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2006/05/0244 ECLI:AT:VWGH:2007:2006050244.X00 KI-generiert

VwGH suspends proceedings and refers preliminary questions to ECJ on state aid notification rules.

Geschäftsnummer 2006/05/0244
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria suspended the proceedings and referred two preliminary questions to the Court of Justice of the European Communities. The court noted that the ECJ was already hearing related complaints regarding state aid notifications and third-party rights. Consequently, the court decided to pause the case until the ECJ provided its ruling on these specific legal issues.

Legislator-Regeste

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Art. 88 Abs. 3 EG; Art. 227 AEUV: Where the Court of Justice of the European Communities is already seized of related questions concerning the interpretation of Community law, national courts must suspend proceedings and refer the necessary preliminary questions to the ECJ.

Schlagwörter

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state aid notification preliminary ruling procedure suspension of proceedings third party rights ECJ jurisdiction national court duty Community law interpretation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 88 Abs. 3 EG
Die Frage, ob das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG dem Zuspruch der hier begehrten (weiteren) Beihilfe entgegensteht, bildet zufolge des Umstandes, dass die Prüfpflicht des Verwaltungsgerichtshofes im Bereich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch den Beschwerdepunkt nicht beschränkt ist (vgl.
Art. 4 Abs. 2
Art. 14 Verordnung (EG) Nr. 659/1999
§ 62 Abs. 1 VwGG
Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer Aussetzung vorgegangen werden konnte.
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer Aussetzung vorgegangen werden konnte.

Zitierte Rechtsprechung

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2004/05/0274
VwGH refers to ECJ on whether national courts must deny aid despite Commission's compatibility finding due to lack of notification.
2007/05/0012
2004/05/0274, 2007/05/0012, mit Beschluss vom 31.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 2004/05/0274, 2007/05/0012, mit Beschluss vom 31. Juli 2007 angerufen worden war, ausgesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot verweigert, obwohl einerseits die Kommission die Nicht-Notifizierung der Beihilfe zwar bedauert, aber weder eine Negativentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 noch eine Maßnahme nach Art 14 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 getroffen hat, andererseits eine Verletzung von Rechten Dritter nicht aktenkundig ist?

2. Steht das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG der Anwendung einer innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen, wenn sich die Anwendung auf die Neufassung dieses Gesetzes stützt, von der die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, obwohl einerseits die Maßnahme Zeiträume vor dieser Neufassung betrifft und die für die Vereinbarkeitserklärung entscheidenden Neuerungen für diesen Zeitraum noch nicht anwendbar waren, andererseits eine Verletzung von Rechten Dritter nicht aktenkundig ist?

Die Frage, ob das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG dem Zuspruch der hier begehrten (weiteren) Beihilfe entgegensteht, bildet zufolge des Umstandes, dass die Prüfpflicht des Verwaltungsgerichtshofes im Bereich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch den Beschwerdepunkt nicht beschränkt ist (vgl. dazu Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen 72 ff), auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer Aussetzung vorgegangen werden konnte.

Wien, am 21. September 2007