Suspensive effect for building permit challenge: failure to prove disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicants' request to grant suspensive effect to their complaint, ruling that the neighboring parties prevailed in this procedural stage. The applicants, acting as neighbors, challenged a building permit granted for the conversion of a building's attic into living space, alleging a violation of setback regulations under the Building Ordinance and claiming that execution of the project would cause disproportionate harm that could not be reversed. The court held that, under § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the mere exercise of a validly issued building permit does not in itself constitute a disproportionate disadvantage for third parties, even in the absence of compelling public interests opposing the grant of suspensive effect; the court further noted that if the applicants were to ultimately succeed in invalidating the permit, the responsible building owners would bear the consequences of any interim construction performed in good faith.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria holds that the mere exercise of a building right does not automatically create a disproportionate disadvantage requiring suspension of enforcement.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragsteller bekämpfen als Nachbarn eine den mitbeteiligten Parteien (Bauwerber) erteilte Baubewilligung für den Dachgeschossausbau eines näher bezeichneten Gebäudes und beantragen, ihrer zur Zl. 2006/06/0112 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies damit, dass durch das Bauvorhaben eine Verletzung der Abstandsbestimmungen nach der TBO zu gewärtigen und dadurch die Wohnsituation der Antragsteller beeinträchtigt werde. Der gesetzmäßige Zustand könne nach Durchführung des Bauprojektes nur mehr schwer hergestellt werden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung diente auch den Interessen der Bauwerber, die vor Investitionen in ein nichtbewilligungsfähiges Bauprojekt zu schützen seien. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. etwa den Beschluss vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119).
Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für das vorliegende Bauvorhaben durch die mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.
Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 27. April 2006