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AW 2006/06/0021 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006060021.A00 KI-generiert

Suspension of building permit enforceability denied for lack of demonstrated disproportionate disadvantage under § 30 VwGG

Geschäftsnummer AW 2006/06/0021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) denied the applicants' request for interim injunctive relief, thereby refusing to suspend the immediate executability of the district administrative authority's decision, which allowed them to prevail by upholding the procedural dismissal of their appeal for lack of party status. The dispute concerned a building permit granted for the change of use of an existing hall to operate two automatic plastic container washing plants, where the neighboring landowners challenged the authority's ruling that they lacked standing to appeal. Citing § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the mere exercise of a building permit does not in itself constitute a disproportionate disadvantage requiring the suspension of enforcement, and the applicants failed to meet the requirement of providing a specific factual description of the alleged disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect requires a balancing of interests showing disproportionate harm to the applicant; mere exercise of a granted right does not suffice.

Schlagwörter

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suspensive effect building permit disproportionate harm administrative appeal public interest VwGG procedural standing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119
Beschluss vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Bezirkshauptmannschaft Hallein erteilte mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes der auf den Grundstücken Nr. 156/1 und 156/5, KG O., situierten Bestandshalle Süd am ehemaligen Betriebsgelände der Firma S. zwecks Errichtung und Betrieb zweier Waschanlagen zur vollautomatischen Reinigung von Kunststoffbehältern samt den dazugehörigen Lüftungs- und Heizzentralen nach Maßgabe der vidierten Pläne und Beschreibungen.

Die Beschwerdeführer, deren Grundstück nach ihrem Vorbringen einem der Baugrundstücke unmittelbar benachbart ist, erhoben gegen diesen Bescheid Berufung. Die belangte Behörde wies mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid diese Berufung der Beschwerdeführer mangels Parteistellung zurück. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem nicht näher begründeten Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Weder die belangte Behörde noch die mitbeteiligte Partei haben dazu Stellung genommen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).

Die Beschwerdeführer haben auch nicht dem Konkretisierungsgebot im Sinne der hg. Judikatur entsprochen, nach der der behauptete unverhältnismäßige Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG vom Beschwerdeführer grundsätzlich näher dargelegt werden muss (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 14. Juli 2006