Denial of suspensive effect for remand of building permit rejection where continued proceedings do not cause disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant's motion for suspensive effect, leaving the challenged decision effective and the underlying proceeding pending, thereby allowing the appellate authority to resume proceedings. The dispute arose when the applicant, a neighbor in a building permit procedure, challenged a decision that annulled a municipal council's rejection of a co-applicant's construction application and remanded the matter for a new decision; the applicant argued that immediate execution would lead to an unreasonable disadvantage through a new appeal. Under § 30 (2) of the Administrative Court Act, suspensive effect requires that the applicant demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the immediate execution or the exercise of rights by a third party, and that no compelling public interests oppose such suspension; the Court held that the mere possibility of a subsequent building permit in the continued proceedings does not constitute a disproportionate disadvantage per se, as established by established case law, and the applicant failed to provide specific grounds for such harm beyond the procedural continuation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Appeals do not have suspensive effect by law; the Administrative Court may grant it only if no compelling public interests oppose it and execution causes disproportionate hardship. The court established that mere potential for a new permit does not constitute disproportionate hardship, requiring concrete proof of specific harm to the neighbor.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erst- und zweitmitbeteiligten Partei mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 14. April 2005 die Baubewilligung für die Errichtung eines Zu- und Umbaues beim "Wohnhaus- und Pensionsbau" auf dem Grundstück Nr. 439, KG S., erteilt wurde. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde das Bauansuchen mit dem Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 2005 abgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates der drittmitbeteiligten Partei auf Grund der Vorstellung der Erst- und der Zweitmitbeteiligten aufgehoben und die Angelegenheit neuerlich an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde verwiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Seinen Antrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass für ihn mit dem sofortigen Vollzug des Bescheides in Form der erneuten Entscheidung der Berufungsbehörde ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da nach dem bekämpften Bescheid die Berufungsbehörde erneut zu entscheiden hätte. Andernfalls werde das Recht des Beschwerdeführers zur Erhebung dieser Beschwerde ad absurdum geführt.
Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass der Gewährung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.
Die erst- und zweitmitbeteiligte Partei nehmen dazu insbesondere in der Weise Stellung, dass der angefochtene Bescheid, der ein aufhebender Vorstellungsbescheid sei, mit dem die Abweisung eines Bauansuchens aufgehoben worden sei, keinem Vollzug zugänglich sei. Aus einer allenfalls in der Zwischenzeit ergehenden Baubewilligung durch die Berufungsbehörde erwachse im Übrigen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem beschwerdeführenden Nachbarn kein unverhältnismäßiger Nachteil.
Die drittmitbeteiligte Partei erhebt in ihrer Stellungnahme zur beantragten aufschiebenden Wirkung keine Einwände.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der angefochtene Bescheid ist im Hinblick auf das fortgesetzte Verfahren unter Bindung an die tragenden Gründe der Aufhebung des angefochtenen Bescheides einem Vollzug zugänglich. Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag des Beschwerdeführers zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Der Beschwerdeführer tut aber nicht dar, warum ihm bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung, wenn das Verfahren also fortgesetzt werden kann, ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachse. Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte weisen zu Recht darauf hin, dass die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein nach der hg. Judikatur keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG darstellt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019). Dies muss in gleicher Weise für den Fall gelten, dass im fortgesetzten Bauverfahren den Erst- und Zweitmitbeteiligten eine Baubewilligung erteilt würde.
Dem Antrag des Beschwerdeführers war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 26. September 2006