Prison leave request mootness: Loss of legal interest after release from custody under Section 33(1) VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the complaint moot and dismissed the proceedings, denying any cost reimbursement to the complainant. The dispute concerned a decision by the prison authorities rejecting an inmate's request for leave to purchase specialized literature as tardy; the inmate challenged this rejection on procedural grounds, arguing that the violation of his subjective rights to a lawful investigative procedure and fair hearing persisted after his release from imprisonment in 2006. The court applied Section 33(1) of the Austrian Administrative Court Act (VwGG), determining that the complainant lacked a continuing legal interest in a substantive decision because the enforcement of his claim regarding prison leave had lost practical significance following his release, rendering the potential annulment of the contested order of theoretical importance only. Consequently, as the court found the legal question unresolved without disproportionate effort, it exercised its discretion under Section 58(2) VwGG to deny cost coverage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 Z 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the complainant no longer has a legal interest in a substantive decision, such as after the termination of the underlying criminal execution.
Schlagwörter
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KI-generiertPrimary legal basis for declaring the complaint moot and dismissing the proceedings due to the lack of a continuing legal interest.
Basis for the court's discretionary decision to deny cost reimbursement in the dispositive.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt, und das Verfahren wird eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9.November2005, die gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens zwecks Ankaufs von Fachliteratur gerichtet war, als verspätet gemäß §66Abs.4AVG zurück. Der Beschwerdeführer befand sich damals als Strafgefangener in der JustizanstaltS.
Der Verwaltungsgerichtshof richtete mit Verfügung vom 8.September2010 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob und gegebenenfalls in welchen subjektiven Rechten er sich durch den angefochtenen Bescheid nach seiner Entlassung aus der Strafhaft am 5.September2006 noch als verletzt erachte.
Der Beschwerdeführer brachte dazu mit Schriftsatz vom 25.Oktober2010 vor, er erachte sich nach wie vor in seinem subjektiven Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen, der Erforschung der materiellen Wahrheit dienenden Ermittlungsverfahrens sowie auf richtige und faire Anwendung der Verfahrensvorschriften, insbesondere betreffend das rechtliche Gehör sowie die Kenntnisnahme und die Möglichkeit der Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, verletzt. Der angefochtene Bescheid sei mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet. Diese Rechtswidrigkeit und damit die Verletzung der subjektiven Rechte des Beschwerdeführers habe auch nicht durch die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am 5.September2006 geendet. Es würde den rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, wenn dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Bekämpfung einer rechtswidrigen Entscheidung nur deshalb genommen wäre, weil die Strafhaft auf Grund der langen Verfahrensdauer bereits beendet sei.
Gemäß §33Abs.1ersterSatzVwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss nach Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art.131Abs.1Z.1B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach §33Abs.1und §56ersterSatzVwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl.den hg.Beschluss vom 17.August2010, Zl.2006/06/0032,mwN).
§33Abs.1VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B.auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.den zitierten hg.Beschluss vom 17.August2010).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben, zumal den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden kann, dass die Durchsetzung seines Anliegens auf Ausgang im Rahmen des seinerzeitigen Strafvollzuges für ihn noch von praktischer Bedeutung ist. Auch eine der Aufhebung des angefochtenen Bescheides allenfalls folgende inhaltliche Entscheidung über das der Beschwerde des Beschwerdeführers an die Vollzugskammer in der Sache zugrunde liegende Ausgangsbegehren hätte im gegenwärtigen Zeitpunkt nur mehr theoretische Bedeutung (vgl.den hg.Beschluss vom 5.April2004, Zl.2000/10/0151).
Ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegt demnach nicht mehr vor.
Die Beschwerde war daher gemäß §33Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären, und das Verfahren war einzustellen.
Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist -weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden- und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58Abs.2zweiterHalbsatzVwGG).
Wien, am 23.November2010