VwGH dismisses appeal where co-owner's consent withdrawn, making building permit application incomplete under WKlG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien erließ am 8. Mai 2006 zur Zl. MA 37/14-Klg. "Spallart" Q3/1/5338-1/2006 einen Bescheid mit folgendem Spruch:

"Gemäß § 8 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 (WKlG) wird das Bauansuchen zur Errichtung eines Kleingartenwohnhauses auf der im Betreff genannten Liegenschaft abgewiesen."

Weiters erließ diese Behörde am 8. Mai 2006 zur Zl. MA 37/14- Klg. "Spallart" Q3/1/5338-2/2006 einen Bescheid mit folgendem Spruch:

"Die Bauführung auf der im Betreff genannten Liegenschaft, nämlich die Errichtung eines Kleingartenwohnhauses ist gemäß § 10 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 (WKlG), in Verbindung mit § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien (BO) einzustellen."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen diese beiden Bescheide eingebrachten Berufungen gemäß § 66 Abs 4 AVG als unbegründet ab und bestätigte die angefochtenen Bescheide mit der Maßgabe, dass der Spruch des erstgenannten Magistratsbescheides wie folgt lautet:

"Gemäß § 8 Abs. 6 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 (WKlG) wird die Bauführung zur Errichtung eines Kleingartenwohnhauses auf der im Betreff genannten Liegenschaft gemäß dem einen Bescheidbestandteil bildenden Plan untersagt."

Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführer hätten mit am 9. Februar 2006 eingelangten Ansuchen um die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 8 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 (WKlG) für die Errichtung eines Kleingartenwohnhauses in der Kleingartenanlage "Spallart", Gruppe 3, Los Nr. 1, EZ 1055 der KG Breitensee, angesucht.

Die Prüfung der Unterlagen durch die Erstbehörde hätte ergeben, dass die in der Form der Unterfertigung der Baupläne zu erteilende Zustimmung einer Grundmiteigentümerin nicht gegeben gewesen sei, weil diese ihre Vollmacht an den jeweiligen Obmann des Kleingartenvereins zurückgezogen habe. Aus der im Akt einliegenden Kopie des Schreibens dieser Grundmiteigentümerin an den Kleingartenverein "Spallart" vom 6. April 2006 sei ersichtlich, dass mit diesem Schreiben "sämtliche" erteilten Vollmachten widerrufen worden seien. (Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten war nach der in Rede stehenden Vollmacht der jeweilige Obmann des Kleingartenvereins "Spallart" berechtigt, alle für die Baubehörde notwendigen Baupläne (sofern diese der Bauordnung für Wien entsprechen) zu unterfertigen und bei Bauverhandlungen die Eigentumsanteilsbesitzer zu vertreten.) Das Schreiben vom 6.

April 2006 wurde zudem auch den beschwerdeführenden Parteien übermittelt. Während der dreimonatigen Prüfungsfrist nach § 8 Abs. 6 WKlG müssten die in dieser Bestimmung genannten Unterlagen vollständig vorliegen, weshalb der Mangel der Zustimmung zum Zeitpunkt der Prüfung durch die Behörde beachtlich sei. Festzuhalten sei, dass das Bauvorhaben erst dann als bewilligt gelte, wenn keine rechtskräftige Untersagung der Bauführung oder Versagung der Baubewilligung erfolge oder die Nachbarn keine Parteistellung gemäß § 8 Abs. 8 WKlG erlangten (§ 8 Abs. 10 WKlG).

Damit fände die Rechtsansicht der beschwerdeführenden Parteien, dass die Unterlagen nur zum Zeitpunkt der Einreichung vollständig vorliegen müssten, im Gesetz keine Grundlage. Stelle die Behörde fest, dass die Vollständigkeit der Unterlagen während der Prüffrist auf Grund von Veränderungen im Tatsachenbereich wieder weggefallen sei, so habe die Behörde diese Veränderung wahrzunehmen, wobei die Frist für die Reaktion der Behörde vom Zeitpunkt des Eintritts der Veränderungen im Tatsachenbereich berechnet werden müsse. Im vorliegenden Fall seien die Unterlagen erstmals am 9.

Februar 2006 vorgelegt worden. Mit Schreiben vom 6. April 2006 (eingelangt am 11. April 2006) habe der rechtsfreundliche Vertreter der Grundmiteigentümerin Frau Dr. B C der Erstbehörde mitgeteilt, dass seine Mandantin ihre Vollmacht an den Obmann des Kleingartenvereins zurückziehe und alle abgegebenen Erklärungen widerrufe. Der Bescheid der Erstbehörde vom 8. Mai 2006 sei den beschwerdeführenden Parteien am 10. Mai 2006 zugestellt worden, sohin innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der relevanten Änderungen im Tatsachenbereich, nämlich dem Wegfall der Zustimmung der Grundmiteigentümerin.

Zu erwähnen sei, dass auch nach der Bauordnung für Wien die Zustimmung der Liegenschaftseigentümer im Baubewilligungsverfahren liquid vorliegen müsse; ein liquider Beweis liege aber nur dann vor, wenn kein Zweifel an der Zustimmung aller Miteigentümer bestehen könne, weshalb es nicht ausreichend sei, wenn die Zustimmung lediglich im Zeitpunkt der Einreichung des Bewilligungsansuchens vorliege. Eine Zurückziehung der Einwilligung sei sohin in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen. Dem Einwand, die belangte Behörde hätte den beschwerdeführenden Parteien einen Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG erteilen müssen, sei entgegenzuhalten, dass es eines Auftrags zur Beseitigung des Formgebrechens nicht mehr bedürfe, wenn feststehe, dass der Bauwerber den Nachweis nicht zu erbringen vermöge.

Vorliegend habe die besagte Miteigentümerin unmissverständlich ihren Willen zum Ausdruck gebracht, ihre Zustimmung nicht zu geben, weshalb dieser Mangel außerhalb des Einflussbereiches der beschwerdeführenden Parteien und damit einem Auftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG nicht zugänglich sei.

Bezüglich des zweitgenannten Bescheids der Erstbehörde verwies die belangte Behörde im Wesentlichen auf ihre vorstehende Begründung.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 8 WKlG, LGBl. Nr. 57/1996, idF der Novelle LGBl. Nr. 13/2006, lauten (auszugsweise) wie folgt:

"Baubewilligungen

§ 8. (1) Im "Grünland - Erholungsgebiet - Kleingartengebiet" und "Grünland - Erholungsgebiet - Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" sowie auf vorübergehend kleingärtnerisch genutzten Flächen ist für Neu-, Zu- und Umbauten von Kleingartenhäusern und Kleingartenwohnhäusern sowie für die Umwidmung eines Kleingartenhauses in ein Kleingartenwohnhaus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Baubewilligung erforderlich. Alle anderen Bauführungen in Kleingärten und auf vorübergehend kleingärtnerisch genutzten Flächen bedürfen weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige; das Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers nach Maßgabe zivilrechtlicher Bestimmungen bleibt unberührt. Für die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen gelten ausschließlich die Bestimmungen der Bauordnung für Wien.

(2) Bei Neu-, Zu- oder Umbauten von Kleingartenwohnhäusern sowie von Kleingartenhäusern im "Grünland - Erholungsgebiet" und im "Grünland - Erholungsgebiet - Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" sind der Behörde nur vorzulegen:

1. Baupläne in zweifacher Ausfertigung; die Baupläne sind von einem nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften hiezu Berechtigen zu verfassen und von diesem, vom Bauwerber, vom Bauführer sowie vom Grundeigentümer zu unterfertigen;

2. der Nachweis der Bewilligung des Kleingartens, wenn die erforderliche Abteilungsbewilligung noch nicht verbüchert ist;

3. eine Grundbuchsabschrift für den betroffenen Kleingarten.

(3) Die Baupläne haben folgende Angaben zu enthalten:

1. die Lage und Größe des Kleingartens innerhalb des Widmungsgebietes;

2. die Lage und Größe des Gebäudes unter Angabe der Abmessungen und der Abstände zu den Kleingartengrenzen sowie der Nebengebäude, der Dachvorsprünge, der Balkone, der überdachten Kellerabgänge und der anderen baulichen Anlage, die der bebauten Fläche des Kleingartens zugerechnet werden;

3. den Nachweis der Einhaltung der zulässigen Gesamtkubatur unter Darstellung der Gebäudehöhen im Wege der Fassadenabwicklung und der Dachform;

(4) Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen darf nach Anzeige des Baubeginns (§ 124 Abs. 2 der Bauordnung für Wien) mit der Bauführung begonnen werden.

...

(6) Ergibt die Prüfung der Angaben in den Bauplänen gemäß Abs. 3, dass die Bauführung unzulässig ist, hat die Behörde binnen drei Monaten ab tatsächlicher Vorlage der vollständigen Unterlagen die Bauführung mit schriftlichem Bescheid unter Anschluss einer Ausfertigung der Unterlagen zu untersagen. Wird die Bauführung untersagt, ist sie einzustellen.

...

(9) Die Versagung der Baubewilligung hat mit schriftlichem Bescheid unter Anschluß einer Ausfertigung der Unterlagen zu erfolgen. Wird die Baubewilligung versagt, ist die Bauführung einzustellen.

(10) Erfolgt keine rechtskräftige Untersagung der Bauführung oder Versagung der Baubewilligung oder erlangen die Nachbarn keine Parteistellung gemäß Abs. 8, gilt das Bauvorhaben hinsichtlich der Angaben in den Bauplänen gemäß Abs. 3 als gemäß § 70 der Bauordnung für Wien bewilligt; § 70a Abs. 11 der Bauordnung für Wien gilt sinngemäß. Maßgebend für die Beurteilung des Bauvorhabens ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen.

..."

2. Gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 WKlG sind die der Behörde vorzulegenden Baupläne vom Grundeigentümer zu unterfertigen. Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um ein im Miteigentum mehrerer Grundeigentümer stehendes Grundstück, ist die Unterfertigung seitens aller Miteigentümer erforderlich. Aus der Unterfertigung der Baupläne kommt (wie von der belangten Behörde angenommen) die Zustimmung des Grundeigentümers bzw. der Grundmiteigentümer zum Bauvorhaben zum Ausdruck. Diese Zustimmung muss zudem jedenfalls zu Beginn und am Ende des dreimonatigen Zeitraums nach § 8 Abs. 6 leg. cit. liquid sein, das heißt sie muss zu diesen Zeitpunkten unzweifelhaft vorliegen. Liegt die Zustimmung des Grundeigentümers oder eines Grundmiteigentümers im Zeitpunkt der Vorlage der Baupläne nicht vor oder ist sie bei Beendigung des dreimonatigen Zeitraums nicht mehr gegeben, erscheinen die vorgelegten Baupläne als nicht (mehr) vollständig.

3. Im vorliegenden Fall teilte die in Rede stehende Grundstücksmiteigentümerin der Erstbehörde durch ihren Rechtsvertreter mit, dass sie "an den Kleingartenverein Spallart ... im Mai 1994" eine im Akt erliegende Vollmacht erteilt habe, "die sie gegenüber dem Kleingartenverein Spallart widerrufen und aufgelöst" habe. Sie ersuche um Kenntnisnahme, dass dieses Bevollmächtigungsverhältnis beendet sei und der besagte Kleingartenverein nicht berechtigt sei, für sie Erklärungen im vorliegenden Bauverfahren abzugeben; die bisher abgegebenen Erklärungen seien auf Grund dieser Vollmachtsauflösung widerrufen. Mit Schreiben vom 27. April 2006 übermittelte die genannte Grundstücksmiteigentümerin (wiederum durch ihren Rechtsanwalt) der Behörde erster Instanz mit dem "Antrag auf Baueinstellung" unter anderem die Kopie eines Schreibens an den Kleingartenverein vom 6. April 2006, in dem diesem mitgeteilt wird, dass die Grundstücksmiteigentümerin sämtliche dem Kleingartenverein erteilte Vollmachten widerrufe und der Kleingartenverein auf Grund des Widerrufs nicht berechtigt sei, sie im besagten Bauverfahren zu vertreten.

Aufgrund dieses Schreibens der Grundstücksmiteigentümerin musste die belangte Behörde zum Ergebnis gelangen, dass die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Baupläne an die Erstbehörde im Wege der Unterfertigung durch den Obmann des in Rede stehenden Kleingartenvereins gegebene Zustimmung der Grundstücksmiteigentümerin infolge des Widerrufs sämtlicher Vollmachten an diesen Obmann und aller für sie abgegebenen Erklärungen nicht mehr vorlag, weshalb jedenfalls ab dem Eintreffen des genannten Schreibens vom 27. April 2006 bei der Behörde nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass die beschwerdeführenden Parteien eine tatsächliche Vorlage der vollständigen Unterlagen vorgenommen hätten.

In einem Fall wie dem vorliegenden war die Behörde (entgegen der Beschwerde) auch dazu zuständig, die tatsächliche Bauführung zu untersagen. Bei der gegebenen Sachlage war es (anders als die Beschwerde meint) nicht erforderlich, dass die Erstbehörde nach dem innerhalb des dreimonatigen Zeitraums aufgetretenen Wegfall der Vollständigkeit der eingereichten Baupläne ihre Bescheide innerhalb der Dreimonatsfrist ab Vorlage erließ. Auf dem Boden des § 8 Abs. 6 WKlG ist die Einhaltung dieser Frist an die Vorlage der vollständigen Unterlagen gebunden, was aber (wie erwähnt) ab dem Einlagen des besagten Schreibens vom 27. April 2006 nicht mehr der Fall war.

4. Da auf Grund der genannten Schreiben der Grundstücksmiteigentümerin feststand, dass deren Zustimmung während des besagten dreimonatigen Zeitraums weggefallen war, war es auch nicht geboten, den beschwerdeführenden Parteien einen Auftrag nach § 13 Abs. 3 AVG zur Beibringung der Zustimmung dieser Grundstücksmiteigentümerin im Wege der Unterfertigung des Bauplanes zu erteilen (vgl. in diesem Sinne das hg. Erkenntnis vom 11. September 1997, Zl. 97/06/0139).

5. Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 26. Februar 2009