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AW 2006/05/0083 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006050083.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of tree removal order due to overriding public safety interests.

Geschäftsnummer AW 2006/05/0083
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of an order requiring the removal of encroaching vegetation. The applicant argued that third-party enforcement would cause disproportionate costs and damage, while the municipality emphasized critical public safety concerns regarding traffic and street maintenance. The court ruled that the public interest in road safety and project completion outweighed the applicant's financial disadvantages, noting the applicant could choose to perform the work themselves to avoid costs.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts is denied when overriding public interests, such as traffic safety, outweigh the applicant's potential disadvantages, provided the applicant retains the option to perform the act themselves to avoid third-party enforcement costs.

Schlagwörter

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suspension of enforcement public safety interest proportionality test third party enforcement tree removal order administrative procedure overriding public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid war dem Beschwerdeführer im Instanzenzug aufgetragen worden, Sträucher und Bäume auf seinen Grundstücken Nr. 16/1, 33/11 und 133 KG W, welche in die öffentliche Verkehrsfläche Nr. 2400/4 KG W ragten, in einem Abstand von 3 m, gemessen am bestehenden Asphaltrand entsprechend auszuästen und zu beschneiden und in diesem Bereich wachsende Bäume und Sträucher gänzlich zu entfernen.

In seinem Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, meint der Beschwerdeführer, es wäre mit einer Entfernung der Bäume und Sträucher im Wege der Ersatzvornahme ein unwiederbringlicher Schaden am Baumbestand verbunden. Er würde durch zusätzliche Kosten belastet werden, welche ihm bei der Fällung, Ausästung und Beschneidung nicht anfallen würden. Mangels Beeinträchtigung der Sicht- und Straßenverhältnisse stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen.

Die mitbeteiligte Partei erstattete einen Schriftsatz vom 23. November 2006, in der sie ersuchte, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben und in diesem Zusammenhang auf das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit verwies. Die Verkehrssicherheit des öffentlichen Weges werde u.a. auch durch überhängende Äste aus dem Grundstück des Beschwerdeführers beeinträchtigt, sodass die Straßenverwaltung vermehrt die durch Sturm und im Winter auch durch Schnee abgebrochenen Äste im Bereich dieses Grundstückes von der Straße entfernen müsse. Es liege daher auch im Interesse der Verkehrssicherheit, dass der den Beschwerdeführer verpflichtende Bescheid der Vollziehung zugänglich gemacht werde.

Mit einem Schreiben vom 27. November 2006 sprach sich die belangte Behörde gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Nach Rückfrage bei der zuständigen Straßenverwaltung sei die Sanierung der öffentlichen Straße im Wesentlichen abgeschlossen. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit an der Komplettrealisierung des Projektes durch Entfernung jener Pflanzungen, die einerseits die Verkehrssicherheit beeinträchtigten und andererseits die Straßenerhaltung - insbesondere im Winter - erschwerten. Dieses öffentliche und auf Verkehrsnotwendigkeit beruhende Interesse überlagere die für den Beschwerdeführer mit der Umsetzung des angefochtenen Bescheides noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verbundenen Nachteile. Außerdem sei festzuhalten, dass das Vorhaben auch dem Beschwerdeführer selbst zum Vorteil gereiche.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat, hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers nach der Aktenlage nicht etwa als vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf S. 256 zu § 30 Abs. 2 VwGG zitierte Judikatur).

Dem angefochtenen Bescheid bzw. dem Bescheid der Gemeindebehörden lag die Annahme zu Grunde, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung der Gemeindestraßenverwaltung einen Zustand weiter belassen hat, der den Vorschriften des § 49 Abs. 2 K-StG widerspricht (Hineinragen- bzw. Hineinwachsen von Sträuchern, Bäumen und Wurzeln in den Straßenkörper). Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei haben, auch unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Straßenbauverwaltung, dargetan, dass zwingende öffentliche Interessen an der Verkehrssicherheit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Diese geltend gemachten zwingenden öffentlichen Interessen am Vollzug des angefochtenen Bescheides liegen auf der Hand.

Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht zu erkennen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein für ihn unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es steht dem Beschwerdeführer frei, die für ihn Kosten sparende Variante zu wählen und selbst die Fällung, Ausästung und Beschneidung der Bäume durchzuführen; diesfalls fielen die Kosten für diese im Wege der Ersatzvornahme durchzuführenden Tätigkeiten nicht an.

Dem Antrag konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 15. Dezember 2006