VwGH allows suspensive effect of complaint on demolition order, requiring security measures for building parts.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on a demolition order. The opposing party argued no protected interest existed and the building parts posed a collapse risk. The court ruled that an interest in preserving the structure persists until the procedure ends, but authorized security measures are necessary to address the danger.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a complaint if no overriding public interest opposes it and the enforcement would cause disproportionate hardship, provided security measures are ordered to mitigate risks.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag mit der Maßgabe stattgegeben, dass dies der allfälligen Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch die Baubehörde nicht entgegensteht.
Der Beschwerdeführer bekämpft einen ihm erteilten Auftrag, ein (aufgrund von Bauarbeiten noch zum Teil bestehendes) Gebäude zu beseitigen, und beantragt, seiner zur Zl. 2006/06/0023 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die belangte Behörde hat sich zum Antrag nicht geäußert. Die mitbeteiligte Partei ist dem Antrag mit der Begründung entgegengetreten, ein schützenswertes Interesse an der Belassung der bestehenden Teile des Gebäudes bestehe nicht, wobei darüber hinaus diese Teile einstürzen und daher eine Gefahr für ihr Grundstück darstellen könnten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Entgegen der Auffassung der Mitbeteiligten kann dem Antragsteller ein Interesse an der Belassung der verbliebenen Bauteile bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht abgesprochen werden; auch sonst liegen die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG vor. Zutreffend ist aber der Hinweis auf eine mögliche Gefahr durch diese Bauteile; es bedarf daher entsprechender Sicherungsmaßnahmen. Das ist in erster Linie Sache des Antragstellers; allenfalls wären von der Baubehörde entsprechende Aufträge zu erteilen. Die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde steht solchen Sicherungsaufträgen nicht entgegen, worauf zur Klarstellung im Spruch verwiesen wurde.
Wien, am 20. März 2006