auch wasserrechtliche Nachteile entstehen könnten (die Versorgung seiner Rinder sei dann nicht garantiert).
Die belangte Behörde und der Bauwerber haben sich gegen den Antrag ausgesprochen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen des Antragstellers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch den mitbeteiligten Bauwerber für ihn während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu seinen Gunsten spräche. Schließlich hätten der mitbeteiligte Bauwerber im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb das Vorhaben im Hochgebirge schon, ein entsprechender Abbruchauftrag aber "kaum oder nur schwer durchführbar" erscheine.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 15. September 2006