VwGH dismisses appeal as moot because prisoner's legal interest ended upon release from custody.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings, ruling that the complainant lost his legal interest upon release from prison. Although the complainant argued that procedural violations regarding his right to be heard persisted after his release, the court found no practical significance in enforcing the decision while he was no longer incarcerated. Consequently, the court held that the complaint was moot under §33(1) of the Administrative Court Act, as the complainant could no longer expect a substantive outcome to affect his situation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 Z 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the complainant no longer has a legal interest in a substantive decision by the court, such as when a prisoner is released and the enforcement of the contested decision is no longer practically relevant.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt. Das Verfahren wird eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.September2005, die gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens gerichtet war, gemäß §66Abs.4AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der JustizanstaltS.
Der Verwaltungsgerichtshof richtete mit Verfügung vom 8.September2010 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob und gegebenenfalls in welchen subjektiven Rechten er sich durch den angefochtenen Bescheid nach seiner Entlassung aus der Strafhaft am 5.September2006 noch als verletzt erachte.
Der Beschwerdeführer brachte dazu mit Schriftsatz vom 25.Oktober2010 vor, er erachte sich nach wie vor in seinem subjektiven Recht auf richtige und faire Anwendung der Verfahrensvorschriften, insbesondere auf rechtliches Gehör sowie auf die Kenntnisnahme der Ergebnisse der Beweisaufnahme und die Möglichkeit einer Stellungnahme dazu, verletzt. Der angefochtene Bescheid sei mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet. Diese Rechtswidrigkeit und damit die Rechtsverletzung des Beschwerdeführers endeten auch nicht durch die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am 5.September2006. Es würde den rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, wenn dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Bekämpfung einer rechtswidrigen Entscheidung nur deshalb genommen wäre, weil die Strafhaft auf Grund der langen Verfahrensdauer bereits beendet sei.
Gemäß §33Abs.1ersterSatzVwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss nach Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art.131Abs.1Z.1B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach §33Abs.1und §56ersterSatzVwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl.den hg.Beschluss vom 17.August2010, Zl.2006/06/0032,mwN).
§33Abs.1VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B.auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.den zitierten hg.Beschluss vom 17.August2010).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben, zumal den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden kann, dass die Durchsetzung seines Anliegens auf Ausgang im Rahmen des seinerzeitigen Strafvollzuges für ihn noch von praktischer Bedeutung ist. Auch eine der Aufhebung des angefochtenen Bescheides allenfalls folgende inhaltliche Entscheidung über das der Beschwerde an die Vollzugskammer zugrunde liegende Begehren des Beschwerdeführers hätte im gegenwärtigen Zeitpunkt nur mehr theoretische Bedeutung (vgl.den hg.Beschluss vom 5.April2004, Zl.2000/10/0151).
Ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegt demnach nicht mehr vor.
Die Beschwerde war daher gemäß §33Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären, und das Verfahren war einzustellen.
Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist -weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden- und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58Abs.2zweiterHalbsatzVwGG).
Wien, am 23. November 2010