VwGH denies suspensive effect for neighbor's appeal in building permit case, ruling mere exercise of right causes no disproportionate harm.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für die Errichtung einer Reihenhausanlage mit 6 Einheiten auf dem Grundstück Nr. 9, KG S., erteilt wurde. In der Folge wurden der erstmitbeteiligten Partei Abänderungen der angeführten Reihenhausanlage im gemeindebehördlichen Verfahren baurechtlich bewilligt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der zweitmitbeteiligten Partei vom 16. Juni 2005 im zuletzt genannten Bauverfahren als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass im Falle des Erfolges der Beschwerde ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowohl ein baulicher Zustand (Fertigstellung des gesamten Bauwerkes) sowie ein faktischer Zustand (Beziehung der Objekte durch künftige Erwerber der zum Kauf angebotenen Bauobjekte) die Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes nahezu verunmöglichen würde.

Die belangte Behörde verweist in ihrer Stellungnahme auf die hg. Judikatur (siehe u.a. den Beschluss vom 9. Juni 2005, Zl. AW 2005/06/0019), wonach die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bedeute. Auch sonst sei kein unverhältnismäßiger Nachteil durch die Beschwerdeführer dargetan worden.

Auch die erstmitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme unter Hinweis auch auf die angeführte hg. Judikatur aus, dass das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles nicht dargetan worden sei.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung betreffend Abänderungen der angeführten bewilligten Reihenhausanlage durch die erstmitbeteiligte Partei für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss vom 18. Oktober 1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.

Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 27. April 2006