VwGH allows appeal against building permit refusal due to unauthorized conversion and lack of boundary proof.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 5. November 2001 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern mit, es sei der Baubehörde zur Kenntnis gelangt, dass die Beschwerdeführer auf dem Grundstück Nr. 138, EZ 367, KG Zissersdorf (Zissersdorf 76), ein bewilligungspflichtiges Vorhaben, nämlich die Errichtung einer Wohnung ohne Baubewilligung, ausgeführt hätten. Die Beschwerdeführer wurden daher aufgefordert, zur Vermeidung von Straffolgen und von baupolizeilichen Aufträgen binnen zwei Monaten ein Ansuchen mit den erforderlichen Antragsbeilagen für die nachträgliche Baubewilligung einzubringen.

Mit einem am 4. Jänner 2002 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 2. Jänner 2002 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Umgestaltung des bestehenden Gebäudes in ein Appartement mit überdachter Terrasse und hofseitigem Windfangzubau. In Lagerräumen bzw. einer Hobbywerkstätte sollte ein Kinderzimmer und eine Wohnküche bewilligt werden sowie die Errichtung eines Windfanges und einer überdachten Terrasse. Über dieses Ansuchen wurde am 27. Februar 2002 eine Bauverhandlung abgehalten. Aus der im Akt einliegenden Niederschrift geht hervor, Gegenstand der Verhandlung sei das Ansuchen der Beschwerdeführer betreffend die Umgestaltung eines bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines hofseitigen Windfanges sowie einer überdachten Terrasse. Für dieses Bauvorhaben lägen ein Einreichplan und eine Bauanzeige, ausgestellt vom Bauunternehmen Baumeister H.B. vom 2. Jänner 2002 im Bauakt auf. Im Zuge des Lokalaugenscheines sei festgestellt worden, dass das Bauvorhaben bereits fertig gestellt sei. Auf Grund der Tatsache, dass sich das gegenständliche Bauvorhaben an der Grundstücksgrenze zur Parzelle 140, derzeitiger Eigentümer R.R., befinde und der Grenzverlauf in diesem Bereich umstritten sei, werde die angesetzte Bauverhandlung bis zur Klärung des Grenzverlaufes ausgesetzt.

In der Folge wurde zwischen den Beschwerdeführern und dem Nachbarn R.R. ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach zwischen den Parteien (u.A.) die Grenze zwischen dem Grundstück Nr. 140 EZ 42, KG 10243 Z., des Nachbarn R.R. und dem Grundstück der Beschwerdeführer laut roter Linie des einen integrierten Bestandteil des Vergleiches bildenden Planes Beilage ./II festgelegt wurde, wobei die Grenze jeweils am Fuße der in der Natur vorhandenen Mauer verlaufe, die schematisch in der Beilage ./II dargestellt sei. Die näher bestimmte Fläche werde mit Zustimmung der Parteien auf Kosten der Beschwerdeführer durch einen Zivilgeometer vermessen, der einen dementsprechenden Teilungsplan zu erstellen habe.

Eine Ausfertigung dieses Vergleiches einschließlich einer Handskizze (Lageplan) legte der Anrainer R.R. der Baubehörde vor und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführer ihrer Verpflichtung aus Punkt 6 des Vergleiches, nämlich einen Zivilgeometer mit der Errichtung eines dementsprechenden Teilungsplanes zu beauftragen, nicht nachgekommen seien. Es seien daher nach wie vor die Voraussetzungen für die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung nicht vorhanden. Allerdings benützten die Bauwerber das Gebäude nach wie vor unzulässig und konsenswidrig.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern mit, dass in der Bauverhandlung vom 27. Februar 2002 die Bauverhandlung bis zur Klärung des Grenzverlaufes ausgesetzt worden sei. Sollte bis 31. Jänner 2005 keine Meldung über die erfolgte Klärung des Grenzverlaufes bei der Baubehörde eingelangt sein, wäre die Baubehörde gezwungen, ein Verfahren gegen das konsenslos errichtete Bauvorhaben einzuleiten. Weiters würden die Beschwerdeführer aufgefordert, zur Vermeidung von Straffolgen die Benützung des konsenslos errichteten Bauwerkes vor der ordnungsgemäßen Anzeige der Fertigstellung zu unterlassen.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Baubehörde erster Instanz den Beschwerdeführern als Eigentümer des Appartements, bestehend aus einem Kinderzimmer, einer Wohnküche und einem Windfang, in Zissersdorf 76, den baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch des Bauwerkes bis längstens 31. Dezember 2005. Zur Begründung wurde ausgeführt, für das Bauwerk liege keine Baubewilligung vor, nach Zitierung des § 35 Abs. 2 Z. 3 NÖ Bauordnung 1976 wurde ausgeführt:

"Es war daher der Abbruch des konsenslos errichteten Bauwerkes spruchgemäß anzuordnen, wobei die gewährte Frist dem Umfang der erforderlichen Maßnahmen und der Dringlichkeit der Behebung des Missstandes angemessen erscheint."

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führten die Beschwerdeführer aus, im Verfahren vor dem Bezirksgericht Horn habe der Anrainer R.R. seine Zustimmung zur Bauführung in der bestehenden Form gegeben. Diesbezüglich wurde auf den beigelegten gerichtlichen Vergleich verwiesen, der zwischenzeitig auch in Rechtskraft erwachsen sei. Von der Baubehörde sei daher diese Grenze im Bereich der Wohnküche und des Kinderzimmers zur Kenntnis zu nehmen. Hinsichtlich des Kinderzimmers und der Wohnküche bestehe ein Baubestand seit "unerdenklicher" Zeit. Das Gebäude habe ursprünglich in einer Holzskelettbauweise bestanden und auf Grund einer Bauanzeige vom 27. März 1987 sei eine Baubewilligung vom 6. April 1987 erteilt worden.

Aus dem der Berufung beigelegten Bescheid vom 6. April 1987 ergibt sich, dass der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz gemäß § 94 Abs. 2 NÖ Bauordnung die Bauanzeige vom 27. März 1987 über die beabsichtigte Ausführung des Vorhabens

"Die bestehende Holzwand des Werkzeugraumes und Holzschuppens, hofseitig, soll durch eine Hohlblockmauer, Höhe 2,10 m, ersetzt werden. Hernach wird ein Pultdach aus Welleternit aufgebracht."

zur Kenntnis nahm.

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. März 2006 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid als unbegründet abgewiesen, die Erfüllungsfrist wurde mit 14. Juni 2006 festgesetzt. Die Berufungsbehörde führte aus, trotz mehrfacher Aufforderung durch die Baubehörde seien die Bauwerber der Pflicht zur Vorlage entsprechender Pläne nicht nachgekommen. Auf Grund der Bestimmungen des § 35 Abs. 2 Z. 3 NÖ Bauordnung 1996 habe die Baubehörde erster Instanz daher den Abbruch der ohne Baubewilligung errichteten Gebäude bzw. Gebäudeteile verfügt. Bei den von den Beschwerdeführern mit der Berufung vorgelegten Plänen handle es sich nicht um solche, die der Aufzählung des § 19 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 entsprächen. Die bloß skizzenhafte Darstellung der für die Zukunft geplanten Grundstücksgrenzen erfülle die Anforderungen des § 19 Abs. 1 Z. 1 der NÖ Bauordnung 1996 nicht, selbst wenn diese Skizze die Grundlage eines Vergleiches zwischen den Beschwerdeführern und einem Nachbarn darstelle, der unmittelbar von der zu bewilligenden Bauführung betroffen sei. Die Baubehörde sei daher nicht in der Lage, diese als richtige Antragsbeilagen im Sinne des § 18 der NÖ Bauordnung 1996 anzuerkennen. Als ordnungsgemäßer Bauplan könne nur ein Plan anerkannt werden, der den Kriterien des § 19 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 entspreche.

Die dagegen eingebrachte Vorstellung der Beschwerdeführer hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei dem gegenständlichen Bauwerk handle es sich nicht um jenes, das mit der Baubewilligung vom 6. April 1987 bewilligt worden sei. Mit dem angeführten Bescheid habe die Baubehörde zur angegebenen Aktenzahl lediglich auf Grund einer Bauanzeige das Ersetzen der damals bestehenden hofseitigen Holzwand des Werkzeugraumes und Holzschuppens durch eine 2,10 m Hohlblockmauer und das Errichten eines Pultdaches aus Welleternit zur Kenntnis genommen. Tatsächlich zeige aber der von den Beschwerdeführern vorgelegte Einreichplan, der ausschließlich bereits bestehende Baulichkeiten wiedergebe, dass der Werkzeugraum und der Holzschuppen zu einer Wohnküche und einem Kinderzimmer umgebaut worden seien. Anders als bewilligt sei für die konsenswidrige Umgestaltung des Werkzeugraumes und des Holzschuppens in zwei Wohnräume nicht hofseitig eine einfache Hohlblockmauer errichtet worden, sondern eine von Fenstern und Türen unterbrochene Hohlblockmauer, die mit einer Wärmedämmfassade versehen sei. Es sei auch kein einfaches Pultdach aus Welleternit errichtet, sondern unter Veränderung des Dachstuhls eine neue Dacheindeckung mit Dachsteinen vorgenommen und zusätzlich eine 16 cm dicke Wärmedämmung eingebaut worden. Von einer bewilligungskonformen Ausführung der im Jahre 1987 angezeigten Umbauarbeiten könne daher nicht gesprochen werden. Durch Vorlage eines gerichtlichen Vergleiches, dem eine Planskizze mit handschriftlichen Eintragungen beigefügt sei, werde der Nachweis einer gesicherten Grundgrenze im Sinne der NÖ Bauordnung 1996 nicht erbracht. Überdies hätten sich die Beschwerdeführer im vorgelegten gerichtlichen Vergleich verpflichtet, einen Zivilgeometer zu beauftragen, um den vor Gericht geschlossenen Vergleich vermessungstechnisch durchführen zu lassen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Entgegen den Beschwerdeausführungen wurde mit Bescheid vom 6. April 1987 eine Baubewilligung hinsichtlich eines Kinderzimmers und einer Wohnküche nicht erteilt. Mit diesem Bescheid vom 6. April 1987 wurde lediglich die Ersetzung einer Holzwand eines Werkzeugraumes und Holzschuppens, hofseitig, durch eine Hohlblockmauer in der Höhe von 2,10 m sowie die Aufbringung eines Pultdaches aus Welleternit zur Kenntnis genommen. Weder wurde die Baubewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes und den Einbau von Fenstern beantragt oder angezeigt noch wurde eine diesbezügliche Baubewilligung erteilt oder eine diesbezügliche Anzeige zur Kenntnis genommen.

Folgerichtig haben die Beschwerdeführer dann auf Grund der Aufforderung des Bürgermeisters vom 5. November 2001 das am 4. Jänner 2002 bei der Behörde eingelangte Bauansuchen vom 2. Jänner 2002 eingebracht, wobei es bezogen auf den Beschwerdefall dahingestellt bleiben kann, ob alle Teile des beantragten Projektes der Bewilligungspflicht unterliegen oder (zum Teil) nur anzeigepflichtig sind.

Gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. hat die Behörde den Abbruch eines Bauwerks anzuordnen, wenn

"3. für das Bauwerk keine Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) vorliegt und