Enforcement of demolition order: non-justiciability of underlying permit revocation in substitute performance proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's decision to enforce demolition via substitute performance and ordering the appellant to pay EUR 381.90 in costs. The dispute concerned a challenge to an administrative act ordering the compulsory execution of a prior title decree that had revoked a 1947 building permit and mandated the demolition of an existing structure, with the appellant arguing that the underlying title was unlawful, a separation of building parts was impossible, and an "in extremis" situation was required for enforcement. The court held that the legality of the underlying title decree cannot be re-litigated in the enforcement proceedings and that the absence of an "in extremis" situation is not a prerequisite for substitute performance under § 4 Abs. 1 VVG; thus, the enforcement was justified based on the appellant's failure to comply with the legally binding demolition order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1 VVG; § 66 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 2 VVG: The legality of a title order cannot be raised in enforcement proceedings; replacement performance may be ordered without proof of delay.
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KI-generiertLegal basis cited to dismiss the complaint as unfounded.
Legal basis cited for the decision on costs, ordering the appellant to reimburse expenses.
Regulation cited in conjunction with the court law to determine the specific costs imposed.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, hat mit Datum vom 14. September 2004 an den Beschwerdeführer als "Eigentümer der Baulichkeit" einen Bescheid mit folgendem Wortlaut gerichtet:
"I) Gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) wird die mit Bescheid vom 3.12.1947, Zl. MA 35-2128/47 erteilte Baubewilligung, auf o.a. Liegenschaft ein ebenerdiges, nicht unterkellertes Gebäude im Ausmaß von 7,90 m x 7,60 m und ein Flugdach im Ausmaß von 5,60 m x 4,00 m zu errichten, widerrufen.
II) Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 10 BO dem Eigentümer der gegenständlichen Baulichkeiten den Auftrag, bis spätestens 12.2.2005 das im Punkt I) angeführte Gebäude abzutragen."
Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 14. Dezember 2004 als unbegründet abgewiesen.
Mit Verfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 25, vom 23. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 VVG die Ersatzvornahme angedroht, weil er der im genannten Bauauftrag erteilten Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 25, vom 4. Juli 2005 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 1 VVG die zwangsweise Durchführung des behördlichen Auftrages durch Ersatzvornahme angeordnet, weil der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung aus dem Bauauftrag innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 2 VVG als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es bestünde eine aufrechte Gebrauchserlaubnis für das abzutragende Objekt und eine Trennung der Gebäudeteile sei nicht möglich, der rechtskräftige Abtragungsauftrag entgegen zu halten sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Auftrages könne im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgerollt werden. Der Titelbescheid richte sich an den Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeiten. Der ebenerdige Zubau sei nicht Gegenstand dieses Vollstreckungsverfahrens. Das mit "Erklärung" betitelte Schreiben entspräche nicht den in § 433 ABGB normierten Erfordernissen eines gültigen Rechtsgeschäftes. Insbesondere gehe daraus kein Rechtsgrund für eine Eigentumsübertragung hervor und dieses Schreiben enthalte auch keine Aufsandungserklärung. Auf Grund dieser Vereinbarung könne daher keine Eigentumsübertragung erfolgen. Dem Vorbringen, dass die Behörde nicht notwendigerweise eine Ersatzvornahme durchführen hätte müssen, sei entgegen zu halten, dass gemäß § 4 Abs. 1 VVG eine mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden könne, wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen sei. Gefahr im Verzug sei keine Voraussetzung für die Herstellung des aufgetragenen Zustandes im Wege der Ersatzvornahme.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen der mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2007, Zl. 2006/05/0058, erledigten Beschwerdesache. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Fragen, die die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides betreffen, können im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2003, Zl. 2002/06/0177).
Die behaupteten Rechtsverletzungen liegen somit nicht vor, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 3. Juli 2007