VwGH dismisses complaint; applicants must repay costs for incomplete building permit application regarding neighbor notification.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicants' complaint against the first-instance building authority's decision. The applicants sought a building permit for a residential house but failed to provide a neighbor register as required by law, leading to a request for cost reimbursement. The court ruled that the omission of mandatory neighbor notification procedures constituted a material defect justifying the rejection of the application and the imposition of costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Oö. Bauordnung 1994; § 10 Oö. Bauordnung 1994: The building authority must reject an application if the applicant fails to submit a neighbor register, and the applicant bears the costs of the resulting administrative proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerinnen haben dem Land Oberösterreich insgesamt Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenersatzbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Mit dem am 19. September 2005 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die Beschwerdeführerinnen als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses bestehend aus drei Wohnungen. Diesem Ansuchen waren ein mit 7. September 2005 datierter Einreichplan sowie Außenlageplan, eine Baubeschreibung vom 12. September 2005 und ein Oberösterreichischer Energieausweis, datiert mit 13. September 2005, angeschlossen.
Das Baugrundstück Nr. 2020/1 grenzt im Süden an den Welser Mühlbach (Gst. Nr. 2631/1), im Westen an die Knorrstraße (Gst. Nr. 2513/3), im Norden an die schräg verlaufende Linzer Straße und im Osten an die Grundstücke Nr. 2018/2 und 2018/3. Im Westen und Süden umschließt das Baugrundstück das an der Knorr- und Linzer Straße liegende Grundstück Nr. 2019. Auf dem östlich zu den Grundstücken Nr. 2018/2 und 2018/3 gelegenen Grundstück Nr. 2015/3 (getrennt durch Grundstück Nr. 2513/1) befindet sich eine Gießerei. Westlich des Baugrundstückes befindet sich der Lebensmittelbetrieb der Fa. L. (...).
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 wurde den Beschwerdeführerinnen von der Baubehörde erster Instanz mitgeteilt, dass das Baubewilligungsansuchen durch Vorlage nachstehender Unterlagen und Angaben zu ergänzen sei:
"1. Die Abstände zu den Grundstücksgrenzen bzw. Bestandsobjekten sind im Lageplan und im Außengestaltungsplan darzustellen, wobei die Bestimmungen des Oö. Bautechnikgesetzes (Mindestabstände zu Grundstücksgrenzen, Abstände zwischen Hauptgebäuden auf einer Liegenschaft/einem Bauplatz) einzuhalten sind. Derzeit bilden Grundstück Nr. 2019 und 2020/1 einen gemeinsamen Bauplatz. Das Grundstück Nr. 2018/2 bildet keinen Bauplatz.
2. Eine Zuordnung der neu zu schaffenden und bestehenden Stellplätze ist in den Einreichunterlagen darzustellen. Parkflächen mit fünf und mehr Stellplätzen sind zu begrünen, insbesondere mit Bäumen zu überstellen. Die Gestaltung ist mit der Dst. Stadt- und Verkehrsplanung abzusprechen.
3. Im Außengestaltungsplan sind die Müllsammelstellen darzustellen.
4. Die Gestaltung erforderlicher Schallschutzwände ist mit der Dst. Stadt- und Verkehrsplanung abzusprechen (Abstand zum öffentlichen Gut mindestens 0,5 m, Begrünung, Höhe tunlichst 2.0 m etc.). Bezüglich der Erfordernisse in emissionstechnischer Hinsicht (Betrieb im 50 m-Bereich, heranrückende Wohnbebauung) wird ersucht, Rücksprache mit Herrn Dipl.-Ing. W., (...), zu halten. Gleichzeitig erfolgte auch seitens der Behörde eine entsprechende Anfrage.
5. Im Zuge der Bauausführung sind hinsichtlich Fassadengestaltung Detailunterlagen, Material- und Farbmuster der Dst. Stadt- und Verkehrsplanung vorzulegen.
6. Die Anschlussfestlegung der EWWAG für den Hauskanal ist vorzulegen.
7. Die punktförmige Versickerung (Sickerschacht) der Oberflächenwässer aus dem Bereich der Parkflächen ist nicht zulässig.
8. Auf Grund der nunmehr geltenden Rechtslage sind auch bei Wohngebäuden alle Grundeigentümer im Umkreis von 50 m vom zu bebauenden Grundstück als Nachbarn zur Bauverhandlung zu laden. Ein entsprechendes Nachbarverzeichnis (beim Vermessungsamt erhältlich) ist vorzulegen.
Wir ersuchen Sie, die o.a. Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens zu beheben."
Laut Aktenvermerk wurden korrigierte Pläne am 8. November 2005 von den Beschwerdeführerinnen vorgelegt. Aus den korrigierten Plänen ist ersichtlich, dass die Lage des eingereichten Bauvorhabens im Lageplan 1 : 500 wesentlich verändert wurde.
Mit Schreiben vom 17. November 2005 teilte die Baubehörde erster Instanz den Beschwerdeführerinnen mit, dass die Prüfung der korrigierten Pläne durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen ergeben habe, dass diese Pläne nicht ausreichend seien. Folgende Punkte seien in die Pläne einzuarbeiten: