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AW 2006/05/0058 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006050058.A00 KI-generiert

VwGH dismisses neighbor rights claim; mere building exercise isn't disproportionate without concrete irreversible damage proof.

Geschäftsnummer AW 2006/05/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a stay of proceedings regarding a new residential development. The applicant argued that the construction violated neighbor rights and would cause irreversible damage, but failed to provide specific evidence of such consequences. The court held that merely exercising a granted building permit during litigation does not automatically constitute disproportionate harm, and the developer must bear the financial risks of any completed construction.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The mere exercise of a granted building right during administrative proceedings does not constitute disproportionate disadvantage unless concrete irreversible damage is proven.

Schlagwörter

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administrative stay of proceedings neighbor rights violation disproportionate disadvantage building permit exercise irreversible damage proof VwGG suspension third party execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18.10.1983, Zl 83/05/138, BauSlg. Nr 119
Beschluss vom 7.7.1987, Zl AW 87/05/0024, BauSlg. Nr 955

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Nachbarrechten durch die mitbeteiligte Bauwerberin (Errichtung einer Wohnhausanlage mit 11 Wohnungen) geltend. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin müsste sie die aufwendige Rückgängigmachung des Bauwerkes erwirken.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. etwa die Beschlüsse vom 18.10.1983, Zl 83/05/138, BauSlg. Nr 119; vom 7.7.1987, Zl AW 87/05/0024, BauSlg. Nr 955 u. a.).Die Beschwerdeführerin hat nicht konkretisiert, warum die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Die Behörde wäre von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Baues zu sorgen; Nachteile für die Beschwerdeführer sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu er-wartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 14. Juli 2006