Revocation of public space usage permit: failure to justify public interest grounds or consider alternative conditions under the Vienna Usage Fee Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision on procedural grounds, ruling in favor of the appellant, and ordered the city to compensate the appellant EUR 1,171.20 in legal costs. The dispute concerned the revocation of usage permits for public space, specifically for a masonry kiosk, sunshade, and merchandise display, which were originally granted for a location in Vienna that later became part of a road expansion project involving the demolition of the associated building complex. The lower administrative authorities revoked the permits under § 4(1) of the Vienna Usage Fee Act 1966 (GAG), citing the emergence of public interest grounds for refusal under § 2(2) GAG related to traffic safety and urban planning. The VwGH found the revocation procedurally unlawful because the lower court failed to adequately engage with the appellant's evidence that the specific area in question was not actually used for the road construction or cycling paths cited as the public interest justification, instead serving as a waste container site. Crucially, the lower court did not provide a reasoned explanation for why the public interest grounds necessitated revocation rather than the imposition of conditions or deadlines, as required by § 4(1) GAG, and failed to establish the specific "public considerations" justifying the refusal, rendering the factual and legal reasoning insufficient under § 42(2)(3)(b) of the Act on the Federal Administrative Court (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1 Gebrauchsabgabegesetz 1996; § 2 Abs. 2 Gebrauchsabgabegesetz 1996: A revocation of a usage permit based on public interests is procedurally invalid if the authority fails to explain why conditions or restrictions are inadequate to safeguard those interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision cited in the dispositive that justifies the annulment of the decision due to a violation of procedural rules regarding the failure to supplement the factual findings.
The provisions cited as the basis for the decision on the reimbursement of legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35, vom 22. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1996
"die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund bzw. den darüber befindlichen Luftraum, vor dem Haus 21., Pragerstraße 38, durch nachstehend angeführte Gegenstände benützen zu dürfen:
einen gemauerten Buffet-Kiosk, im Ausmaß von 82,54 m2 (hievon 24 m2 auf ö.G.) und
einer Sonnenschutzplache, mit 12,20 m Länge und 2,50 m Bodenabstand".
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35, vom 12. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer
"die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum, vor dem Hause in Wien 21., Pragerstraße 38, links vom Lokaleingang ab dem Abgabenjahr 1995, durch
eine Warenausräumung, im Ausmaß von 4,00 m x 1,00 m, unter nachstehend angeführter Bedingung benützen zu dürfen:
Die Warenausräumung ist standsicher aufzustellen und in gefälliger Form zu erhalten."
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 46, vom 29. Dezember 2005 wurde die mit den vorzitierten Bescheiden erteilte Gebrauchserlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Gebrauchsabgabegesetz 1996 widerrufen. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der mit Grundsatzbeschluss des Wiener Gemeinderates Zl. GRA SV - 2379/2003, am 4. Juni 2003 genehmigte straßenmäßige Ausbau der Prager Straße im gegenständlichen Bereich durchgeführt und die sich auf der Liegenschaft in Wien 21., Pragerstraße 38, befindlichen Gebäudeteile im Wege einer behördlichen Ersatzvornahme entfernt worden seien. Die Inanspruchnahme von Grundflächen dieser Liegenschaft zum Zwecke des Straßenbaues sei zwingend erforderlich gewesen, um die projektierten Fußgänger- und Radfahrverbindungen realisieren und das im Kreuzungsplateau Pragerstraße/O'Brien-Gasse/Koloniestraße vorgesehene Verkehrskonzept umsetzen zu können. Eine Nichtrealisierung dieser Maßnahmen hätte negative Auswirkungen auf die gesamte umliegende Verkehrsführung und den Verlust von Stellplätzen zur Folge gehabt. Die Umsetzung des Projektes habe auch der Vorbeugung von konkreten Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen gedient und liege im Allgemeininteresse zur Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und vor allem Sicherheit des Verkehrs.
In der dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, dass sich derzeit in der Natur auf jener Grundstücksfläche im Ausmaß von 24,00 m2, welche dem öffentlichen Gut gewidmet sei und auf welche sich die erteilte Gebrauchserlaubnis bezogen habe, zwei Doppel-Container für Bunt- und Weißglas sowie zwei Kunststoff-Container befänden. Die bislang vom Beschwerdeführer genutzte Grundstücksfläche finde sohin derzeit als Abstellplatz für die genannten Container Verwendung und sei so weder im Zuge der Verbreiterung der Pragerstraße für den Straßenbau noch für die Umsetzung von Fußgänger- und Radfahrverbindungen verwendet worden. Der Gehsteig verlaufe unmittelbar vor der nunmehr als Abstellfläche für Container verwendeten Grundstücksfläche; eine Verwendung dieses Bereiches für Radfahrwege scheine auf Grund der örtlichen Gegebenheiten auszuscheiden. Die gegenständliche Grundstücksfläche könne daher sehr wohl noch vom Beschwerdeführer genutzt werden. Dem bekämpften Bescheid fehle ein essentielles Merkmal; er sei vom Genehmigenden nicht eigenhändig unterschrieben, es fehle auch eine Beglaubigung der Ausfertigung durch die Kanzlei, weshalb von einer Nichtigkeit des Bescheides auszugehen sei.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Insoferne der Beschwerdeführer in seiner Berufung geltend mache, dass der ihm zugestellte Bescheid weder mit dem Namen des Genehmigenden gefertigt worden sei noch als von der Kanzlei beglaubigte Ausfertigung erkennbar sei, sei darauf hinzuweisen, dass Bescheidausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, gemäß § 82 Abs. 14 AVG weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürften. Diese Voraussetzung liege schon dann vor, wenn zur Erstellung der Ausfertigung ein Textverarbeitungsprogramm eingesetzt worden sei. Der Umstand, dass der dem Beschwerdeführer zugestellte Bescheid weder eine Unterschrift noch eine Fertigungsklausel enthalte, stelle daher keine Fehlerhaftigkeit des Bescheides dar. Das dem Akt beigeschlossene Erledigungskonzept, das der zugestellten Ausfertigung zu Grunde liege, weise eine eigenhändige Unterschrift des Genehmigenden auf.
Die gegenständliche Gebrauchserlaubnis habe sich auf einen gemauerten Kiosk bezogen, der Teil eines Gebäudekomplexes gewesen sei, der sich zum Teil auf öffentlichem Grund und zum Teil auf einer Grundfläche der ÖBB befunden habe. Der gesamte Gebäudekomplex sei ein Superädifikat gewesen, welcher gemäß § 71 Bauordnung für Wien auf jederzeitigen Widerruf bewilligt gewesen sei. Im Zuge der Neuplanung der Pragerstraße sei festgestellt worden, dass der Gebäudekomplex dem Straßenbau im Wege stehe. Die vorhandene Baubewilligung sei widerrufen und für den gesamten Gebäudekomplex ein Abbruchauftrag erteilt worden. Der Gebäudekomplex und auch der verfahrensgegenständliche Kiosk seien abgetragen und der mit Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juni 2003 genehmigte Ausbau der Pragerstraße durchgeführt worden. Da es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Kiosk nicht um einen selbständigen Verkaufsstand sondern um einen Teil des vom Abtragungsauftrag betroffenen Gebäudekomplexes gehandelt habe, stellten die Gründe, die zur Entfernung dieses Gebäudes geführt hätten, auch ein öffentliches Interesse dar, dessen Beeinträchtigung zum Widerruf der dafür erteilten Gebrauchserlaubnis führen habe müssen. Durch den Abbruch des Kiosk und den Widerruf der diesbezüglichen Gebrauchserlaubnis ergebe sich logisch auch der Widerruf der Gebrauchserlaubnis für die Sonnenschutzplache und die Warenausräumung, da die Anbringung einer Sonnenschutzplache bzw. die Aufstellung einer Warenausräumung ohne den Kiosk nicht möglich seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Der erstinstanzliche Bescheid weise zwar die Bezeichnung "Für den Abteilungsleiter: Ing. Dietrich e.h., techn. Amtsrat" aus, tatsächlich aber sei dieser Bescheid mit dem Namen des Genehmigenden nicht gefertigt worden; auch sei kein Vermerk der Kanzlei betreffend die beglaubigte Ausfertigung erkennbar. Der erstinstanzliche Bescheid sei daher nichtig. Er enthalte auch offensichtlich keinerlei Textbausteine, sodass der Einsatz eines Textverarbeitungsprogrammes bei Erstellung desselben nicht erkennbar festgestellt werden könne. Die belangte Behörde habe sich nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinander gesetzt. Zu den örtlichen Gegebenheiten sei darauf hinzuweisen, dass sich derzeit in der Natur exakt auf jener Grundfläche im Ausmaß von 24 m2, welche dem öffentlichen Grund gewidmet sei und auf welche sich die erteilte Gebrauchserlaubnis beziehe, zwei Mülltonnen sowie ein Buntglas- und ein Weißglas-Container befänden. Dieser Platz sei auch nicht mit einem Asphaltbelag versehen, er sei weder im Zuge der Verbreiterung der Pragerstraße für den Straßenbau noch für die Umsetzung von Fußgänger- und Radfahrverbindungen verwendet worden. Der Radfahrweg selbst befinde sich im Bereich des Gehsteiges, während dessen die gegenständliche Grundstücksfläche dahinter liege. Schon aus dem Verlauf des Radfahrweges bzw. den örtlichen Gegebenheiten könne entnommen worden, dass eine Inanspruchnahme der gegenständlichen Fläche für öffentliche Zwecke nicht stattfinde und auch nicht zweckmäßig wäre.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (in der Folge: GAG) ist für den Gebrauch von öffentlichen Grund in der Gemeinde, die als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebraucherlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist. Dies gilt nicht, soweit es sich um Bundesstraßengrund handelt. Die Gründe für das Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis sind in § 4 dieses Gesetzes geregelt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
"§ 4
Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis
(1) Der Magistrat hat die Gebrauchserlaubnis zu widerrufen, wenn ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 bekannt wird, sofern nicht die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches ausreicht. Weiters ist die Gebrauchserlaubnis bei wiederholter Bestrafung wegen Übertretungen dieses Gesetzes oder wegen Nichteinhaltung der gemäß § 2 Abs. 2 auferlegten Verpflichtungen zu widerrufen. Durch den Widerruf erlischt die Gebrauchserlaubnis.
(2) Eine Gebrauchserlaubnis nach der Tarifpost C 4 oder C 5 kann der Magistrat außerdem widerrufen, wenn sie in einem Kalenderjahr nicht mindestens an sechzig Tagen betrieblich genutzt worden ist. Mit dem Widerruf, der bis zum Ende des diesem Kalenderjahr folgenden Jahres auszusprechen ist, erlischt die Gebrauchserlaubnis.
(3) Die Gebrauchserlaubnis nach § 3 Abs. 2 erlischt, sofern sie einer physischen Person erteilt wurde, außerdem im Zeitpunkt der Beendigung der Abhandlung der Verlassenschaft des früheren Erlaubnisträgers und bei einer Mehrheit von physischen Personen im Zeitpunkt der Beendigung der zuletzt abgehandelten Verlassenschaft; wurde die Gebrauchserlaubnis einer juristischen Person, einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft oder einer Personengesellschaft nach Handelsrecht erteilt, so erlischt sie mit dem Aufhören der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person, mit der Auflösung der eingetragenen Erwerbsgesellschaft oder mit der Auflösung der Personengesellschaft.
(4) Die Gebrauchserlaubnis erlischt überdies im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Magistrat. Ein Verzicht liegt auch dann vor, wenn die Gebrauchsabgabe binnen zwei Monaten nach Fälligkeit ohne Angabe von Gründen nicht entrichtet wird und außerdem für die annähernd gleiche Stelle, auf die sich die Gebrauchserlaubnis bezieht, eine neue Gebrauchserlaubnis beantragt worden ist. In derartigen Fällen wird der Verzicht im Zeitpunkt der Erteilung der neuen Gebrauchserlaubnis wirksam.
(5) In den Fällen des § 3 Abs. 1 erlischt die Gebrauchserlaubnis ferner mit der Beseitigung des Bauteiles, auf den sich die Gebrauchserlaubnis bezieht.
(6) Weiters erlischt die Gebrauchserlaubnis, wenn die Abgabe nicht spätestens sechs Monate nach Fälligkeit bzw. nach Ablauf eines bewilligten Zahlungsaufschubes bzw. nach Ablauf einer für die Entrichtung der Abgabe gemäß §§ 160 Abs. 3 und 160 a Abs. 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, eingeräumten Nachfrist entrichtet wird.
(7) Die Gebrauchserlaubnis erlischt, wenn hinsichtlich der den Gegenstand der Gebrauchserlaubnis betreffenden Fläche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 entfallen."
Die Behörden haben sich in ihren Entscheidungen auf den Widerrufstatbestand des § 4 Abs. 1 GAG gestützt, der voraussetzt, dass ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 GAG bekannt wird.
Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
"(2) Die Gebrauchserlaubnis ist zu versagen, wenn dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, wie insbesondere Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, der Parkraumbedarf, städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegen stehen; bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zu Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist."
Die Behörde erster Instanz hat den Widerruf der Gebrauchserlaubnis damit begründet, dass die maßgebliche Grundfläche zum Zwecke des Straßenbaues zwingend erforderlich gewesen sei, um die projektierten Fußgänger- und Radfahrverbindungen realisieren und das im relevanten Kreuzungsbereich vorgesehene Verkehrskonzept umsetzen zu können. Die Nichtrealisierung dieser Maßnahmen hätte negative Auswirkungen auf die gesamte umliegende Verkehrsführung und den Verlust von Stellplätzen zur Folge gehabt. Die Umsetzung des Projektes diene der Vorbeugung vor konkreten Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen und liege im Allgemeininteresse zur Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und vor allem Sicherheit des Verkehrs.
In seiner Berufung hat der Beschwerdeführer hiezu ausgeführt, dass auf der von ihm bisher auf Grund der Gebrauchserlaubnis genutzten Grundstücksfläche Abfallcontainer stünden und diese Fläche nicht als Straße, insbesondere auch nicht für Fußgänger- und Radfahrverbindungen, benötigt werde.
Mit diesem Vorbringen hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht auseinandergesetzt, vielmehr nur darauf hingewiesen, dass der genehmigte Ausbau der Prager Straße im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. Juni 2003, Zl. GRA SV-2379/2003, durchgeführt wurde.
Ob die dem Beschwerdeführer erteilte Gebrauchserlaubnis tatsächlich öffentlichen Rücksichten im Sinne des § 2 Abs. 2 GAG entgegensteht und bejahendenfalls welchen und warum, lässt sich der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht entnehmen. Insbesondere hat die belangte Behörde auch nicht dargelegt, warum die Gebrauchserlaubnis jedenfalls zu widerrufen ist und die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches (siehe § 4 Abs. 1 GAG) nicht ausreicht, um die öffentlichen Rücksichten im Sinne des § 2 Abs. 2 GAG zu gewährleisten.
Der Sachverhalt bedarf somit in wesentlichen Punkten einer Ergänzung, weshalb der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 3. Juli 2007