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2006/05/0052 ECLI:AT:VWGH:2006:2006050052.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against first-instance decision due to unexhausted appellate remedies and suspends second appeal.

Geschäftsnummer 2006/05/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against the first-instance decision because the statutory appeal process was not exhausted. The complainant had already filed an appeal against the lower authority's ruling, which was subsequently lodged. Consequently, the court deemed the Administrative Court incompetent to review the first-instance act and suspended the proceedings regarding the second decision due to missing procedural details.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if the statutory appeal remedy against the lower authority's decision has not been exhausted.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies administrative appeal incompetence of court procedural suspension first instance decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG durch Beschluss in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
Art. 131 Abs. 1 B-VG
Der Instanzenzug im Sinne des Art. 131 Abs. 1 B-VG ist somit nicht erschöpft.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 28. Februar 2006, Zl. 2006/06/0021
Beschluss vom 28. Februar 2006, Zl. 2006/06/0021, mwN).

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Volltext

1. Die gegen den erstgenannten Bescheid erhobene Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Hinsichtlich des zweitgenannten Bescheides wird das Verfahren eingestellt.

zu 1.:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Verwaltungsverfahrens zu verstehen. Dies hat zur Folge, dass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangener Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann (s zuletzt den hg. Beschluss vom 28. Februar 2006, Zl. 2006/06/0021, mwN).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid einer Behörde erster Instanz, wogegen Berufung erhoben werden konnte (und tatsächlich erhoben wurde). Der Instanzenzug im Sinne des Art. 131 Abs. 1 B-VG ist somit nicht erschöpft.

Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG durch Beschluss in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

zu 2.:

Die beschwerdeführende(n) Partei(en) ist (sind) der am 11. Mai 2006 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, insofern nicht nachgekommen, als das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 12. Dezember 2005, Zl. BOB 73/05, nicht bekannt gegeben wurde (die Angabe "frühestens am 31.1.2005 mir übergeben" bezieht sich eindeutig auf den erstangefochtenen Bescheid). Es war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.

zu 1. und 2.:

Bei diesem Ergebnis bedurfte es keines Eingehens darauf, dass Beschwerde auch von "Miteigentümern" erhoben wurde.

Wien, am 31. Juli 2006