VwGH dismisses appeal against mandatory sewer connection order; no legal defect in issuing order before infrastructure approval.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe vonEUR381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Irschen vom 13.Dezember2002, Zl.851-0/2002, wurde der Kanalisationsbereich der Kanalisationsanlage Irschen festgelegt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstückes Nr.239/4 KG Simmerlach.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25.April2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß §4 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes1999, LGBl.Nr.62 in der Fassung LGBl.Nr.12/2005 (K-GKG), und auf Grundlage der genannten Verordnung verpflichtet, sein Grundstück bzw. das dort situierte Gebäude an die Gemeindekanalisationsanlage anzuschließen. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass die Sickergruben, Senkgruben oder Kläranlagen auf diesem Grundstück ab dem Zeitpunkt des Anschlusses nicht mehr für die Aufnahme und Beseitigung verschmutzter Wässer zu nützen sind.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er im Wesentlichen vorbrachte, Mitglied der Abwassergenossenschaft Simmerlach zu sein, welche mit dem satzungsmäßigen Zweck der Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der Abwässer der Ortschaft Simmerlach mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 18.Oktober2004 bei gleichzeitiger Genehmigung der Satzung "bewilligt" worden sei. Das Ziel der Abwassergenossenschaft sei es, für den von den übrigen Ortschaften der Gemeinde relativ separierten Ort Simmerlach die Kanalisationsanlage selbst zu errichten und die Abwässer beim Pumpwerk Potschling in die Gemeindekanalisation einzuleiten, von wo die Weiterbeförderung und die weitere Behandlung der Abwässer durch die Gemeindekläranlage erfolgen solle. Dazu seien entsprechende vertragliche Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der Abwassergenossenschaft abzuschließen. Die Abwassergenossenschaft habe durch Fachgutachten belegt darauf hingewiesen, dass diese Lösung gesetzlich zulässig sei und die Errichtung und den Betrieb der Ortskanalisation zu wirtschaftlich günstigeren Konditionen gewährleiste. Der Berufungswerber verwies auf §1 Abs.6K-GKG, wonach sich die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen bei der Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der Abwässer des Gemeindegebietes oder von Teilen davon einer natürlichen oder nicht natürlichen Person bedienen dürfe. Diese gesetzliche Formulierung sei zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben als Verpflichtung auszulegen. Eine verfassungskonforme Interpretation habe dahin zu gehen, dass sich die Gemeinde im Interesse der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit einer natürlichen oder nicht natürlichen Person bei Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß §1K-GKG zu bedienen habe, wenn eine solche geeignete Person vorhanden und zur Erfüllung der Aufgaben bereit und in der Lage sei. Der Gemeinderat habe in seiner erwähnten Verordnung vom 13.Dezember2002 durch die Einbeziehung der Ortschaft Simmerlach in das Einzugsgebiet der Gemeindekanalisationsanlage sowohl gegen §1 Abs.6K-GKG als auch gegen grundlegende Bestimmungen der Bundesverfassung verstoßen. Der angefochtene Bescheid beruhe daher auf einer gesetz- und verfassungswidrigen Verordnung.

Die Baubehörde zweiter Instanz ergänzte das Ermittlungsverfahren in Hinblick auf die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlusspflicht gemäß §5K-GKG. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 13.September2005 wies sie die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab.

Begründend hielt die Berufungsbehörde fest, dass beim Objekt des Beschwerdeführers Wasser anfiele, das nicht nur Niederschlagswasser sei. Die Art der derzeitigen Entsorgung der Abwässer (im Fall des Beschwerdeführers: eine Purator-Kläranlage/3- Kammerkläranlage mit Überlauf in eine Sickergrube) entspreche nicht dem Stand der Technik. Für das Objekt des Beschwerdeführers bestehe die Anschlusspflicht gemäß §4K-GKG und es treffe die Ausnahmebestimmung des §5K-GKG nicht zu. Zum Vorbringen hinsichtlich der Übertragung der Entsorgung an die Abwassergenossenschaft führte der Gemeindevorstand aus, das damalige Proponentenkomitee der Abwassergenossenschaft Simmerlach habe mit Schreiben vom 26.Juni2000 die Übertragung der Abwasserentsorgung für die Ortschaft Simmerlach beantragt; mit Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 17.November2000 sei dieser Antrag abgelehnt worden. Die Ortschaft Simmerlach sei auf Grund des Abwasserrahmenkonzeptes der mitbeteiligten Gemeinde ein Teil des Bauabschnittes02 der Gemeindekanalisationsanlage. Die Ortschaft sei eine Siedlungskernzone in diesem Bauabschnitt und sei im Vergleich zu den nicht so dicht besiedelten Gebieten des Bauabschnittes02 kostengünstig und technisch leicht zu entsorgen. Die topographisch schwierigen Randgebiete dieses Bauabschnittes würden somit in der Entsorgungspflicht der Gemeinde verbleiben. §1 Abs.6K-GKG sei eine Kannbestimmung, eine Verpflichtung der Gemeinde zur Übertragung könne daraus nicht abgeleitet werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, in der er neuerlich darauf verwies, dass die Gemeinde die Übertragung der Errichtung und des Betriebes der Kanalisation an die Abwassergenossenschaft Simmerlach verweigere, obwohl dies wesentlich kostengünstiger und wirtschaftlicher wäre. Das Vorhaben der Gemeinde führe zu einer finanziellen Mehrbelastung aller betroffenen Liegenschaftseigentümer durch Umlegung der höheren Bau- und Betriebskosten auf die Kanalanschluss- und Kanalbenützungsgebühren. Der angefochtene Bescheid und die zu Grunde liegende Verordnung seien gesetz- und verfassungswidrig. Darüber hinaus wiederholte der Beschwerdeführer das bereits in der Berufung erstattete Vorbringen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28.November2005 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der entscheidungswesentlichen Bestimmungen des K-GKG stellte die belangte Behörde fest, die gegenständlichen Grundstücke des Beschwerdeführers lägen im Kanalisationsbereich der Gemeinde. Es seien daher die Ausnahmen von der Anschlusspflicht gemäß §5K-GKG zu prüfen. Ob im Sinne des §5 Abs.1lit.aK-GKG eine sonstige schadlose Verbringung der Abwässer gewährleistet sei, sei anhand der im §8leg.cit. umschriebenen Entsorgungsgrundsätze zu prüfen.

Nach Wiedergabe des Inhaltes des §8K-GKG hielt die belangte Behörde fest, dass die Entsorgung der Abwässer beim Objekt des Beschwerdeführers über eine Purator-Kläranlage/3-Kammer-Kläranlage mit Überlauf in eine Sickergrube erfolge. Eine Verbringung der Abwässer durch eine solche Kläranlage gewährleiste aber keine sonstige schadlose Verbringung der Abwässer im Sinn des §5 Abs.1lit.aK-GKG. Der Beschwerdeführer beziehe sich in seiner Vorstellung auch gar nicht auf das mögliche Vorhandensein einer dort vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit von der Anschlusspflicht.

Es lägen in seinem Vorbringen und im Akt der Gemeindebehörde auch keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Ausnahmemöglichkeit vor, sodass eine Ausnahme von der Anschlusspflicht gemäß §5 Abs.1 lit.aK-GKG daher nicht in Betracht komme, weil beim Objekt des Beschwerdeführers eine schadlose Verbringung der Abwässer derzeit nicht gewährleistet sei. Das Gebäude des Beschwerdeführers sei auch kein Gebäude, bei dem nur Niederschlagswasser anfalle, da sanitäre Anlagen vorhanden seien und eine Wohnraumnutzung anzunehmen sei, bei der häusliche Abwässer anfielen.

Weiters seien die Grundstücke nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Ausnahmebestimmungen von der Anschlusspflicht des §5 Abs.1 lit.b und cK-GKG kämen daher ebenfalls nicht in Betracht. Auch der Ausnahmetatbestand des §5 Abs.2leg.cit., wonach ein Anschlussauftrag nicht erteilt werden dürfe, wenn der Anschluss an die Kanalisationsanlage nicht möglich sei, sei nicht gegeben. Es werde weder der Konsens der Abwasserreinigungsanlage durch Einbeziehung der Ortschaft Simmerlach überschritten, noch werde durch den Kanalanschluss der einzelnen Objekte die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt und es stünden der Durchführung des Anschlusses auch keine rechtlichen Hindernisse von Seiten Dritter entgegen.

Schließlich habe auch der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 8.November1977, 824/76, ausgeführt, dass es durchaus sinnvoll erscheine, den Kreis der Verpflichteten früh festzustellen, sodass man aus allgemeinen Grundsätzen nicht ableiten könne, dass die Verpflichtung erst in dem Zeitpunkt auszusprechen sei, in dem die tatsächliche Ausführung der Kanalanlage durchgeführt werden könne. Zusammenfassend könne daher festgehalten werden, dass keine der Voraussetzungen der Befreiung von der Anschlusspflicht gemäß §5 Abs.1 und 2K-GKG gegeben sei.

Nach Wiedergabe der §§1 Abs.1 und 6K-GKG fuhr die belangte Behörde fort, die Gemeinde treffe eine gesetzliche Verpflichtung, in jenen geschlossenen Siedlungen, in denen häusliche Abwässer mit einer Schmutzfracht von mehr als 50EGW anfielen, Kanalisationsanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Gemeinde habe die Möglichkeit, diese entweder selbst zu errichten und zu betreiben oder sich an einer Kanalisationsanlage eines anderen Rechtsträgers zu beteiligen oder sich gemäß §1 Abs.6leg.cit. zur Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der Abwässer des Gemeindegebietes oder von Teilen davon eines Dritten zu bedienen, sofern dies im Interesse der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit gelegen sei.

Die Heranziehung Dritter durch die Gemeinde werde im Regelfall durch eine privatrechtliche Vereinbarung erfolgen. Diese Vereinbarung sei durch die Gemeinde in einer Weise zu gestalten, die gewährleiste, dass sämtliche zu entsorgenden Objekte und auch die künftig im Anschlussbereich zu errichtenden Anfallstellen mit häuslichem Abwasser von der von Dritten zu errichtenden Kanalisationsanlage erfasst würden. Durch eine solche private Vereinbarung mit einem Dritten erlösche nicht die im §1 Abs.1leg.cit. verankerte Entsorgungsverpflichtung der Gemeinde. In diesem Fall bediene sich die Gemeinde des Dritten lediglich zur Erfüllung ihrer stets in ihrem Wirkungsbereich verbleibenden Entsorgungsverpflichtung.

Die mitbeteiligte Gemeinde habe den Antrag der Abwassergenossenschaft auf Übertragung der Abwasserentsorgung für die Ortschaft Simmerlach mit Beschluss des Gemeinderates vom 17.November2000 abgelehnt. Es sei Angelegenheit der Gemeinde, autonom zu entscheiden, ob sie die Sammlung und Beseitigung der Abwässer der Ortschaft selbst bewerkstelligen wolle oder die Abwassergenossenschaft mit dieser Aufgabe betraue. Eine Verpflichtung der Gemeinde, sich eines Dritten bedienen zu müssen, wenn eine solche Person vorhanden und bereit sei, diese Aufgabe zu erfüllen, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass auf Grund der Entsorgungsverpflichtung des Gemeindekanalisationsgesetzes die unmittelbare rechtliche Beziehung wegen des Kanalisationsbereiches und auf Grund des darin auszusprechenden Anschlussbescheides zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Verpflichteten und nicht zwischen der Genossenschaft und dem Verpflichteten bestünde. Die Abwassergenossenschaft wäre in diesem Fall nämlich lediglich als Erfüllungsgehilfe der Gemeinde zur Erfüllung der Entsorgungsverpflichtung der Gemeinde tätig. Ein von der Gemeinde verschiedener Rechtsträger dürfe aber dann nicht herangezogen werden, wenn dieser lediglich bereit sei, kostengünstig und technisch leicht zu entsorgende Siedlungskernzonen zu entsorgen, sodass topographisch schwierige und nicht so dicht besiedelte Randgebiete in der unmittelbaren Entsorgungsverpflichtung der Gemeinde verblieben. Daraus könne aber keinesfalls der Umkehrschluss gezogen werden, dass, wenn die Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auch bei der Abwasserentsorgung durch einen Dritten gegeben seien, dieser Dritte zwingend mit der Erfüllung dieser Aufgaben zu betrauen sei. Die Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit würden die öffentliche Verwaltung binden; ein subjektives Recht für den Einzelnen sei daraus nicht ableitbar.

Aus §2K-GKG sei zu entnehmen, dass die Gemeinde bei der Festlegung des Kanalisationsbereiches auf die derzeitige und künftige Bebauung Rücksicht zu nehmen habe. In den Kanalisationsbereich seien jedenfalls alle bebauten Grundstücke der Gemeinde in jenen geschlossenen Siedlungen aufzunehmen, in denen häusliche Abwässer mit einer Schmutzfracht von mehr als 50EGW anfielen. Die Ortschaft Simmerlach in der mitbeteiligten Gemeinde zähle zu den geschlossenen Siedlungen, in denen häusliche Abwässer mit einer Schmutzfracht von mehr als 50EGW anfielen. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde habe daher zu Recht diese Ortschaft in den Kanalisationsbereich der Gemeinde aufgenommen. Zur Frage der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verordnung der Gemeinde vom 13.Dezember2002 und durch die darauf basierenden Anschlussverpflichtungsbescheide verwies die belangte Behörde schließlich noch auf Beschlüsse des Verfassungsgerichteshofes in einer vergleichbaren Rechtssache.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der er u.a.eine Prüfung der Bestimmung des §1 Abs.6K-GKG auf ihre Verfassungsmäßigkeit beantragte sowie eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen verfassungsgesetzlich geschützten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums und der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz durch den angefochtenen Bescheid geltend machte.

Mit Beschluss vom 15.März2006, B132/06-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Aus den Entscheidungsgründen des Beschlusses geht hervor, dass das Vorbringen der Beschwerde zur verfassungsrechtlichen Fragen im Hinblick auf die -hinreichend bestimmten (vgl.VfSlg.13.785/1994, S666)- Vorschriften des §1 Abs.1 in Verbindung mit Abs.6 des K-GKG die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen ließen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

In seiner im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes, hilfsweise Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Er vertritt die Ansicht, dass die Bestimmung des §1 Abs.6K-GKG verfassungskonform im Sinne einer bedingten Verpflichtung auszulegen sei. Auf Grund des der Gemeinde vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberichtes eines Ziviltechnikbüros aus dem Jahr2000 habe die Gemeinde die Abwasserentsorgung der Ortschaft Simmerlach an die Abwassergenossenschaft zu übertragen, weil diese Vorgangsweise günstiger sei. Die Gemeinde habe zunächst als Vorfrage zur Feststellung der Kanalanschlusspflicht darüber zu entscheiden, ob die Sammlung und Ableitung der Abwässer an die hiefür satzungsgemäß eingerichtete Abwassergenossenschaft übertragen werde. Dabei werde die Gemeinde nicht nach freiem, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß §1 Abs.6K-GKG tätig. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Ablehnungsbeschluss vom 15.März2006 unter Hinweis auf die Entscheidung VfSlg.13.785/1994 zum Ausdruck gebracht, dass diese Vorschrift hinreichend bestimmt sei. Nach Darstellung der Ausführungen dieses zitierten Erkenntnisses, auf die im Ablehnungsbeschluss verwiesen wurde, meint der Beschwerdeführer weiter, gerade weil der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung als ausreichend determiniert ansehe, müsse der dortige Ausdruck "kann" verfassungskonform im Sinne einer bedingten Verpflichtung (der Gemeinde) verstanden werden. Es liege im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde als Verwaltungsbehörde, die Sammlung und Entsorgung der Abwässer zu den gesetzlich determinierten Voraussetzungen einem Dritten zu übertragen, wenn dies kostengünstiger und wirtschaftlich zweckmäßiger sei. Diese Übertragung hätte die Gemeinde zu entscheiden, bevor über die Kanalanschlusspflicht abgesprochen werde. Dies umso mehr, als sowohl die Gemeinde als auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Kanalisationsanlage ausdrücklich als Gemeindekanalisationsanlage bezeichneten und damit offenbar ein Präjudiz dafür schaffen wollten, dass die Gemeinde die Kanalisation betreibe.

Im Übrigen sei der Ausspruch der Anschlusspflicht jedenfalls verfrüht, zumal die Kanalisationsanlage jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung nicht wasserrechtlich genehmigt gewesen sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt, ob überhaupt ein Projekt zur wasserrechtlichen Genehmigung eingereicht worden sei.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Die mitbeteiligte Gemeinde hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§§1 und 4K-GKG haben folgenden Wortlaut:

"Entsorgungsverpflichtung und Kanalisationsanlagen

§1. (1) Die Gemeinde hat jedenfalls in jenen geschlossenen Siedlungen, in denen häusliche Abwässer mit einer Schmutzfracht von mehr als 50EGW60 anfallen, Kanalisationsanlagen zu errichten und zu betreiben. Kanalisationsanlagen sind zentrale oder dezentrale öffentliche Einrichtungen zur Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer.

(2) Die Gemeinden haben Kanalisationsanlagen zu errichten und zu betreiben:

a) bis zum 31.Dezember2000 in geschlossenen Siedlungen mit mehr als 15.000 Einwohnergleichwerten und

b) bis zum 31.Dezember2005 in geschlossenen Siedlungen von 2000 bis 15.000 Einwohnergleichwerten.

(3) Zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Abs.1 und 2 hat die Gemeinde alle Maßnahmen und Handlungen zu setzen, die zur Erreichung der Sicherstellung der Finanzierung der Planung und der Errichtung der Kanalisationsanlagen erforderlich sind.

(4) Sind Kanalisationsanlagen in mehreren geschlossenen Siedlungen zu errichten und zu betreiben, hat die Gemeinde ein Abwasserrahmenkonzept, welches die Reihenfolge der Planung und der Errichtung der Kanalisationsanlagen bestimmt, zu erstellen. Bei der Erstellung des Abwasserrahmenkonzeptes ist auf die örtlichen Verhältnisse, wasserwirtschaftlich besonders geschützte Gebiete sowie auf die vorhandene Bebauung, auf die nach dem Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan zu erwartende künftige Bebauung und auf die nach der Art der Bebauung zu erwartenden anfallenden häuslichen Abwässer sowie auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Bedacht zu nehmen.

(5) Als Errichtung und Betrieb im Sinne des Abs.1 gilt auch die Beteiligung der Gemeinde an der Errichtung und dem Betrieb einer Kanalisationsanlage eines anderen Rechtsträgers, soweit diese der Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der Abwässer des Gemeindegebietes oder von Teilen davon dient.

(6) Die Gemeinde darf sich, sofern dies im Interesse der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit gelegen ist, zur Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der Abwässer des Gemeindegebietes oder von Teilen davon einer natürlichen oder nicht natürlichen Person bedienen.

Anschlusspflicht

§4. (1) Die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen. Die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen befestigten Flächen sind zu deren Anschluss verpflichtet, wenn die Art und Menge der Abwässer deren unschädliche Beseitigung erfordert.

(2) Der Bürgermeister hat die Anschlusspflicht mit Bescheid auszusprechen. Im Falle der Errichtung, der Änderung oder der Änderung der Verwendung von Gebäuden kann der Auftrag im Baubewilligungsverfahren erteilt werden, wenn der Bürgermeister Baubehörde ist. Ein derartiger Anschlussauftrag tritt mit dem Erlöschen der Baubewilligung außer Kraft.

(3) Im Anschlussauftrag kann bestimmt werden, dass Sickergruben und andere Versickerungsanlagen sowie Senkgruben und Kläranlagen aufzulassen sind, wenn die Klärung der Abwässer durch eine zentrale Kläranlage erfolgt.

(4) ..."

Gegenstand des angefochtenen Bescheides und der gemeindebehördlichen Bescheide ist allein der Ausspruch der Anschlussverpflichtung des Grundstückes des Beschwerdeführers an die Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Gemeinde.

Diese Anschlussverpflichtung an die Kanalisationsanlage nach §4 Abs.2K-GKG ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und an das Nichtvorliegen der Ausnahmetatbestände des §5leg.cit. geknüpft. Der Beschwerdeführer bestreitet nun weder, dass sein Objekt im Kanalisationsbereich der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 13.Dezember2002 liegt, noch, dass keiner der Ausnahmegründe des §5K-GKG gegeben ist. Daraus ergibt sich aber bereits, dass die bescheidmäßig verfügte Verpflichtung zum Anschluss seine Rechte nicht verletzen konnte.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat nämlich die in §1 Abs.6K-GKG vorgesehene Möglichkeit für die Gemeinde, sich bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen einer dritten Person zur Abwasserbeseitigung zu bedienen, nichts mit der Frage zu tun, ob die Anschlusspflicht für ein konkretes Grundstück oder Objekt nach §4 leg.cit. besteht oder nicht. Durch eine solche private Vereinbarung mit einem Dritten (zB. einer Wassergenossenschaft) nach §1 Abs.6 K-GKG erlischt nämlich die in §1 Abs. K-GKG verankerte Entsorgungsverpflichtung einer Gemeinde nicht. Dies geht bereits aus dem Wortlaut des §1 Abs.6 leg.cit. hervor, wonach die Entsorgungsverpflichtung im Falle der Heranziehung Dritter nicht auf den Dritten übergeht, sondern sich die Gemeinde des Dritten lediglich zur Erfüllung ihrer in ihrem Wirkungs- und Verantwortungsbereich verbleibenden Entsorgungsverpflichtung bedient (vgl.Peter Novak, Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, kommentierte Gesetzesausgabe, Rz 22 zu §1). Die unmittelbare rechtliche Beziehung besteht -wegen der Festlegung des Kanalisationsbereiches durch die Gemeinde und der damit einhergehenden Anschlusspflicht- auch in einem solchen Fall weiterhin zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Nutznießer bzw. Verpflichteten und nicht zwischen dem Dritten (Genossenschaft) und dem Nutznießer. Die Genossenschaft wird in einem solchen Fall lediglich als Erfüllungsgehilfe der Gemeinde zur Erfüllung deren Entsorgungsverpflichtung tätig.

Daraus folgt aber, dass die Frage der Anschlusspflicht eines Grundstückes an die Kanalisationsanlage unabhängig davon zu beurteilen ist, ob sich die Gemeinde später bei der Erfüllung ihrer Entsorgungsverpflichtung eines Dritten bedient oder nicht. Selbst bei einem Abschluss einer solchen Vereinbarung mit einer Wassergenossenschaft bestünde die Anschlusspflicht der im Kanalisationsbereich liegenden Genossenschaftsmitglieder weiterhin, weil sich die Gemeinde der Wassergenossenschaft zur Entsorgung der zum Anschluss nach den Bestimmungen des §4 K-GKG Verpflichteten bedient und im Gesetz hinsichtlich der Anschlusspflicht keine Sonderregeln für die Mitglieder von Wassergenossenschaften (bzw. deren Grundstücke oder Objekte) bestehen.

Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblich bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zum Abschluss von Verträgen mit Dritten war daher im Zusammenhang mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anschlussverpflichtung nicht einzugehen. Dies gilt auch für die Frage, ob §1 Abs.6 K-GKG, der im Gegensatz zur Bestimmung des §1 Abs.5 leg.cit. nicht von der Errichtung einer Kanalisationsanlage, sondern nur von der Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der Abwässer spricht, überhaupt so zu verstehen ist, dass sich die Gemeinde auch hinsichtlich des Baues (Errichtung) der Anlage eines Dritten bedienen kann.

Aber auch mit seinem zweiten Beschwerdevorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die Bestimmungen des K-GKG zur Anschlussverpflichtung stellen keinen Bezug dazu her, ob die von der mitbeteiligten Gemeinde nach §1leg.cit. herzustellende Kanalisationsanlage bereits wasserrechtlich bewilligt oder faktisch hergestellt wurde. Aus den Motivenberichten zu §4 Abs.1K-GKG geht hervor, dass "die Verpflichtung zum Anschluss von Grundstücken, die innerhalb des Kanalisationsbereiches gelegen sind, im Einzelnen bedeutet, dass die Gemeinde die Bescheide über den Anschlussauftrag bereits dann erlassen kann, wenn der Gemeinderat die Verordnung über den Kanalisationsbereich erlassen hat." Die Bestimmungen über die Anschlusspflicht stellen ja die Voraussetzung für eine sinnvolle Planung einer großräumigen Kanalisationsanlage dar. Erst bei Klärung der Anzahl und Lage der anzuschließenden Grundstücke und Objekte und damit des Ausmaßes der zu errichtenden Kanalisationsanlage wird der Gemeinde eine weitgehend exakte Planung und Kostenkalkulation ermöglicht (vgl.auch dazu PeterNovak, aaO, Motivenbericht zu §4, Seite29 und Rz 1 zu §4). Eine solche Vorgangsweise entspricht daher der Verpflichtung der Gemeinde nach §1 Abs.3 K-GKG, alle Maßnahmen und Handlungen, die zur Erreichung der Sicherstellung der Finanzierung der Planung und der Errichtung der Kanalisationsanlagen erforderlich sind, zu setzen.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in einem -zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage im Kärntner Kanalabgabengesetz1970- ergangenen Erkenntnis vom 8.November1977, Zl.824/76, VwSlg 9422/A, ausgesprochen, dass es durchaus sinnvoll erscheine, den Kreis der Verpflichteten früh festzustellen; aus allgemeinen Grundsätzen könne man nicht ableiten, die Verpflichtung zum Kanalanschluss sei erst in dem Zeitpunkt auszusprechen, in dem die tatsächliche Ausführung durchgesetzt werden könne. Im Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung hinsichtlich der geplanten Kanalanlage liegt daher keine Rechtswidrigkeit des Anschlussbescheides.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.333/2003.

Wien, am 21. Mai 2007