Suspensive effect for building permit converting existing structure into brothel under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the neighbors' application for the award of suspensive effect, thereby denying their request and allowing the challenged administrative decision to remain in force without suspension. The dispute concerned a challenge by neighboring residents to a building permit granted to an applicant for converting an existing structure into a brothel, with the neighbors arguing that potential health hazards from noise and other emissions justified the suspension of the permit's execution. In applying the statutory framework for suspensive effect, the court determined that the requesters failed to demonstrate that the immediate execution of the permit would cause a disproportionate disadvantage to them compared to the public interests, a prerequisite for overriding the general rule against suspension. The court further reasoned that if the neighbors ultimately prevailed in their substantive appeal, the building applicant would bear the legal consequences of the permit's subsequent invalidity, which sufficiently protected the neighbors' interests without requiring an interim suspension of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an administrative act only if the applicant would suffer a disproportionate disadvantage compared to the public interest, which was not established in this case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision served as the main legal ground for the court's order to dismiss the application for the award of suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragsteller bekämpfen als Nachbarn eine der erstmitbeteiligten Partei (Bauwerberin) erteilte baubehördliche Bewilligung zur Nutzung eines bestehenden Gebäudes als Bordell (samt einigen damit verbundenen baulichen Maßnahmen) und beantragen, ihrer zur Zl. 2006/06/0086 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies wird damit begründet, sie hätten bereits in der Vorstellung dargelegt, dass die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch die vom beabsichtigten Bordellbetrieb ausgehenden Immissionen nicht auszuschließen sei. In der Vorstellung hatten sie hiezu vorgebracht, der medizinische Sachverständige habe ausgeführt, dass "nach Errichtung der vorgeschriebenen Lärmschutzwand eine Gesundheitsschädigung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten sei".
Die belangte Behörde hat sich nicht dagegen ausgesprochen; die Bauwerberin ist dem Antrag entgegengetreten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Entgegen der Auffassung der Bauwerberin kommt im Beschwerdefall die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung ungeachtet des behaupteten Abschlusses der eigentlichen baulichen Maßnahmen in Betracht. Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen der Antragsteller kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch die mitbeteiligte Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Schließlich hätte die mitbeteiligte Bauwerberin im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 9. Mai 2006