VwGH rejects neighbor's suspension request for building permit due to lack of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the neighbor's request to suspend the building permit's effect. The applicant argued that construction posed a danger from falling plants and snow, claiming this would cause an unreasonable disadvantage. The court found no evidence that the permit's execution would create such a disproportionate burden, noting the builder would bear legal risks if the permit were later revoked.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the enforcement causes an unreasonable disadvantage to the applicant, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragstellerin bekämpft als Nachbarin eine der mitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerber) erteilte Baubewilligung und beantragt, ihrer zur Zl. 2006/06/0106 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil "die aktuelle Gefahr" bestünde, dass beim Bau durch herab fallende Teile der Grünbepflanzung sowie von Schnee und Eis Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit drohen könnte.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen der Antragstellerin kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch den mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Schließlich hätten der mitbeteiligten Bauwerber im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen. Damit kann dahin gestellt bleiben, ob der Beschwerdeführerin insofern überhaupt ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht zusteht.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 25. April 2006