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AW 2006/05/0085 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006050085.A00 KI-generiert

VwGH allows suspension of expropriation for building but denies it for land due to public interest balance.

Geschäftsnummer AW 2006/05/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria partially granted the applicant's request for suspensive effect on the expropriation order. While the court found no overriding public interest to block the demolition of the applicant's building and wall, it rejected the suspension for the expropriated land areas. The decision hinged on a specific balancing of safety concerns against the irreversible nature of demolition versus the temporary nature of land loss.

Legislator-Regeste

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Art. 17 Abs. 1 k.r.s.; Art. 17 Abs. 2 k.r.s.: The court must weigh the applicant's disadvantages against public interests; suspension is granted only if the public interest is not compelling, considering the irreversibility of demolition versus the temporary nature of land expropriation.

Schlagwörter

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expropriation suspensive effect public interest proportionality administrative law building demolition traffic safety

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 17 Abs. 1 k.r.s.
Art. 17 Abs. 2 k.r.s.
§ 30 Abs. 2 VwGG

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Volltext

Dem Antrag wird insoweit stattgegeben, als mit dem angefochtenen Bescheid Grundflächen, auf denen sich eine Massivmauer bzw. das ehemalige Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Baufläche .39, KG 47314 L, befinden, und der bis zur Feuermauer des anschließenden Stallgebäudes verbleibende Restgebäudebestand enteignet werden (Teil des Spruchpunktes I) und die Räumung des ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf dieser Baufläche bis 31. Dezember 2006 aufgetragen wird (Spruchpunkt III).

Im Übrigen wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 13. Oktober 2006 wurde mit Spruchpunkt I für den Umbau der Landesstraße L 1 das dauernde und lastenfreie Eigentum an nachstehend angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen einschließlich des auf den beanspruchten Grundflächen befindlichen Bewuchses einer Massivmauer, eines Brunnens und des auf der Baufläche .39 bestehenden Gebäudeteiles eines (ehemaligen) Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie darüber hinaus an dem (ohne Grundinanspruchnahme) auf der Baufläche .39 bis zur Feuermauer des anschließenden Stallgebäudes verbleibenden Restgebäudebestand des (ehemaligen) Wohn- und Wirtschaftsgebäudes im Wege der Enteignung in einem näher dargestellten Umfang in Anspruch genommen (es folgt eine Auflistung der Grundstücke des Beschwerdeführers und der zum einen vom Land Oberösterreich, zum anderen von der mitbeteiligten Gemeinde beanspruchten Fläche). Unter Spruchpunkt II wurden Entschädigungsbeträge errechnet und vorgeschrieben. Spruchpunkt III des in Beschwerde gezogenen Bescheides bestimmte, dass für die Räumung des ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Baufläche .39 eine Frist bis längstens 31. Dezember 2006 festgelegt werde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und verband diese mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesen Antrag begründete er damit, dass der Aufschiebung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, zumal der bisherige Zustand schon seit Jahren bestehe. Die Verkehrsdichte sei gering, es gebe keine Unfallhäufigkeit und die Engstelle habe bisher keine Unfallsträchtigkeit ergeben, was auch die von der Behörde eingeholten Gutachten bestätigten. Dem gegenüber wäre mit dem Vollzug der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Angesichts der mit 31. Dezember 2006 festgelegten Räumungsfrist sei schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Vollzug des Bescheides zu rechnen, dadurch wäre eine Wiederherstellung des bisherigen Zustandes nur mehr äußerst schwierig, wenn überhaupt möglich. Dies betreffe nicht nur das Wohn- und Wirtschaftsgebäude, sondern auch die zu Unrecht enteigneten Flächen, diesbezüglich verweise er auf seine Beschwerdepunkte. Der unverhältnismäßige Nachteil ergebe sich auch daraus, dass die enteigneten Flächen und Gebäude in unmittelbarer Nähe seines restlichen Wohn- und Wirtschaftstraktes lägen, sodass er dadurch unmittelbar berührt und benachteiligt sei. Er wäre über Gebühr in der Bewegungsfreiheit durch die zu Unrecht enteigneten Flächen im Hofnahbereich eingeschränkt. Durch die zu Unrecht enteignete Hofmauer wäre der Innenhof verloren. Schließlich wäre auch eine Besichtigung des Gebäudes durch den Sachverständigen im Verfahren zur Neufestsetzung der Entschädigung vor dem Gericht nicht mehr möglich, weil bis dahin das Gebäude voraussichtlich abgerissen wäre und somit eine Bewertung nur mehr wesentlich erschwert möglich wäre. Die sich im Brunnen befindliche Quelle wäre verschüttet und verloren.

Die mitbeteiligte Partei erstattete diesbezüglich eine Stellungnahme vom 22. November 2006, in der sie vorbrachte, dass dem Gutachten des technischen Amtssachverständigen zu entnehmen sei, dass die L 1 im Baulosbereich eine Engstelle aufweise und ungünstige Ausfahrtssichtweiten im Bereich der Hof- und Hauszufahrten oft zu gefährlichen Verkehrssituation führten. Im Bereich der Bebauung sei auch noch kein gesicherter Gehsteig vorhanden; diese Gegebenheiten führten zu gefährlichen Verkehrssituationen und in weiterer Folge zu Unfällen. Dadurch sei die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht mehr gewährleistet, sodass der Ausbau unbedingt notwendig sei und im öffentlichen Interesse liege. Ähnliche Feststellungen seien dem Befund und Gutachten des verkehrstechnischen Amtssachverständigen zu entnehmen. Demnach würden Sichteinschränkungen für die auf Grund der so genannten Fließverkehrsvorrangregel benachrangten Fahrzeuglenker aus den Haus- und Grundstückszufahrten entstehen. Auch die Errichtung des 1,5 m breiten Gehsteiges brächte eine Hebung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger mit sich. Durch die vorgesehene Entfernung des Gebäudes bzw. der Gebäudekante des Anwesens des Beschwerdeführers werde die Engstelle behoben und somit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verbessert. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen verbunden. Die Meinung des Beschwerdeführers, eine Wiederherstellung des bisherigen Zustandes nach Vollzug des Bescheides sei nur mehr äußerst schwierig, werde nicht geteilt, weil ein durch die Baumaßnahme herbei geführter Schaden jederzeit wieder rückgängig gemacht werden könne.

Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme vom 30. November 2006, in der sie sich ebenfalls gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aussprach. Auch sie verwies auf die in diesem Bereich vorliegende, nicht unerhebliche Engstelle, welche zu Verkehrsbehinderungen und andererseits zu Gefährdungen für die Fußgänger führe. Es stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sohin zwingende öffentliche Interessen entgegen, wenngleich von einem übermäßigen Verkehrsaufkommen (ca. 1.900 KFZ/Tag) nicht gesprochen werden könne. Gerade dies verleite Verkehrsteilnehmer des Öfteren zu einer verminderten Aufmerksamkeit, wobei dieser Straßenteil auch von Schulkindern benützt werden müsse. Bei Abwägung der berührten Interessen des Beschwerdeführers am vorläufigen Weiterbestand seines alten Gebäudes mit den Interessen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Verkehrs, könne von einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer nicht die Rede sein.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Hinsichtlich der enteigneten Grundstücksflächen aus den Grundstücken des Beschwerdeführers ergibt eine Abwägung mit den genannten verkehrs- und sicherheitstechnischen Interessen, dass ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer nicht erkennbar ist. Ein solcher wurde von ihm in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich dieser Grundflächen auch gar nicht geltend gemacht.

Insoweit die Enteignung auch den Brunnen des Beschwerdeführers betrifft, erscheint der Aufschub hingegen deshalb nicht geboten, weil der Brunnen dem Beschwerdeführer, dessen Wohn- und Wirtschaftsgebäude an die örtliche Wasserleitung angeschlossen sind, nur bei Wasserknappheit fallweise der Wasserversorgung dient. Der in seiner Enteignung liegende Nachteil für den Beschwerdeführer tritt hinter die geltend gemachten öffentlichen Interessen zurück. Abgesehen davon erscheint eine Rückgängigmachung dieser Maßnahme durch Wiederherstellung eines einfachen Schachtbrunnens technisch möglich. Insoweit sich der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf die Enteignung des Brunnens bezog, war ihm daher ebenfalls nicht stattzugeben.

Anders verhält es sich hinsichtlich der Enteignung der Grundflächen, auf denen das (alte) Wohn- und Wirtschaftsgebäude bzw. die Massivmauer situiert ist. In diesem Zusammenhang sind die Nachteile, die dem Beschwerdeführer durch den Abriss dieses Gebäudes entstehen, mit den von der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde geltend gemachten verkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen abzuwägen.

Es liegt auf der Hand, dass der Abriss eines Gebäudes bzw. einer Mauer eine kaum rückgängig zu machende Maßnahme darstellt, auch wenn deren Wiederherstellung theoretisch möglich erscheint. Nun sprechen zwar die Gutachten, die von der belangten Behörde eingeholt wurden, von einer Engstelle und von einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, konkrete Zahlen im Zusammenhang mit der behaupteten Unfallhäufigkeit werden jedoch nicht genannt. Dem steht die Behauptung des Beschwerdeführers gegenüber, wonach sich an dieser Engstelle keine Unfallträchtigkeit ergeben hätte. Die belangte Behörde gibt darüber hinaus zu erkennen, dass auf diesem Teil der Straße eine geringe Verkehrsdichte gegeben ist.

Angesichts des mit der Vollstreckung des angefochtenen Bescheides verbundenen Nachteils für den Beschwerdeführer und vor dem Hintergrund, dass es für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zumutbar erscheint, die vorhandene Engstelle allenfalls durch zusätzliche Sicherheitshinweise gefahrloser zu gestalten und so die Gefahrensituation zu verringern, ergibt die Interessensabwägung in diesem Zusammenhang, dass dem Aufschub dieser Bescheidwirkungen keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stehen. Dem Antrag des Beschwerdeführers war daher hinsichtlich der Enteignung seines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes und der Massivmauer stattzugeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Dezember 2006